BAG zur Frage bezahlter Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Kindererziehungszeiten© Liz Collet

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Für 165,21 Euro bis zum BAG?

Das lohnt nicht nur wegen des Betrages gelegentlich, sondern auch wegen damit einhergehend geklärter Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus.

In einem Verfahren gegen die Stadt Leipzig stritten die Parteien darüber, ob die Klägerin im Mai 2010 wegen schwerer Erkrankung ihrer Tochter einen Anspruch auf einen Tag bezahlte Freistellung von der Arbeit hatte.
Die Klägerin stützte den Anspruch auf § 616 BGB iVm. § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD-AT.

Gestern hat das Bundesarbeitsgericht über die Revision in diesem Fall entschieden:
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn

  • ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt,
  • eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht
  • und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird.

Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird.

Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte 

  • die bei ihr beschäftigte Klägerin im April 2010 an vier Arbeitstagen wegen einer Erkrankung ihres Sohnes, der das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hatte, unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt.
  • Im Mai 2010 beantragte die Klägerin aufgrund einer Erkrankung ihrer Tochter, die ebenfalls das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hatte, einen weiteren Tag bezahlte Freistellung. Die Beklagte stellte die Klägerin von der Verpflichtung zur Arbeit frei, lehnte die Fortzahlung des Entgelts jedoch ab und verminderte die Vergütung der Klägerin entsprechend.

Die Vorinstanzen haben die Klage, mit der die Klägerin die Vergütung eines Freistellungstags im Mai 2010 beansprucht hat, mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe den tariflichen Freistellungsanspruch der Klägerin wegen schwerer Erkrankung eines Kindes bereits im April 2010 erfüllt.

Die Revision der Klägerin war beim BAG erfolgreich, der entschied:

  • § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind unter zwölf Jahren auf höchstens vier Arbeitstage im Kalenderjahr.
  • Bei schwerer Erkrankung eines anderen Kindes unter zwölf Jahren ist ausschließlich die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr maßgebend.
  • Deshalb steht der Klägerin noch die Vergütung für einen Freistellungstag im Mai 2010 iHv. 165,21 Euro brutto zu.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 5. August 2014 – 9 AZR 878/12 , Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht – Urteil vom 22. März 2012 – 9 Sa 487/11

Quelle: Termininformation BAG Juni 2014 und PM BAG 5.8.2014

Demnächst stehen u.a. folgende Themen und Fälle beim BAG zur Verhandlung an:

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Über Liz Collet

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