Eine Frage des Preises, eine Frage des Stillschweigens

Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

Gänzlich unüblich ist es nicht.

Vergleichsvereinbarungen mit einer Stillschweigensklausel zu verbinden über Höhe von etwaigen (weiteren) vereinbarten Zahlungen von Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld und mögliche andere vertragliche Vereinbarungen.

Stillschweigensinteressen können dabei auf beiden Seiten daran Beteiligter und Dritter liegen.

Nehmen wir beispielsweise Medizinschadensfälle. Vergleichsvereinbarungen sind nicht immer eine reine Frage der vorhandenen Beweislage. Die kann sich durchaus unerwartet weiter entwickeln. Sei es durch Zeugenaussagen, die bei näherer Befragung im Prozess nicht beweisen, was sie erwarten oder erhoffen liessen. Sei es durch Sachverständigengutachten, von denen eines oder mehrere mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen und Wertungen in die Würdigung entscheidungsrelevanter Tatsachen und damit in die Beweiswürdigung durch das Gericht einfliessen können und müssen. Fälle, die öffentlich und öffentlich verhandelt werden, haben Wirkung.

Auf den Ruf und die weiteren Interessen der Beteiligten, einer Klinik, ihrer Ärzte, die Höhe von Haftpflichtprämien, das Vertrauen von Patienten, vielleicht sogar auf zulassungsrelevante Entscheidungen für eine Klinik durch Ministerien. Auf Fördermittel für Forschung. Mehr als allein eine finanzielle Schaden-Nutzen-Rechnung, die für oder gegen einen Vergleich im Einzelfall stehen kann, selbst wenn dessen Prozessaussichten unterschiedlich hoch sein und auch unterschiedlich gut eingeschätzt werden können und mögen. Urteile in Prozessen sind immer nur Einzelfallentscheidungen inter partes, zwischen den Beteiligten. So das Prinzip. In Medizinschadensfällen erst recht, weil kein Patient und seine jeweilige Erkrankung und Behandlungsgeschehen 1:1 selbst dann auf den anderen und weitere Patienten übertragbar sind, selbst wenn ein und derselbe Arzt sie behandelte und von Patientenseite vermeintlich vergleichbare Behandlungsfehlervorwürfe erhoben werden. Selbst eine von mehreren Patienten erhobene Aufklärungsrüge über Risiken der Behandlung gegen denselben Arzt müssen nicht in jedem Fall mit demselben Ergebnis zugunsten von Patienten ausgehen. Und zwar aus durchaus berechtigten Gründen, wenn beispielsweise im einen Fall ein Entscheidungskonflikt von Patienten bei gebotener und unterbliebener Aufklärung begründbar ist, im anderen aber nicht. Ein solcher kann von verschiedenen Faktoren abhängen, die als Tatsachen dann vorzutragen und beweislastrelevant werden können.

Dennoch kann Sorge einer präjudizierenden Entscheidung schon bei nur einem Medizinschadensfall bestehen und daher eine aussergerichtliche Vergleichsvereinbarung vorteilhaft erscheinen. Sogar noch im Laufe eines bereits rechtshängigen Prozesses eine Einigung erfolgen.
Gerade dann aber sind Stillschweigensvereinbarungen über den Inhalt eben besonders vorteilhaft und erwägens- wie anstrebenswert.

Nur auf Seiten der in Anspruch genommenen Klinik oder des Arztes? Nein, keineswegs. Theoretisch kann auch ein Patient, der mit dem Erfolg seiner Anspruchsdurchsetzung hinter seinen geltend gemachten Ansprüchen zurückbleibt, weniger erreicht ein Interesse haben, dies und die tatsächlich nur durchgesetzte Summe nicht öffentlich bekannt werden und in der Öffentlichkeit dann diskutieren zu lassen. Der Begriff der Öffentlichkeit kann dabei vom nächsten familiären und beruflichen wie auch social medialem und medialem Umfeld open end im Radius definierbar sein. Selbst seiner Rechtsschutzversicherung kann ein ungünstigerer Vergleich und die Übernahme daraus resultierender Kostenanteile im Einzelfall akzeptabler erscheinen, sei es in Abwägung der Prozessaussichten und Beweislage, sei es aus über den Einzelfall hinausgehenden Erwägungen.

Und ein Anwalt, der mehr oder weniger weit hinter den zuvor vielleicht bereits öffentlich gewordenen und erhobenen Vorwürfen und Ansprüchen und deren Summen beim Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zurückbleibt, erkennt vielleicht auch gelegentlich den Vorteil einer Stillhaltensklausel.

Sei es bei der Verhandlungstaktik, sei es im Anschluss. Wenn potentielle weitere Mandanten vor allem sehen, DASS es einen Vergleich gab, auch wenn dessen Inhalt en detail sie nichts angeht und sie nur mutmassen können, dass und wieviel er für andere, vorherige Mandanten „herausholen“ konnte.

Solche potentiellen weiteren Mandanten werden vielleicht im Zweifel eher annehmen: Viel. Mehr als die Klinik, ein Arzt, deren Haftpflichtversicherung alle ausserhalb des Kreises der Beteiligten inter partes wissen lassen wollen.

Das ist für beide Seiten nicht unelegant.

Für Arzt/Klinik/deren Anwalt, um andere nicht ebenfalls zu ermutigen, gegen sie ins Feld und vor Gericht zu ziehen, wenn diese erfahren würden, was man dabei herausholen konnte.

Auf Seiten des Anwalts des Patienten, der wegen eines nicht so erfolgreichen Falles und Vergleichs vor potentiellen weiteren Mandanten und der Öffentlichkeit mit einem offenbarem Erfolg durch einen Vergleich welchen Inhalts auch immer, nicht um weitere Mandate fürchten muss. Nun unterliegen Anwälte selbst eh der Schweigepflicht. Aber das Stillschweigen erstreckt sich dann eben auf die Parteien beider Seiten.

Wichtig aber kann etwas anderes werden. Was nämlich genau im Vergleich geregelt ist und von der Stillschweigensvereinbarung jenseits allein der Frage einer Summe X erfasst wird.

Denn gelegentlich sind Parteien eines Falles potentielle Zeugen und damit Beweismittel für andere, bereits geschehene, bereits bekannte oder noch folgende Fälle.

Auch wenn das Stillschweigen mit der Frage, OB und WELCHE Summe ggf. als Vergleichsbetrag bezahlt, welche Anwalts- und Gerichtskosten vereinbart und geleistet werden die scheinbar immer spannendste Frage ist, ist mindestens ebenso wichtig, ob und welche Tatsachen eines entscheidungsrelevanten Sachverhaltes vom Stillschweigen mit erfasst werden, zu dem beteiligte Parteien sich verpflichten. Denn solche können es sein, die im Fall weiterer Patienten für weitere Behandlungsfehlervorwürfe wiederum eine Rolle spielen könnten. Beispielsweise im Rahmen des Vorwurfes eines Organisationsverschuldens seitens der Klinik und ihrer Leitung, wenn zeitlich nach bereits erhobenen oder gar regulierten Behandlungsfehlern erneut Vorwürfe erhoben werden, gerichtet auf Behandlungsfehler, Aufklärungsrügen und ………dann auch auf Organisationsverschulden.

Art, Inhalt und Umfang von Stillschweigensvereinbarungen in Vergleichen können mehr als nur einen Patienten, in anderen als Medizinschadensfällen ebenso andere Mandanten, Geschädigte ebenso wie in Anspruch genommene Beteiligte betreffen.

Worauf sie sich erstrecken, ist daher keineswegs immer nur das Interesse eines Einzelnen. Bei Patienten kann sie eine Rolle spielen für die Zeugenpflicht und deren Wahrheitsgehalt, für Sicherheit von weiteren Patienten, deren aktuelle wie künftige Behandlung. Und darüber hinaus.

Nicht nur als Folge eigener jahrelanger, früherer anwaltlicher Tätigkeit schätze ich neben anwaltlicher Schweigepflicht die anderer Berufsgruppen grundsätzlich sehr hoch. Ich habe auch eine – in Augen vieler, die medial und social medial wenig sensibilisiert für Nachteile omnipräsenter und schier unbegrenzter Wissens- und Informationsdiarrhö zu sein scheinen – gelegentlich dinosauriergleich altmodisch anmutende Haltung zu dem, ob und was wirklich immer und jederzeit jeder erfahren muss. Oder eigentlich eben nicht. Nicht wirklich.

Und nicht allein aus taktischen und strategischen Verhandlungsmöglichkeiten bei anwaltlicher oder anderen Tätigkeiten. Bei denen „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ in Stillschweigensvereinbarungen sich mehr oder weniger goldig versilbern lassen kann. Nicht immer. Und nicht immer sollte es das.

Den Wert des Wissens, das nicht mit jedem geteilt und mitgeteilt werden muss, wird – finde ich – generell nicht mehr hinreichend sensibilisiert und geschätzt. Auch unter Berücksichtigung und in Abwägung der hoch zu wertenden Freiheiten, die in Grundrechten etabliert wurden. Sie wissen schon: Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit. Die zwei Seiten haben, von denen eine in zu hinterfragender Weise ohnehin zu sehr an Wert verliert. Die jeweiligen negativen Freiheiten dieser Verfassungsrechte: Nix sagen.

Stillschweigensvereinbarungen sind daher durchaus nicht negativ an sich. Aber ein rechtlich in vielfacher Hinsicht ein sensibles Feld, ob und mit welchem Inhalt sie gelten und vereinbart werden können oder sollten oder nicht.

Nicht nur in Medizinschadensfällen.

Mehr noch in Fällen, in denen die Öffentlichkeit ein besonderes, weitergehendes Interesse an den Folgen eines Falles und seinen zivil-, straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen hat. Ob solche gezogen werden. Mit welchem Inhalt.

Obwohl sie nicht präjudizierend über den konkreten Einzelfall hinaus gehend Wirkung haben für andere Vorfälle und Fälle?

Ja.

Zum Beispiel dann, wenn es um eine auch generalpräventive Schutzwirkung geht.

Wenn es, weil es in manchen Bereichen nicht nur um individualpräventive und Sanktionen nach bereits erfolgtem, sondern auch für künftiges Verhalten des Täters gehen kann. Wo diese  eine generalpräventive Signalwirkung für andere seiner Berufsgruppe haben sollte. Wenn es beispielsweise um Polizeibeamte geht.

Um Vorwürfe wegen Polizeigewalt gegen Bürger.

Um unverhältnismässige Mittel gegen Bürger. Ebenso wie das Recht im Strafrecht, aber auch mittelbar im Zivilrecht und auch im Dienstrecht für Otto Normalverbraucher neben der individuellen Präventivwirkung von Rechtsfolgen solche der Generalprävention, der Signalwirkung für andere Otto Normalbürger im Auge hat, gilt dies – im Grundsatz – auch für Polizeibeamte. Und deren Kollegen. Und den Umgang mit der Aufklärung bei Vorfällen und Vorwürfen gegen Polizeibeamte und deren Aufklärung und Regulierung.

Nicht immer ist eine Stillschweigensvereinbarung dann wirklich angemessen, um den Rechtsfrieden nicht nur zwischen den am Vorfall Beteiligten wieder herzustellen, wenn und weil eine Summe X bezahlt wird.

Sondern auch – und nicht nur von den Beteiligten selbst, aber auch von diesen – zu bedenken, ob und welche dem Stillschweigen unterstellte Vergleichsregelung den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder herstellen kann.

Wo es auch und vor allem auch um das Vertrauen und den Rechtsfrieden im „Bündnis“ der Bevölkerung mit „ihrer“ Polizei, ihrem – eigentlichem – Freund und Helfer geht.

Das nicht nur einen Betroffenen eines Vorfalles allein betrifft. Der – nicht zuletzt – auch die Öffentlichkeit suchte oder jedenfalls nicht vermied, um auf seinen Fall aufmerksam zu machen. Weil Polizeigewalt natürlich nicht allein einen Einzelnen, sondern die Bevölkerung interessiert, interessieren sollte. Nicht nur als taktisches und Mittel bei und entlang der eigenen Interessenwahrnehmung, strafrechtlich, zivilrechtlich.

Besonders augenfällig ist,………sollte das eigentlich dann sein, wenn bei solchen Zusammenstössen zwischen Bürger und Polizeibeamten neben dem Vorwurf der Polizeigewalt auch ein Vorwurf gegen den hiergegen medial, öffentlich, rechtlich vorgehenden Bürger auch Vorwürfe gegen diesen selbst erhoben worden sind. Er habe durch eigenes (verdächtiges, strafrechtliches ?) Verhalten den Einsatz der Mittel veranlasst. Und zwar auch im angewandten Umfang und Maß, nicht im Übermaß.

Wo es also – auch – um Rehabilitation von Ruf, Ansehen, Unbescholtenheit eines Bürgers, wie des Beamten geht. Die in Frage gestellt wurden. Erst die des einen, dann die des anderen, sei es als Mittel zur Rechtswahrnehmung oder medial. Und die auch den Dienstherrn des Beamten und dessen Aufgaben, Rechte und Pflichten bei solchen Vorfällen berühren. Das Vertrauen der Öffentlichkeit, dass dieser neben Fürsorgepflichten für Beamten nicht die eigentlichen Aufgaben im Sicherheitsbündnis zwischen Bürgerschaft und ihren Freunden und Helfern aus den Augen verliert oder Interessen unterordnet, die dem zu klärendem und zu regelndem Einzelfall nicht angemessen Rechnung tragen. Und über diesen hinaus.

Stillschweigensvereinbarungen sind somit durchaus der Deutungshoheit der Nichtbeteiligten, der Mutmassung bis hin zu Spekulationen der Öffentlichkeit zugänglich, wem an der Stillschweigensvereinbarung mehr gelegen gewesen sein könnte und warum: Dem, der einen Anspruch geltend gemacht hatte?  Dem, der sich diesem vielleicht mehr, vielleicht aber auch weniger entgegenkommend bei der Summe bereit finde?

Es liegt eigentlich auf der Hand, dass dieselbe Öffentlichkeit, die zuvor von Beteiligten eines solchen Falles um Aufmerksamkeit für diesen er- und gesucht wurde, kein geringes Interesse daran haben kann, ob und welche Folgen aus solchen öffentlich gemachten Fällen dann für verletzte Bürger, für einen über seine Pflichten hinaus geschossenen Polizeibeamten zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens inter partes und generalpräventiv für den Beamten und seine Berufskollegen wie Dienstherrn am Ende standen.

In manchen Fällen scheint das die Öffentlichkeit dennoch nicht interessieren zu dürfen.

Das könnte eine präjudizierende Wirkung für künftige Fälle entfalten. Zu Ungunsten von Betroffenen mutmasslich unverhältnismässiger Polizeimassnahmen oder -gewalt. Wer sich sein Stillschweigen als Opfer bezahlen lässt, hat dazu zwar ein unbestreitbares Recht. Er setzt aber auch Zeichen. Mit Wirkung dafür, ob die Öffentlichkeit und wie sich die Öffentlichkeit in künftigen Fällen für andere Betroffene medial interessieren könnte und würde. Wenn es Betroffenen am Ende vielleicht mehr um die Summe, nicht mehr so sehr um den Umgang der Polizei mit Fragen der Verhältnismässigkeit der Mittel und ihren Pflichten, Rechten und deren Grenzen gehen könnte.

Stillschweigensvereinbarungen sind – wie gesagt – eine sehr sensibel zu handelnde, zu verhandelnde und zu betrachtende rechtliche Option, inter partes, wie öffentlich.

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Über Liz Collet

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Eine Antwort zu Eine Frage des Preises, eine Frage des Stillschweigens

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