BSG zur morbiditätsorientierten Berechnung des Behandlungsbedarfs

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

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In einem Verfahren der AOK Sachsen Anhalt – Die Gesundheitskasse u.a. gegen das Landesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung des Landes Sachsen-Anhalt und der beigeladenen KV wird in den kommenden Tagen um die beiden Fragen gestritten, 

  • ob die Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festgesetzt werden dürfen und
  • ob die jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur allein anhand eines der in § 87a Abs 4 Satz 3 SGB V genannten Parameter festgesetzt werden darf.

Das beklagte Landesschiedsamt erhöhte den zur Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung maßgeblichen Behandlungsbedarf unabhängig von dessen Festsetzung im Jahr 2012 um insgesamt 12%, verteilt auf jeweils 4% in den Jahren 2013 bis 2015. Die Veränderungsrate setzte es auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen fest.

Das dafür erstinstanzlich zuständige Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat auf die Klage der Krankenkassen den Schiedsspruch des beklagten Landesschiedsamtes in den streitigen Punkten aufgehoben und dieses zur Neubescheidung verpflichtet.

Die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung macht mit ihrer Revision geltend,

  • dass in den Jahren bis einschließlich 2012 keine morbiditätsorientierte Berechnung des Behandlungsbedarfs erfolgt sei, so dass im Jahr 2013 erstmals die Grundlage für eine morbiditätsorientierte Bereitstellung der Mittel habe erfolgen müssen. In einem solchen Fall sei eine von dem Vorjahr losgelöste Weiterentwicklung des Behandlungsbedarfs zulässig.
  • Zudem sei nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass die Bestimmung der Veränderungsrate nur unter anteiliger Berücksichtigung sowohl der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen als auch der demografischen Kriterien erfolgen dürfe.

Verhandelt wird das Vefahren am 13. August 2014, 14.30 Uhr

BSG – B 6 KA 6/14 R, Vorinstanz LSG Sachsen-Anhalt – L 9 KA 4/13 KL
Quelle: Termininformation BSG 4.8.2014

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