Edathy scheitert vor Bundesverfassungsgericht an ausreichendem Anfangsverdacht

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Justizia © Liz Collet

Sowohl mit der Verfassungsbeschwerde, als auch dem Eilrechtsschutzantrag blieb der ehemalige Bundestagsabgeordnete  Sebastian Edathy ohne Erfolg.

Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover  zur Entscheidung ab, da die  mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen  keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet sind.

Zugleich erledigt sich mit der Entscheidung auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Pressemitteilung dazu mit weiteren Informationen finden Sie hier in der gesamten Länge, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbst dort.

Beide sind lesenswert und lohnen vollständige Lektüre,

Pressemitteilung Nr. 74/2014 vom 29. August 2014
BVerfG, Beschluss vom 15. August 2014, 2 BvR 969/14

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