BGH verhandelt erneut den „Fall Ouri Jallow“

Rechtsweg  © Liz Collet

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Der Sonntabend-Krimi Polizeiruf 110 befasste sich mit vorgeblichen Suiziden in einer JVA und wird  über Gebühr mit Lob vorab wie nach Sendung bedacht, das ich persönlich nur mit einem generell nicht mehr ansatzweise  verwöhntem Krimipublikum erklärbar empfinde: Eine mässig nachvollziehbar gestrickte Handlung, das in der Darstellung cholerischer, verklemmter, verhuschter Charakterzüge der Beteiligten überzeichnete Spiel und unter ihrem eigentlichen Potential bleibende Darsteller und eine völlig absurde Schlußszene mit einer mehr oder weniger unfreiwilligen Sofa-Allianz …..zu viele Minuten Lebenszeit, die man selbst beim Nachsortieren von Loseblattsammlungen besser investiert empfinden kann.

Mit einem Todesfall in polizeilichem Gewahrsam hat der diese Woche erneut anstehende Fall vor dem BGH zu tun. Dessen  4. Strafsenat ist erneut mit dem Strafverfahren wegen des Todes des aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow auf einem Dessauer Polizeirevier am 7. Januar 2005 befasst.

Ouri Jallow verstarb in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers an den Folgen eines durch den Brand der Matratze, auf der er fixiert worden war, ausgelösten Inhalationshitzeschocks.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der als Dienstgruppenleiter die Verantwortung für den Gewahrsamsbereich des Reviers gehabt habe, u.a. zur Last, er habe es unterlassen, sofort nach dem Ertönen eines Alarmsignals des Rauchmelders Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten mit Urteil vom 8. Dezember 2008 aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Dieses Urteil hatte der 4. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 7. Januar 2010 (4 StR 413/09) aufgehoben, weil die Beweiswürdigung Lücken aufwies und auch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm (in der Annahme eines Fehlalarms) zunächst wegdrückte, aus Rechtsgründen zu beanstanden war. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Sache deshalb an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt. Er habe den Tod des Ouri Jallow fahrlässig dadurch verursacht, dass er trotz Wissens um die Selbstverletzungsversuche des Ouri Jallow einen Gewahrsam ohne ständige optische Überwachung zugelassen habe.

Dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger jeweils mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten.
Hauptverhandlungstermin ist am 28. August 2014

BGH – 4 StR 473/13, Vorinstanz: LG Magdeburg – Urteil vom 13. Dezember 2012 – 21 Ks 141 Js 13260/10 (8/10)

Quelle: Termininformation BGH August 2014

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