Vorläufige Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs und Zeugniswahrheitspflicht

 Fall Recht Schlüssel  © Liz Collet

Fall Recht Schlüssel © Liz Collet

Das Dilemma zwischen der Pflicht des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses als solchem und bestehender Wahrheitspflicht über dessen Inhalt andererseits habe ich vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem Fall der Hebamme angesprochen. Dort hat der Widerspruch zwischen dem Empfinden der Wahrheitspflicht und dem Bedürfnis, nachfolgende Arbeitgeber der Hebamme vor ihr zu warnen mit dem Arbeitsgerichtsvergleich zwischen dem früheren Arbeitgeber und der Hebamme einige grundsätzliche Probleme decouvriert, die nicht nur in jenem Einzelfall nachdenklich machen sollten. 

Einen Fall, in dem es um die vorläufige Vollstreckung des Zeugnisanspruchs aus einem erstinstanzlichen Urteil und vor Eintritt der Rechtskraft nach etwaiger Berufung ging, behandelt die soeben veröffentlichte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz – 5 Sa 357/14, die Sie hier lesen können. Die Sorge der dortigen Arbeitgeberin, dass sie sich schadensersatzpflichtig machen könnte, wenn sich die Klägerin – was sie nach ihrem Vorbringen beabsichtigt – mit dem Zwischenzeugnis bei anderen Arbeitgebern bewirbt, stand der Vollstreckung nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen, das darauf verwies, dies wäre ein Nachteil, der finanziell ausgeglichen werden könnte. Dass die Klägerin hierzu nicht in der Lage wäre, sei von der Beklagten nicht einmal behauptet worden.

Mit finanziell ausgleichbaren Nachteilen würden sich allerdings zumindest Patienten eines nachfolgenden Arbeitgebers, die gesundheitlich geschädigt werden, weil infolge der Verletzung der Wahrheitspflicht bei der Zeugniserteilung ein Mitarbeiter zB in einer Klinik oder eines Heims eines folgenden Arbeitgebers beschäftigt wird, kaum trösten lassen, oder? Wenn der Mitarbeiter beispielsweise in die medizinische Versorgung von Patienten oder Heimbewohnern eingebunden ist.

Oder damit, dass bei anderem Ausgang im Berufungsverfahren zur Zeugniserteilung und deren Inhalt der vormalige Arbeitgeber das bereits im Wege der vorläufigen Vollstreckung erteilte Zeugnis wieder herausverlangen könne…..?

Man sollte angesichts solcher Rechtsprechung, die schutzwürdige Drittinteressen wie die von Patienten und Heimbewohnern von Pflegeeinreichtungen, ausser Betracht zu lassen scheint,  auf Arbeitgeberseite in solchen Fällen den Sachvortrag zu den zu befürchtenden Nachteilen im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung bei Vergleichen ebenso wie bei noch nicht rechtskräftigen Urteilen und etwaiger vorläufiger Vollstreckung und dazu oder dagegen erforderlichen Anträgen darauf ausrichten und belegen, wenn – im Besonderen – Drittinteressen erhebliche Nachteile erfahren können, die nicht nur in finanzieller Hinsicht schadensersatzpflichtig machen, sondern weitergehende Folgen nach sich ziehen können, wie bei Patienten eines Klinikträgers als Arbeitgeber.

Anregungen, Erfahrungen und Meinungen dazu? Bei Abwägung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen in solchen Fällen?

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Über Liz Collet

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