Zwangstests für Flüchtlinge auf HIV und Hepatitis B in Bayern

SOS © Liz Collet

SOS © Liz Collet

Medienberichte darüber, dass erst seit kurzem Flüchtlinge in Bayern sich nicht mehr auf HIV und Hepatitis B testen lassen müssen, das bayerische Gesundheitsministerium nun aber wieder umschwenke und zum Zwangstest zurückkehre haben eine Wertung im Subton zu der geänderten Haltung dieser Entscheidung eines Ministeriums.

Beschränkt sich ein solcher Bericht mehr oder weniger darauf, sich nur mit Aspekten logistischen Aufwands zu befassen, die bei Hinweisen auf Freiwilligkeit der Tests höher als bei verpflichtenden Tests seien, wird das den eigentlich mindestens ebenso wichtigen Fragen wenig gerecht.

Dabei könnte man es in einem journalistischen Beitrag durchaus herausarbeiten und thematisieren, ob unterschiedlich hoher Aufwand für verpflichtende oder freiwillige Tests und vorherige Informationen dazu an Flüchtlinge rechtfertigen können, die Tests entweder als de facto -„Zwangstests“ zur Voraussetzung der Aufnahme zu machen oder nicht. Und auch die Frage stellen, ob man dies bei Flüchtlingen verlangen kann aus massgeblich logistischen Gründen, was man Bürgern sonst mit diesem Argument nicht abverlangen könnte.

Zunehmend bestehen diverse „logistische“ Probleme, die bereits mit den Kapazitäten der Aufnahmemöglichkeiten beginnen, sich über die Versorgung der Menschen in „Aufnahmeeinrichtungen“ fortsetzen und – das leider auch – mit der Wahl der Instrumente, die erforderlich sind, um Gesundheitsrisiken der dort dann aufzunehmenden Menschen in deren eigenem Interesse und im Interesse Dritter zu erkennen und auch behandeln zu können.

Das Problem als solches besteht und wirft die Frage auf, wie es nicht nur logistisch, rechtlich, medizinisch und selbstverständlich auch menschenwürdig und menschenrechtlich lösbar sein kann. Nur den Finger auf den Kurswechsel eines Ministeriums bei der Frage von Freiwilligkeit und Pflicht der Tests aus logistischen Gründen zu legen, greift zu kurz und wird den eigentlichen Interessen und Betroffenen und ihrem wie dem Schutzbedürfnis Dritter nicht gerecht.

Das betrifft mitnichten nur die Frage von Tests auf Hepatitis. Es betrifft die Frage von ansteckenden Erkrankungen überhaupt, wobei Abstufungen je nach Erkrankungen und was getestet werden kann, nicht ausgeschlossen wären, was getestet werden kann, muss oder ob dies freiwillig oder verpflichtend sein sollte.

Die WHO hat angesichts neuer Erkenntnisse zu Polioerkrankungen in Übereinstimmung mit Anhaltspunkten schon in früheren Studien, ihre Impf-Empfehlung verändert. Länder, die auf Schluckimpfung setzen, sollten Kindern fortan routinemäßig auch eine Dosis des Totvakzins verabreichen, um das ambitionierte Ziel der Befreiung der Welt von Kinderlähmung bis Ende 2018 von Kinderlähmung zu erreichen. Ob das gelingt, hängt auch vom Erfolg der Maßnahmen im Ausland und der Eindämmung der Übertragung in verschiedenen Ländern ab, ebenso davon, ob Viren von Land zu Land übertragen werden und wie die jeweiligen Vorsorgemassnahmen gegen Infektinen im Ausgangs- wie im anderen Land getroffen werden können und wirksam werden. Gänzlich unabhängig vom Thema Flüchtlinge. Aber auch diese können betroffen sein.

Ebenso wie von Masern, wie der aktuelle Fall aufgetretener Masernfälle in der Bayern-Kaserne zeigt. Das Thema berührt präventive Massnahmen der Impfung generell in der Bevölkerung, Impfempfehlungen, ebenso wie Untersuchungen und Behandlung und die Sicherstellung beider vorsorglich wie therapeutisch.

Engpässe bei der Behandlung oder Bekämpfung von Infektionskrankheiten und den dazu erforderlichen Medikamenten oder Impfstoffen in der Vergangenheit können auftreten.

Unterschiedliche Folgen von Infektionserkrankungen können unterschiedliche Massnahmen in der Vorsorge, bei Tests als unterschiedlich verhältnismässig erscheinen lassen. Nachdenken aber wird man müssen darüber, ob und wie und mit welchem (auch logistischem, finanziellem, zeitlich wie personell) verfügbarem Aufwand den Interessen der Menschen – Flüchtlingen wie der Bevölkerung in beider Interesse – am besten Rechnung getragen werden kann.

Gerade dann und weil es wünschenswert ist und sein sollte, Menschen aufnehmen zu können, die als Flüchtlinge Aufnahme suchen.

Ein Thema, zu dem dann auch weitergehende Fragen gehören können, in welchem Umfang Flüchtlinge, Non-Residents, ausländische Patienten generell medizinische Versorgung erhalten können. Denn wie wäre Flüchtlingen beispielsweise zu helfen, wenn sie eine solche bei akutem Leberversagen infolge von Hepatitis-Infektionen benötigen? Wie ist das eigentlich: Welche Rechte, Ansprüche auf Teilhabe an medizinischen Leistungen haben diese? Würden sie etwa ebenso wie Patienten aus dem Ausland, die für eine Organtransplantation hierher kommen und solche als Privatpatienten zahlen, auf die Warteliste genommen und ein Organ erhalten können?

Aber davon zu unterscheiden ist selbstverständlich, ob sie freiwillig oder verpflichtend einen Hepatitis-Test machen.

Andererseits: Welche Bedeutung könnte die „Non-Compliance“ bei der Frage eines Hepatitis-Tests zu einem späteren Zeitpunkt im Fall des Falles entfalten, die dazu beitragen soll, auch anderen vor Infektionen zu schützen, wenn ein Flüchtling tatsächlich ein Organ benötigen könnte? Wenn bei der Frage der Aufnahme auf Warteliste und Vermittlung eines Organs Erfolgsaussicht, Dringlichkeit eine Rolle spielen, aber auch  die Frage der Compliance und Noncompliance für Erfolgsaussicht und Aufnahme auf die Warteliste und die Organvermittlung? Und u.U. auch Fragen der Infektion und Reinfektion selbst eines erhaltenen, transplantierten Organs?

Fragen der Gesundheitsversorgung hängen eng mit denen des Umgangs mit Gesundheitsrisiken zusammen, bei Flüchtlingen wie jedem anderen.

Die Frage, welche Pflichten man den einen wie den anderen für Untersuchungs-  und Impfoptionen auferlegt oder als Option belässt, betreffen beide. Und damit auch Fragen von grundsätzlichen Rechten und Eingriffen in diese. Sowie deren rechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen, einschliesslich der Verhältnismässigkeit im engeren und weiterem Sinne.

Zu Tests hinsichtlich Hepatitis ist auch das zu bedenken:

Die WHO und ihre Partner begehen jeweils am 28. Juli den Welt-Hepatitis-Tag, um Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen und ein besseres Verständnis der Virushepatitis und der durch sie verursachten Krankheiten zu fördern. Der 28. Juli ist der Geburtstag des amerikanischen Nobelpreisträgers und Entdecker des Hepatitis-B-Virus Prof. Baruch Samuel Blumberg.

Es ist also erst wenige Tage her, dass wie jedes Jahr einige sachliche Fakten darüber als Information erteilt werden, die für das Thema sensibilisieren sollen, gerade weil diese Infektionen unterschiedlich behandelbare Folgen und zum Teil schwerste bis nicht mehr behandelbare Folgen nach sich ziehen können und selbst bei Unkenntnis Erkrankter von der Infektion ein hohes Risiko der Übertragung und Ausbreitung mit sich bringen.

Nebenbei bemerkt: Sie stellen auch in mehrfacher Hinsicht ein Problem bei der Frage der Organvereilung und -transplantation dar, das Sie in den Richtlinien der Bundesärztekammer wiederfinden und zahlreichen Diskussionen der Fachgesellschaften und deren Kongressen seit Jahren ebenso wie der Richtlinien selbst. Unter anderem bei der Frage, ob und welchen Hepatitiserkrankten ein Organ zugeteilt werden kann und darf unter Berücksichtigung der beiden Faktoren von Dringlichkeit und Erfolgsaussicht. Auch Fragen von Compliance und Nachsorge nach einer etwaigen Lebertransplantation sind dabei von Bedeutung. Und diese wie jene wiederum relvant für die Wartezeit, die ein Patient dann er- oder überlebt.

Darüberhinaus spielen Heptitis-Infektionen natürlich nicht nur bei einer Lebererkrankung und -transplantation eine Rolle, bei der Aufnahme auf die Warteliste und der Verteilung der Organe, sondern auch für andere Organtransplantationen.

Was also kann sinnvoller sein, als da, wo präventive Maßnahmen solche Entscheidungen zu vermeiden helfen können, sie auch einzusetzen? Und wo präventive Mittel gegen die Infektion selbst nicht mehr rechtzeitig greifen, jedenfalls eine Ausbreitung der Infektionen zu verhindern?

Ein Thema, das zweifellos nicht allein Flüchtlingen betrifft. Sie aber auch nicht ausschliesst, wenn und wo erhöhte Infektionsrisiken bestehen können; übrigens ebenso wie bei Urlaubern, die aus dem Ausland solche Infektionen unter Umständen mitbringen.

Es gibt fünf Haupterregerstämme der Virushepatitis: Typ A, B, C, D und E. Alle können zu einer akuten wie chronischen Infektion und Entzündung der Leber und später zu Leberzirrhose und Leberkrebs führen.

Hepatitis B und C stellen – so die WHO – für die Europäische Region der WHO eine große Belastung dar:

  • 13,3 Millionen leben hier nach Schätzungen mit einer chronischen Hepatitis B
  • und 15 Millionen mit einer Hepatitis C.

Die meisten wissen nichts von ihrer Infektion, tragen das Virus aber in sich. Sie unterliegen daher einem hohen Risiko einer schweren Lebererkrankung und können das Virus selbst unwissentlich auf andere übertragen.

Der Kampf gegen die Virushepatitis sollte sich nach Auffassung der WHO daher auf Aufklärung und die Verhinderung der weiteren Ausbreitung konzentrieren, insbesondere indem Impfungen sowie sichere Sexual- und Injektionspraktiken propagiert werden.

Der Welt-Hepatitis-Tag bietet jedes Jahr die Gelegenheit konkrete Maßnahmen in den Blickpunkt zu rücken:

  • Ausbau der Prävention, Reihenuntersuchung sowie Bekämpfung der Virushepatitis selbst und der mit ihr verbundenen Erkrankungen,
  • Mehr Impfungen gegen Hepatitis B und ihre Aufnahme in die nationalen Impfprogramme,
  • Koordinierung der globalen Maßnahmen gegen die Virushepatitis.

Auch das………….ist nicht nur, aber auch ein logistisches Problem. Vielleicht sind logistisch machbare Mittel und deren Wahl und auch ein Kurswechsel bei der Wahl der Möglichkeiten generell nicht immer so völlig falsch. Vielleicht lohnen sie einer näheren Betrachtung. Und mehr als sie: Die Aufmerksamkeit für das eigentliche Problem im Umgang mit Infektionskrankheiten und ihrer Ausbreitung und Eindämmung?

In einer Zeit, in der Herausforderungen wie Ebola,  pandemische Influenza (PIP), Antibiotikaresistenzen, zu globalen Aktionsplänen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen und anderen Fragen, die in hohem Maße medizinische Ressourcen spätestens bei Eindämmung und Behandlung der auftretenen Infektionen von Patienten wie zu schützenden Dritten beanspruchen, fordern und damit finanziell, personell und damit auch logistisch bei ihrer Bekämpfung generell wie in Krisensituationen und erst recht -gebieten Mittel wie Möglichkeiten binden: Ist es da gänzlich illegitim, die Frage nach Machbarem, logistisch besser Machbarem dort zu überdenken, welche angemessen, verhältnismässig sinnvoller sind?

Und den Kurs bei bisheriger Verfahrensweise  neu zu bewerten und zu wechseln?

Nicht als Maßnahmen der Ausgrenzung, sondern zur Integration des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Versorgungsmöglichkeit auch von Flüchtlingen in das und im Gesundheitssystem des Landes, in dem sie Aufnahme suchen und erhalten.

 

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Über Liz Collet

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