Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf „Bettrauchen“

Burn ? © Liz Collet

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Ist Rauchen im Pflegeheim erlaubt? Wie ist das bei Unterbringungen in Krankenhäusern, Pflege – und verschiedenen anderen Einrichtungen?

Verboten? Gibt es dazu Regelungen in Verträgen mit Bewohnern (bzw deren Betreuern etc), aufgrund Hausrechts? Generell? Im Einzelfall? Wissen Sie es?

Die auf den ersten Blick überraschenden Fragen, über die man alltäglich kaum nachdenken wird,  sind bei näherer Betrachtung eigentlich gar nicht so fernliegend bei Einrichtungen und Pflegeheimen mit Bewohnern, die infolge körperlicher oder dementer oder sonstiger Einschränkungen unter Umständen eine Gefahr für sich und andere verursachen könnten.

Im Fall des Brandes im St. Antonius-Krankenhaus in Wissen am 03.08.2014, der zu einem Todesfall und Beeinträchtigungen weiterer Patienten durch Rauchgas geführt hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft (Az 2044 UJs 24698/14) gemeinsam mit der Kriminaldirektion Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen eines Brandes am Morgen des 03.08.2014 in der psychiatrischen Abteilung des St. Antonius-Krankenhauses in Wissen eingeleitet. Eine dort stationär ungergebrachte 53jährige Frau aus Gebhardshain starb, zwei weitere Patienten wurden durch Rauchgas in Mitleidenschaft gezogen, ohne dass sich hieraus jedoch gesundheitliche Nachteile ergeben haben sollen.

Die Brandursache steht derzeit nicht fest, so hätten sich Hinweise auf einen technischen Defekt oder den Einsatz von Brandbeschleunigern aus den bisherigen Ermittlungen nicht ergeben. Möglicherweise habe die Verstorbene im Bett geraucht. Die am 4.8.2014 vormittags durchgeführte Obduktion der Leiche der 53 Jahre alten Patientin habe keine Hinweise auf eine Gewalteinwirkung durch Dritte ergeben, doch sei eine genaue Todesursache noch nicht eindeutig festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat deshalb weitere feingewebliche Untersuchungen angeordnet, mit deren Ergebnissen im Verlauf der Woche gerechnet werde.

Quelle: Mitteilung Staatsanwaltschaft Koblenz 4.8.2014

Zu den eingangs des Beitrages gestellten Fragen hat das LG Freiburg 2012 entschieden, dass Rauchen im Pflegeheim zu einer Kündigung führen kann ( LG Freiburg , 5.7.2012 – 3 S 48/12 ):  Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein.  Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG darstellen könnten. Betteln in der Umgebung eines Heimes ist kein Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG. Wird auf Grund jeweils getrennter Heimverträge an Eheleute ein Doppelzimmer vermietet, kann die Pflichtverletzung nur eines der Beiden dem jeweils Anderen nicht zugerechnet werden. Die Rechtsprechung, wonach es bei einer Mehrheit von Mietern genügt, wenn nur einer die Vertragswidrigkeit begeht, ist nicht entsprechend anwendbar.

Ob und inwieweit Bewohner gegen das Rauchern anderer Bewohner Ansprüche gegen diese oder gegen die Heimleitung bzw deren Träger haben, wenn sie sich durch Rauchen gestört oder durch Passivrauchen beeinträchtigt fühlen, durch Nichteinhaltung von Regelungen des Rauchens nur in dort vorhandenen Raucherzimnmern etc., ist ein anderes Thema, das sich in vielen Diskussionen wiederfindet. Dazu hat beispielsweise das Amtsgericht Castrop-Rauxel- Az.: 4 C 212 / 06 zur Klage eines 83-jährigen Bewohners eines Seniorenzentrums entschieden, der von der beklagten Trägerin des Seniorenzentrums verlangt hatte, diese  müsse zum Schutze seiner Gesundheit ein allgemeines Rauchverbot erlassen. Die vorhandene Einteilung in Raucher- und Nichtraucherzonen mache keinen Sinn, da sich die Ausbreitung des Rauches nicht verhindern lasse. Gerade vom Passivrauchen gingen erhebliche Gefahren aus. Der Beklagte sei aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages verpflichtet, derartige Gefahren von dem Kläger fern zu halten und das Rauchen in sämtlichen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten zu untersagen. 

Grundsätzlich gelten hier die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer, nach denen im Regelfall das Rauchverbot in Heimen der Altenhilfe, Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Einrichtungen für wohnungslose Menschen  die allgemein zugänglichen Räumlichkeiten betrifft und erfasst. Das Rauchverbot gilt daher idR nicht für die zu Wohnzwecken privat genutzten Räumlichkeiten, die den Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind. Falls das Rauchen in Wohnungen in diesen Einrichtungen aus Brandschutzgründen untersagt ist, besteht die Möglichkeit, in den Heimen und Einrichtungen einen gesondert ausgewiesenen Raucherraum einzurichten.

Zündstoff für Streit bleibt damit gegeben, wenn wie geschildert, Bewohner sich durch den Rauch anderer in ausgewiesenen Raucherräumen in den Gemeinschaftsräumen oder durch Rauchen in privaten eigenen Räumen eines oder mehrerer anderer in ihren eigenen Räumen gestört fühlen; das kann zum Beispiel sein, wenn deren Rauch durch offene Türen auf den Flur und Nachbarräume zieht oder exzessiv und damit belästigend wird und andere sich dadurch belästigt fühlen.

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Über Liz Collet

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