Anspruch, Schuldspruch, Freispruch………..Widerspruch?

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Justizia © Liz Collet

Der Anspruch, den der Betroffene an Justiz und Gericht hatte, war ein Freispruch erster Klasse.
Ein „Schuldspruch“ war es inhaltlich, den er bekam, soweit das Gericht ihn der Taten „schuldig“, nicht aber seine Schuldfähigkeit für erwiesen ansah, so dass in dubio zu seinen Gunsten ein Freispruch erfolgen musste;
Ein Freispruch ist es, was es im Ergebnis wurde, partiell wegen nicht erwiesener Tatvorwürfe, partiell aus Rechtsgründen.
Ein Widerspruch ist es nicht, auch wenn er solchen – naturgemäss – beim Betroffenen und von ihm zur Folge haben muss.

Der sich als unschuldig bezeichnet der Taten, die auch das Gericht ihm als erwiesen anlastet, das heute im Wiederaufnahmeverfahren entschied.

Ein Urteil, das die einen als verlorenes Verfahren ansehen, die einen Freispruch allererster Klasse und am liebsten mit dem Verfahren noch eine Aufarbeitung eines Politskandals beansprucht hatten.

Ein Urteil, das andere als Sieg ansehen, als Gewinn für den Betroffenen wie die Justiz.

Gustl Mollath hat Anspruch auf Entschädigung für die mehr als sieben Jahre, die er gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht wurde. Die Kosten des Strafverfahrens hat der Staat zu tragen.

Die Folgen für sein Leben, einen irgendwie noch einmal möglichen Aufbau einer eigenen Existenz, Arbeit, Wohnung, Alltag und deren Last trägt der Betroffene. Wichtiger als die Wahrnehmung der Deutungshoheit über das, was das Urteil für die Psychiatrie, für Justiz und Gesellschaft ist und sein kann, ist und wird für Gustl Mollath werden, ob ihm die Rückkehr in ein ganz alltägliches Leben gelingen wird. Es wäre ihm zu wünschen.

Alles andere – die Aufarbeitung der Wirkungen des Falls und Verfahrens für Rechtsprechung und Psychiatrie – war, ist und wäre auch in Zukunft Aufgabe des Rechtsstaates.

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Über Liz Collet

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