Die 273.682,97 Euro -Frage……..beim BAG

10_f931570674b6c3c2ff329cd2c536fffdWie vor einiger Zeit angekündigt, hat das BAG sich heute mit der Frage goldiger Aneignungen am Arbeitsplatz und goldige Auffassung über “Herrenlosigkeit” {der  273.682,97 Euro-Frage} befasst.

Ich sage es ihnen gleich: Ein Betriebsübergang und sein Zeitpunkt können unter Umständen in dieser Sache noch fies am Rad des Schicksals drehen, wer von den Beteiligten in diesem Verfahren gewinnen könnte. Die Antwort zur Titel-Frage hat das BAG in der Sache daher nicht selbst gegeben, sondern das Verfahren in die Vorinstanz zurückgeschubst und sich darauf beschränkt dazu folgendes zu entscheiden:

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.

Im entschiedenen Fall ging es bei der Klägerin um  eine Anstalt öffentlichen Rechts, die bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums war. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben.

Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; jedenfalls bis Mai 2005 bediente er die Einäscherungsanlage.

Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen schweren Bandendiebstahls, Störung der Totenruhe und Verwahrungsbruch zeigten Videoaufnahmen, dass Beschäftigte die Asche der Verstorbenen gezielt nach Gegenständen durchsuchten.

Bei Hausdurchsuchungen wurden Zahngold aus Kremierungsrückständen und erhebliche Geldbeträge gefunden, sowie in der gemeinsamen Wohnung des Beklagten und seiner Lebensgefährtin Unterlagen über Verkäufe von Edelmetall.

Das fand die Arbeitgeberin dann doch nicht so nett und kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis des Beklagten fristlos.

Sie werden es nur mit starken Nerven fassen, dass diese hiergegen eine Klage erhob. Immerhin – das mag Sie trösten – diese Klage blieb erfolglos.

Im vorliegenden Verfahren ging es dann jedoch um die Forderung, welche die Klägerin im Wege des Schadensersatzes für   Erlös für den Zeitraum von 2003 bis 2009 verlangte.

Das Landesarbeitsgericht hat dieser Klage in Höhe von 255.610,41 Euro stattgegeben.

Die Beklagte hat dagegen Revision eingelegt.

Das BAG bestätigte, dass der Arbeitgeber als Betreiber des Krematoriums hat grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch hat, wenn ein Arbeitnehmer Zahngold aus Kremierungsrückständen an sich nimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht Eigentümer des Zahngoldes geworden ist.

Dennoch sei die Sache an die Vorinstanz zurück zu verweisen, weil derzeit nicht entschieden werden könne, wem ein Schadensersatzanspruch zusteht: Nach dem Vortrag der Parteien sei es möglich, dass  der neue Betreiber des Krematoriums Anspruchsinhaber ist und nicht mehr die Klägerin (Betriebsübergang, § 613a BGB).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2014 – 8 AZR 655/13, Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg – Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 Sa 110/12

Quelle: Termininformation BAG Juni 2014 und PM 21.8.2014

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