Heute schon Zeitung gelesen? {34/2}

Rechtsweg  © Liz Collet

Rechtsweg © Liz Collet

Geblättert, im Blätterwald, gab es einiges zu lesen, das Sie vielleicht interessieren könnte.

Manches haben Sie bereits en passant der Woche hier gelesen, wie die Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Verdachts von Transplantationsmanipulationen am DHZ Berlin und der Haftbefehl gegen Chefarzt des Bamberger Klinikums.

Beides Themen, die uns noch einige Wochen beschäftigen werden. Zumal auch das Thema der Warteliste für Organtransplantation, eines Anspruches zur Aufnahme auf diese und der Verweigerung der Aufnahme auf diese mit dem Fall in Gießen [Keine Herz-Transplantation für 21 Monate altes türkisches Kind: Vermittelbare Regeln?] noch Fragen aufwirft, die über diesen Einzelfall hinaus Bedeutung haben. Grundsätzliche, wie die der „Inklusion“ bei Behinderungen, die ich schon lange vor dem Fall des Kindes in Giessen und auch nicht erst, aber unter anderem hier thematisierte. Generell Rechtsfragen der Richtlinien, die nicht nur solche bei Behinderungen oder Veränderungen des Zustandes von Patienten mit der Folge von Statusänderungen bei der Warteliste betreffen. Oder gar der Kontrolle, Kontrollierbarkeit von Manipulationen gesundheitlicher Daten. 

Und soweit es den Fall des türkischen Kindes in Giessen betrifft, in welchem auch andere Transplantationszentren seine Aufnahme abgelehnt haben, ebenso wie solche in Holland, sind damit einhergehende Fragen von erheblicher Brisanz in den Medien bislang nicht einmal angedacht worden, die sich zum Beispiel spätestens dann stellen müssten, wenn auch nur eines der anderen deutschen Transplantationszentren oder in Holland beispielsweise eine Aufnahme bejaht hätten. Dazu gesondert an anderer Stelle mehr. 

Was gab’s sonst zu lesen…………..?

1.

Wenn die Justiz aufgibt, zu der ja auch irgendwie die Staatsanwaltschaft gehört, lässt das aufhorchen.

Bis zu fünf Jahre Haft würden einem Beamten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen drohen können. Weil trotz intensiver Suche aber nicht festgestellt habe werden können, wer die Details im Steuerfall von Uli Hoeneß verraten hat, wurde das Ermittlungsverfahren nun eingestellt. Monatelang habe deshalb das Landeskriminalamt verschiedene Behörden geprüft, wie hier berichtet wird. Die Staatsanwaltschaft habe bayerische Finanzbehörden durchsucht, betroffen gewesen sein sollen das für Uli Hoeneß zuständige Finanzamt Miesbach, die Steuerfahndung in Rosenheim und das Rechenzentrum der bayerischen Finanzverwaltung in Nürnberg. Das Landeskriminalamt habe über Monate Daten ausgewertet, um abzugleichen, welcher Beamte auf die Steuerakte des Sportmanagers zugegriffen hatte, wird berichtet.

Das macht nachdenklich, Sie auch? Strafverteidiger vermutlich auch.

Haben Sie sich mal überlegt, was das bedeutet? Wie Auswertungen von Computern und Rechenzentren und elektronische Akten etc eigentlich rein technisch, kriminalistisch, spurentechnisch, usw erfolgen und ablaufen? Um festszustellen, ob und wer Zugriff auf Rechner, dort aufgerufene Seiten, Akten, Daten hat und genommen hat und haben kann und wer nicht und wer was wo auf welchen Rechnern speichern, kopieren und drucken kann?

Wo scheinbar alles, was Otto Normalbürger schon allein auf seinem Mobile oder Rechner tut oder was ein Politiker auf ihren PCs und Laptops und sonstigem Equipment speichern und sogar löscht, was er an strafrechtlich relevantem Material an Dateien, Bildern und anderem dort auch nur aufgerufen haben könnte, aufzufinden und sogar wiederherzustellen ist und für strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker, Prominente und jeden anderen des Populus greifbar ist, …………….. scheint es tatsächlich noch Schlupflöcher zu geben, tiefe schwarze Löcher des Universums, in denen ein strafrechtlich relevantes Handeln unentdeckt bleiben kann. An solchen scheint man bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gescheitert zu sein.

Wer es für richtig fand, dass selbst durch Verletzung von Dienstgeheimnissen Uli Hoeneß beim Versuch seiner Selbstanzeige scheiterte, vielleicht sogar dessen Strafmaß noch nicht ausreichend, dem wird die Verletzung des Dienstgeheimnisses und die ausbleibende strafrechtliche Verfolgung eines solchen Beamten vielleicht gleichgültig, vielleicht gar recht sein. Motto: „Gut, wenn die Geldigen, die Grosskopferten damit erwischt werden und mal eins auf den Geldsack und die Mütze bekommen, die sonst immer durch Schlupflöcher flutschen.“

Wie man es an Stammtischen und auf Stammtischniveau vielfach hören kann, wenn es um die geht, die viel Geld haben, aber scheinbar nicht genug und alle erforderlichen Steuern zahlen, Promis und Politiker und so.

Oder bei Verdachtsfällen kinderpornographischen Materials, das auf technischem Equipment Verdächtiger in ihrem Privatbereich, am Arbeitsplatz, vielleicht gar an Arbeitsplätzen in Behörden, Büros des Bundestages usw. gesucht, gefunden werden könnte. Und von dort, wo auch uU Dienstgeheimnisse und Immunitätsregeln gelten und andere Datenschutzregeln kopiert. Wo dann vielleicht auch nicht ermittelbar sein könnte, ob und wer Zugriff auf solche Rechensysteme und Technik nimmt – sei es, um dort etwas zu beschaffen oder zu hinterlassen? Wenn nicht ermittelbar ist selbst in Finanzbehörden, wer wann wo Zugriff nehmen kann auf schutzwürdige und eigentlich zu schützende Informationen, was bedeutet das dann für Ermittlungen auf andere Rechensysteme? Praktisch, technisch, rechtlich, beweisrechtlich?

Ob aber jeder Bürger es auch so gut findet, dass und was gegen das Steuergeheimnis von Beamten verwendet und an Dienstgeheimnissen verraten werden kann, wenn es ihn selbst betrifft? Und in seinem eigenen Fall auch keine noch so intensiven Ermittlungen des LKA herausfinden, wer in seinem Fall was auch immer dann Dritten zugänglich machen kann, ohne dass derjenige von seinen Steuern bezahlte Beamte je zur Rechenschaft zu ziehen ist? Sei es, wenn damit gegen ihn strafrechtlich verwendete Beweismittel ihm und seiner Verteidigung schaden können? Sei es, dass auch anderer, unredlicher, gar strafrechtlich relevanter Missbrauch mit seinen Daten und Informationen betrieben werden kann?

Es ist ein Lehrstück, das zu denken geben kann, in Zeiten, in denen Datendiebstahl durch organisierte Kriminalität auf unterschiedlichste Art und in unterschiedlichsten Bereichen zu Schaden führen kann. Und Wissen aus Akten Menschen auch erpressbar machen kann, um nur ein theoretisch denkbares Beispiel zu nennen.  Wenn nicht ermittelt werden kann, woher solche Daten widerrechtlich und von wem selbst in Finanzbehörden durch widerrechtlichen Zugriff und Verwendung in Hände Dritter und nicht nur von Ermittlungsbehörden gelangen können, muss das nicht jeden Bürger mit Besorgnis erregen?

 

2.

Maßgenau geht es indessen in der Justiz hoch im Norden zu. Manchmal entscheidet vielleicht doch die Größe. Oder Länge.

3.

Hoch im Norden hoch her geht es bei der Entscheidung über eine Seilbahn über die Elbe. Über diese Pläne hatte ich hier schon vor zwei Jahren berichtet. Am 24. August endet die Frist für die Abstimmung. Eine solche Seilbahn wäre eigentlich ein Import. Der Hansestadt. Denn bauen würde sie einer, der aus Vorarlberg kommt. Hamburg will diese Seilbahn wohl gar nicht so recht,  sondern vor allem der Musicalkonzern Stage, die Handelskammer und eine Bürgerinitiative von Herlind Gundelach. Die ehemalige Senatorin hat mehr als 14 000 Unterschriften für die Seilbahn gesammelt. Irgendwie sieht es in Hamburg aber wohl nicht so recht nach einer Abstimmung pro Seilbahnbau aus. Ob es darin liegt, dass für die Hamburger nicht so recht das „Huiiiii“ zählt oder an anderen Gründen,die hier hübsch erzählt werden, lassen wir mal dahin stehen. Der Doppelmayr hat Zeit.

4.

Die Ankündigung der Piloten über ihren Ausstand und Lufthansa-Streik möglicherweise  noch in der Ferienzeit könnte je nach weiterer Entwicklung der Aktivitäten in Island als Druckmittel ins Leere laufen oder als zusätzliches Flughindernis und -erschwernis vor allem für Flugpassagiere wirken. Man stelle sich vor, Bardarbunga sorgt für Flugausfälle über die Region hinaus, in der bereits Flugverbot gilt. Da verpufft vielleicht die Streikandrohung der Piloten für eh ausfallende und ausgefallene Flüge schier in der Luft, wenn diese nur kurzfristig erfolgen sollen – Bardabunga aber vielleicht schneller Asche pustet und ihnen was hustet.

Btw……. wenn ein Streik der Piloten und ein Ausbruch von Bardabunga zeitgleich, (teil)kongruent erfolgen – gibt es dann für Flugpassagiere Entschädigungen für Verzögerungen oder Ausfall ihrer Flüge? Und wenn ja: Wegen welchen Ereignisses ?

Umgekehrt stellt sich nicht nur damit dann allerdings die weitere Frage: Kann es Grenzen für die Androhung und die Durchführung eines Streiks durch Piloten geben, wenn durch diesen der Flugverkehr, der durch einen etwaigen erfolgten oder drohenden Vulkanausbruch bereits erschwert ist, komplett lahmgelegt würde?

Gibt es (arbeits-)rechtliche Grenzen, dann nicht auch noch streiken zu dürfen? Könnte, wo Eyjafjallajökull Spuren in der Reiserechtsprechung hinterliess, Bárðarbunga sie in der Judikatur des Arbeitsrechts hinterlassen?

5.

Wer zu Fuß unterwegs ist, hat solche Probleme nicht. Dafür sind auf Pilgerwegen neuerdings scheinbar ganz andere Probleme Gegenstand derer, die nach Pfaden für Lösungen suchen. Auf europäischer und internationaler Ebene. Kanzlerin Merkel wird am Nachmittag zu Gesprächen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy in Santiago de Compostela erwartet. Sie will dort mit ihm auch eine Wanderung von fünf Kilometern auf dem Jakobsweg unternehmen, bevor ein Abendessen auf dem Programm steht.Auch am Montag stehen Beratungen zwischen Merkel und Rajoy über bilaterale, europapolitische und internationale Themen an mit Schwerpunkten der Wirtschaftslage in Spanien und über Absprachen für den EU-Gipfel am 30. August, bei dem die Besetzung der EU-Spitzenposten im Mittelpunkt steht. Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner Spaniens, bei den Importen Spaniens liegt Deutschland auf Platz eins.

6.

Kann man das Bürgermeisteramt erben? Zum Wochen-Ende gibt es Meldungen, die diesen irrigen Eindruck vermitteln könnten. Wenn von der Witwe eines Bürgermeisters die Rede ist, die sein Amt übernehmen werde. Tatsächlich kann und wird sie das natürlich auch nur im Wege ihrer Wahl. Für diese ist sie allerdings von ihrer Partei nominiert und für diese will sie auch antreten. Ihr Mann war zum Bürgermeister der Gemeine Burghaun in Hessen gewählt worden, war aber vor seinem Amtsantritt tödlich verunglückt. Die Geschichte dazu hier.

7.

Ein spannendes Thema zur Frage, wer welche Marktmacht hat bietet die gescheiterte Verlagsbeschwerde von Verlagen gegen Google.

Für viele vermutlich überraschend hat das Bundeskartellamt die Verlagsbeschwerde gegen Google in dieser Woche abgewiesen. Es sei nicht erkennbar, dass Google seine Marktmacht missbrauche. Unter Beobachtung stehe das Unternehmen dennoch, ggf. kann das Bundeskartellamt auch von Amts wegen noch ein Verfahren später einleiten.

Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft VG Media hatten zwölf Verlage Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Die Verlage kritisieren,  von Google aufgefordert worden zu sein, auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts zu verzichten und Vergütungsansprüche gegen Google fallen zu lassen. Zu den Beschwerdeführern gehört die Verwertungsgesellschaft Media und zwölf in ihr zusammengeschlossene Verlage. Darunter  Springer (Bild, Welt), Burda (Focus) und Verlage von Lokalzeitungen wie Funke (WAZ, Hamburger Abendblatt) und M. Dumont Schauberg (Kölner Stadtanzeiger, Express). Nicht hinreichend schlüssig und unsubstantiiert sei – unter anderem – das Vorbringen der Verlage gewesen, wird berichtet.

Interessant an dem Fall ist jedoch auch die Warnung des Bundeskartellamts an die Verlage selbst: Ob die Verleger-Gemeinschaft VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht nicht ein verbotenes Kartell sei, das werde das Kartellamt vielleicht auch noch prüfen.

8.

Am Münchner Flughafen hat diese Woche ein Vorfall mit einer Frau Fragen nach der „lückenlosen Sicherheit“ an Flughäfen erneut befeuert, die  es ohne Ticket ins Flugzeug geschafft hatte. Die ganze Geschichte dazu hier.

9.

Modellautos beschäftigen die Medien und nicht nur diese unvermindert, wenngleich man bei den jüngeren Berichten einen leichte Verlagerung der Causa auf den Umgang mit Untergebrachten und deren Freiheiten und Freigänge, über polizeiliche Aufsicht bei Freigängen oder doch nicht polizeiliche, sondern private Begleitung durch Polizeibeamte  nicht übersehen kann.

Auch nicht uninteressant dabei, dass und wie es mit Sicherheitsregelungen und deren Einhaltung in der Bezirksklinik Ansbach seinerzeit bestellt war. Die Frage, unter welcher Aufsicht S. stand, wenn er vor allem mit Hubert Haderthauer außerhalb der Klinik unterwegs war, wird damit in der Tat  interessant. Kliniksprecherin Ariane Peine sagte Berichten zugolge,  in solchen Fällen sei üblicherweise Klinikpersonal dabei, aber keine Polizisten. Zu den Abläufen aus den Neunzigerjahren gebe es aber keine Unterlagen mehr.

Hm. Woran erinnert uns das nur? Die Sache mit nicht mehr vorhandenen Unterlagen einer Klinik oder Kliniken generell? ….Ach ja, richtig. Das war immer wieder und sehr lange ein gern gesagter Satz von Kliniken, welche in Fällen mutmasslicher Behandlungsfehler bei Anforderung von Patientenunterlagen solche nicht mehr finden konnten, weil die so lang nicht aufbewahrt wurden. Würden. Hiess es. Bis die Arzthaftungsjudikatur über die Beweislastverteilung und deren Regeln bei unauffindbaren, nicht herausgegebenen Patientendokumentationen erstaunliche Erfolge erzielte, die Motivation der Kliniken und Ärzteseite wieder zu stärken, in den abgelegensten Archiven von Kliniken plötzlich doch noch etwas zu finden, wovon man gaaaaaanz fest geglaubt hatte, dass es schon nicht mehr aufbewahrt worden sei.

Inzwischen gibt es laaaaaange Aufbewahrungspflichten für Patientenunterlagen.

Auch Bezirkskliniken sind Kliniken. Ich wollte es nur mal so gesagt haben……….

[auch wenn ich einen ganz unvermuteten Motivationsschub bei wem auch immer, naturellement never ever dem zuschreiben würde, was unbedeutende kleine Lizchen hier oder andernorts kritzeln oder schreiben…..  wer liest das schon…. n’est-ce pas? 😉 ….. ]

10.

Haben Tiere, Pflanzen und die Natur ein Urheberrecht an ihren Werken?

Sie halten das für eine lustige und überflüssige Frage? Mitnichten. Und weil es eine so hübsche Frage mit vielen potentiellen Folgen für unsere Rechtsordnung ist, widmet der Blog ihr ein eigenes Kapitel. Stay tuned. Sie ahnen gar nicht, wieviel Zündstoff und Spass in dem Thema steckt.

Und inzwischen: Viel Spass an Ihrem Sonntagmorgenkaffee!

PS: Wie stets interessant der WS bei RA Burhoff mit seinem Überblick über interessantes aus der Blogger-Welt [Mit Dank für die freundliche Erwähnung]

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Über Liz Collet

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