Mehr als eine Frage der Verjährung {Wer war 2012 bayerische/r Justizminister/in?}

Bayern © Liz Collet

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Die Frage der Verjährung hat unlängst bereits im Zusammenhang mit Laborabrechnungen für Skandalschlagzeilen gesorgt, bei dem Fragen an die bayerische Justiz und Ministerien wie Staatsregierung drängend gestellt wurden.

Die Frage mehr als nur der Verjährung wird nach einer aktuellen Berichterstattung erneut brisant und wiederum zu Laborleistungen, jedoch in einem anderen Fall zu stellen sein, dessen Beteiligter bereits seit Wochen die Schlagzeilen füllt.

2012 soll das Justizministerium in Bayern Zweifel bekommen haben, ob Hubert Haderthauer Leistungen wirklich berechnen habe dürfen, für die er als Arzt Honorare kassiert haben soll. Dabei gehe es dem Bericht zufolge um Laborleistungen für Drogenscreenings , die er als Landgerichtsarzt gegenüber der Justiz abgerechnet haben solle. Dafür soll er in den Jahren 2005 bis 2009 etwa 118 000 Euro bekommen haben. Die Drogentests hätten größtenteils der Kontrolle von Bewährungsauflagen gedient.

Als im Jahr 2012  dem Justizministerium Zweifel gekommen seien, ob Haderthauer diese Leistungen berechnen durfte, sei vom  Ministerium der Präsident des Oberlandesgerichts München mit internen Ermittlungen beauftragt worden. Es sei auch die Frage aufgekommen, ob Haderthauer die Qualifikation für die Laborleistungen besitze.

Das Ministerium habe, so der Bericht, zunächst Geld für das Jahr 2003 zurückgefordert,  die Forderung habe sich jedoch als verjährt erwiesen. Nun habe es das Oberlandesgericht gebeten, die noch nicht verjährten Ansprüche für 2004 und 2005 geltend zu machen. Zudem habe das Justizministerium einen Rechtsanwalt beauftragt. Er solle den Fall prüfen und eine Klage einreichen,  wie hier unter Bezugnahme auf einen Bericht des SPIEGELs berichtet wird.

Juristen wissen (und dazu gehören auch solche in Justizministerien, wie auch Präsidenten eines Oberlandesgerichts und Minister/innen und deren Ehepartner, im Besonderen, wenn sie eine Anwältin zur Ehefrau haben, ob als Anwältin tätig oder als Sozialministerin), dass die Frage der Verjährung gerichtlich nur dann Relevanz entfalten darf, wenn der Forderungsgegner die Verjährungseinrede auch tatsächlich erhebt und geltend macht. Nicht etwa von Amts wegen.

Die Erhebung der Verjährungseinrede ist demnach erfolgt?

Nun mag diese natürlich das gute Recht eines jeden Forderungsgegners sein.

Egal, mit wem er verheiratet sein mag.

Rechtlich muss es nicht klug sein, sie zu erheben. Vor allem, wenn mehr als nur die Frage einer Verjährung für ein oder mehrere Kalenderjahre im Raum steht, vielleicht auch gar die Berechtigung und Qualifikation für die Abrechnung bestimmter ärztlicher Leistungen, die möglicherweise nur, möglicherweise aber auch nicht nur zivilrechtliche Aspekte berühren.

Klug muss es schon rechtlich nicht sein.

Noch weniger kann es moralisch, ethisch, berufsärztlich und -ethisch, geschweige denn politisch und damit im Rahmen der ehelichen Treue- und Beistandspflicht klug oder geschickt sein. Und einen höheren Preis kosten, als einen möglicherweise verjährten Betrag – ohne Erhebung einer Verjährungseinrede – zurückzuzahlen. Im eigenen, aber auch im Interesse von Verwandten und selbst nichtverwandten, sondern „nur“ rechtlich als verschwägert anzusehenden Ehegatten. Zur Abwendung von möglichem Schaden von deren [Noch-] Amt.

Und ……….. btw……….wer war 2012 noch Justizministerin in Bayern? Auch an die Adresse seinerzeitiger Justizministerin  werden nun wohl nach diesem Bericht Fragen zu richten sein. Mit der Übernahme eines neuen Amtes geht keine politische Verjährung von Fragen wie im vorliegenden Fall einher.

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Über Liz Collet

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4 Antworten zu Mehr als eine Frage der Verjährung {Wer war 2012 bayerische/r Justizminister/in?}

  1. klabautermeier schreibt:

    Tja, und jeder RA rät natürlich seinem Mandanten: Klagen Sie ruhig auch die verjährte Forderung ein, der Gegner ist ein Ehrenmann/Kaufmann/Arzt/ein Rechtsanwalt und somit Organ der Rechtspflege/seriöses Versicherungsunternehmen/deutsches Bankinstitut, das vor Kurzem mit Steuergeldern gerettet wurde und wird niemals nicht sich auf Verjährung berufen; die paar Kröten für ein Teilunterliegen können Ihnen doch egal sein…..

  2. Liz Collet schreibt:

    @klabautermeier: Ich nehme zu Ihren Gunsten jetzt einfach mal an, dass Sie weder Anwalt, noch Jurist sind? Anderenfalls wäre ich ein bisschen besorgt über Ihre materiell- wie prozessrechtlichen Kenntnisse zum Verjährungsrecht und zu den sich daraus ergebenden Pflichten eines Anwalts aus dem Mandatsvertrag, ob und wie er den Mandanten bei möglicherweise relevanten Fragen zur Verjährung einer Forderung beraten muss. Gerade weil die Verjährung nicht von Amts wegen der auch klageweisen Durchsetzung der Forderung entgegensteht, sondern nur dann, wenn die Verjährungseinrede vom Gegner erhoben wird, steht allein die Möglichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede der Klage nicht entgegen. Hätte der Gesetzgeber das ausschliessen wollen, wäre das ganz einfach gewesen. So aber ist es Sache des Mandanten, zu entscheiden, ob er sie einklagt und Sache des Anwalts, ihn dazu vorher zu beraten und mögliche Massnahmen für ihn zu treffen. Der Einredeverzicht ist übrigens eine solche, die Anwälte nutzen können. Und einen solchen zu erklären kann auch Prozessgegnern durchaus interessant erscheinen. Ich habe solche mehrfach während meiner Anwaltstätigkeit eingesetzt. Im übrigen sind Fragen der Verjährung durchaus auch nicht selten erst im Prozess durch gerichtliche Geltendmachung klärbar, etwa in Fällen, in denen der Verjährungsbeginn von streitigen, entscheidungs- und beweiserheblichen Tatsachen abhängig sein kann und damit auch der Eintritt der Verjährung. In solchen Fällen scheitert dann auch die vom Gegner erhobene Verjährungseinrede.

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