Das Bayerische Nachtgehverbot

Verfassungsänderung in Bayern

Nicht alltäglich © Liz Collet

Richtig gelesen?
Richtig gelesen!

Keine Legende.

Es geht um ein Nachtgehverbot.

Schmaler Grat zwischen Emotionen.
Schmaler Steg, auf dem man geht.

Und um den es geht.
Aber immerhin 250 m lang.
Am Ufer des Tegernsees.
Es wurde schon um ihn gestritten.
Nicht wenig.

Gerichtsverhandlungen gab es. Gar einen Bürgerentscheid gab es. Bis er schliesslich im Herbst 2013 eröffnet worden war.

Der Tegernseer Ufersteg.

Für den es auch einmal ein Nachtgehverbot gegeben hatte.
Das – in den Augen vieler: leider – gekippt worden war. Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.Gegen die Erteilung der Genehmigung wandten sich damals Privateigentümer von Seeufergrundstücken, Geschäftsleute und eine Brauereifirma. Sie machten einen Verstoß gegen Bauvorschriften, unzumutbare Beeinträchtigungen durch einen vorbeiziehenden Fußgängerstrom und Entwertung ihrer Grundstücke geltend. Der BayVGH war dem nicht gefolgt und hatte es damit begründet, dass die vom Landratsamt ausgesprochene wasserrechtliche Genehmigung nach einer gesetzlichen Neuregelung dieser Materie nicht mehr den Schutz der Nachbarschaft bezwecke.  Da der Steg Teil eines öffentlichen Wegs werden solle, kämen auch die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für ihn nicht zur Anwendung. Auch lägen keine unzumutbaren  Lärmeinwirkungen vor, weil die Richtwerte der für Straßen geltenden (Lärm-)Vorschriften weit unterschritten würden. Ein Abwehrrecht von Seeanliegern gegen Einblicke und Störungen von Fußgängern auf dem Steg bestehe nicht. Auch der Vorwurf der Entwertung ihrer Grundstücke führe die Kläger nicht zum Erfolg. Nach der Bayerischen Verfassung sei es Aufgabe der Gemeinden, der Allgemeinheit notfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechts Zugänge zu Seen freizumachen. Außerdem stehe der Sichtweise der Kläger das bayerische Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur entgegen. [Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 11. Juni 2013 Az. 8 ZB 12.725 und 8 ZB 12.784, Vorinstanz: VG München · Urteil vom 13. Dezember 2011 · Az. M 2 K 10.4146].

Glücklich waren viele Anwohner damit nicht, denen es zu laut nachts auf dem Steg zuging, wenn und weil da mancher drüber ging.

Nachtruhe und deren Störungen sind hochsensible Themen. Fragen Sie nur mal Scheidungsanwälte, wie oft diese mit Nachtgehverboten bei ehelichen Auseinandersetzungen zu tun haben, weil einer von zweien nachts zu viel aus- und noch einen Schritt weiter und manchen Schritt zu weit geht.

Oder – „ritzeratze“ – nach Laubsägearbeiten im und nicht am hölzernen Ehebett, die am Bein mancher Ehe sägend diese zu Fall bringen können, wo Schnarchen objektiv, mindestens aber subjektiv jede erträgliche Dezibelgrenze und Grenzwerte übersteigt.

Scherzi aparte!

Lärm ist seit langem ein justizpräsentes Thema quer durch Nachbarschaftskonflikte und Themen wie täglicher, alltäglicher Kinder(garten)lärm, Glockenklang, Musik, Biergartenheimgänger, Wiesnbesucher „on the Road und in the House and Gardens“, von denen mancher Anwohner sich im wahrsten Sinne des Wortes angep….. fühlt, eheliche nächtliche (oder nicht nur nächtliche) Nachbarschaftsgeräusche u.v.a.m.

Was dem einen sin Uhl (und zB Glockenklang), ist dem anderen wenig nachtigall-gleiches Wunschkonzert – nicht nur, wenn die Bahn vorbeisaust und vor dem unbeschrankten Bahnübergang Warnsignale tutet oder der Hahn im Urlaub kräht.

Was für einen Lärm, ist dem anderen zwingend alltäglich und auch nächtlich Bedürfnis, der Natur zu folgen. Und sei es über einen Steg an den See, zu dem jeder Zugang haben soll.

Immerhin birgt ja – wie der BayVGH erwähnte –  gar die Bayerische Verfassung eine fiese Textstelle, die als Steg, pardon: als Brücke an den See führt.

„Übers Wasser führt ein Steg,
Und darüber geht der Weg. –
Max und Moritz, gar nicht träge,
Sägen heimlich mit der Säge,
Ritzeratze! voller Tücke,
In die Brücke eine Lücke.“

………..ist natüüüüürlich keine Lösung. Nicht nur, weil man weiss, wie derlei übel endet.

Obwohl der eine oder andere Zweifel hegen könnte, dass es mit den beiden wirklich SO übel endete, der hier im Blauen Land über ihre Spuren zu stolpern glauben könnte.Was so fern nicht liegt, weiss man doch, dass Wilhelm Busch während seines Kunststudiums auch München kennenlernte.

Legenden © Liz Collet

Legenden © Liz Collet

Nun liegt wieder eine Klage eines Anliegers auf dem Tisch, dem es ebenfalls abends dort zu laut ist und der am Steg und seiner wenigstens nächtlichen Begehbarkeit zu sägen versucht, justiziell jedenfalls.

Hoffnungen haben manche Anlieger, dass die Klage erfolgreich sein könnte. Chancen werden der Klage Berichten zufolge vom zweiten Bürgermeister Heino von Hammerstein aber nicht eingeräumt, da der Lärm auf dem See-Uferweg innerhalb der Grenzwerte liege. Ende Oktober soll – wird berichtet– die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stattfinden.

Starten Sie gut in Ihre Woche mit Erfolg bei allen Ihren Streichen, die Sie aushecken, ausführen und die Sie über manchen mehr oder minder schmalen Steg und Grat führen.

Bildquellen:

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1, Ironymus Sein, Kirchenrecht, Kommunalpolitik und -Recht, News & Medien, Prozesse, Re-View mit Augenzwinkern, Rechts und Links reingeblinzelt, Rechtsprechung, Umwelt, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s