Dash, Crash, Cams und Dashcams – die fränggische Fraache {Datenschutz auf fränkische Art}

Über die Freiheiten © Liz Collet

Über die Freiheiten © Liz Collet

Das Verwaltungsgericht Ansbach soll heute entscheiden, ob Autofahrer ihre Fahrt mit einer sogenannten Dashcam filmen dürfen.

Das Landesamt für Datenschutz  sieht darin einen Verstoß gegen des Bundesdatenschutzgesetz. Im sog. Dashcam-Prozess geht es um die Klage eines Nürnberger Anwalts. Er hatte seine Autofahrt mit der Kamera gefilmt und das Videomaterial der Polizei zur Verfügung gestellt. Daaufhin untersagte das Landesamt für Datenschutzaufsicht ihm den Einsatz der Dashcam, da in deren Benutzung ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz liege. Der Kläger macht dagegen geltend, die Aufnahmen dienten nur als Beweismittel bei einem Unfall, seinen Angaben zufolge seien Personen auf den Videos nicht zu sehen.

Man darf bei dieser Auffassung die Frage stellen, für welche Art Unfälle die Dashcam dann als Beweismittel Relevanz entfalten könnte: Keine mit Fussgängern, die vor das Auto laufen? filmt die Kamera denn nur in den Innenraum des eigenen Autos? Wenn nicht, dann ist zweifelsohne davon auszugehen, dass Personen in unübersehbarer Zahl als Fussgänger, Radfahrer, Autofahrer, Beifahrer in anderen Fahrzeugen etc von den Aufnahmen betroffen sein dürften. Die nichts davon wissen, dass und wo sie Objekt der Aufnahmen werden.
Mit welchem Recht also sollen Privatleuten weitergehende Befugnisse und Eingriffsrechte in die Rechte beliebiger anderer zustehen, als sie selbst bei Verdachtsfällen auf Straftaten Ermittlungsbehörden eingeräumt sind?
Dashcams sind in der Regel auf dem Armaturenbrett (dash) montiert und filmen durch die Frontscheibe permanent das Verkehrsgeschehen während der Fahrt. In Deutschland wurden die Kameras im Februar 2013 bekannt, als Dashcams Bilder des Meteoriteneinschlags im russischen Tscheljabinsk mitschnitten. Die Videoaufnahmen der Kameras landen auf einer Speicherkarte. Auf einem Computer können die Aufnahmen angesehen werden. Bisher sollen nach Angaben eines Verkehrsjuristen des ADAC gegenüber dem Bayerischen Rundfunk allein in Deutschland rund 100.000 Dashcams verkauft worden sein.

Liebes VG Ansbach, also ich erwarte da jetzt ein richtungsweisendes Urteil von Euch. Ihr wisst ja

(oder lest IHR bisher noch nicht regelmässig bei mir mit!??! ok, dann aber huschhusch => Ich.WILL.eine.Drohne!!!!!!! {Uopsssss ….huch!??} nachsitzen! äh…pardon, nachlesen!),

ich will eine hübsche, wönzög kleine Drohne. An der nuuuuur so eine wönzög kleine Vollformat-Video-Kamera dranhängen soll. Für wuuuuunderschöööööne Filme. Das geht dann auch, gell? Quasi in einem Aufwasch, rechtspflegevereinfachungs- und beschleunigungstechnisch, einfach mal alle Freiheiten lassen……… wir sind doch immerhin im FREIstaat…..und von oben sieht der noch vüüüül hübscher aus. Glauben Sie nicht? Hmmm… beweise ich Ihnen gern…Sie müssen mir nur die wönzöge Drohne gleich mit erlauben………..vielleicht mit einem Babberl drauf für die erste offizielle, bayerische Drohnenbeauftragte im Blauen Land?

😉

Update:

Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras, sogenannten Dashcams, haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen.
Das VG Ansbach hat den permanenten Einsatz von Dashcams für unzulässig erklärt: Es dürften u.a. keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf Youtube und Facebook hochzuladen oder Dritten, auch nicht etwa der Polizei, zu übermitteln. Die Datenschutzinteressen der ungefragt und heimlich Gefilmten seien höherrangig als ein etwaiges Interesse von Auftofahrern an einem Video-Beweismittel. Im heute entschiedenem Fall wurde der Bescheid der Behörde mit dem Verbote dennoch aufgehoben, allerdings wegen eines Formfehlers. Die Behörde kann nun erneut entscheiden.

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Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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3 Antworten zu Dash, Crash, Cams und Dashcams – die fränggische Fraache {Datenschutz auf fränkische Art}

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