Schadensersatzanspruch bei verspäteter Reaktivierung eines Beamten

Rechtsweg  © Liz Collet

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In einem Verfahren gegen das Bundeseisenbahnvermögen wird von einem Kläger, einem der Deutschen Bahn zugewiesenem Bundesbeamten, Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung geltend gemacht. Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze mündlich verhandelt und unter anderem die Frage behandeln, unter welchen Voraussetzungen ein Widerspruchsverfahren entbehrlich ist.

Der Kläger ist Hauptwerkmeister, der im August 2005 vom Beklagten vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde.

Im September 2006 beantragte der Kläger seine Reaktivierung, weil er wieder dienstfähig geworden sei.

Der Chefarzt des Beklagten befand den Kläger im Juni 2007 für wieder dienstfähig.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil von April 2008 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bahn zur Reaktivierung.

Im Juli 2008 beantragte der Kläger beim Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem ihm nur ausgezahlten Ruhegehalt und seinen vollen Dienstbezügen für den Zeitraum der aus seiner Sicht verspätet erfolgten Reaktivierung.

Darauf reagierte der Beklagte u.a. mit formlosem Schreiben vom Oktober 2008 und bezeichnete den Antrag auf Schadensersatz als abwegig.

Mit seiner auf Zahlung gerichteten Klage scheiterte der Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht, das die Klage infolge nicht durchgeführten Widerspruchsverfahrens als unzulässig abwies und die Durchführung eines solchen Verfahrens auch nicht ausnahmsweise entbehrlich ansah.

In der vom Kläger eingelegten Revision wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, unter welchen Voraussetzungen ein Widerspruchsverfahren entbehrlich ist  (siehe dazu auch Urteil des Senats vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 23.12).

Mündliche Verhandlung ist terminiert für 25.09.2014, 14:00 Uhr

BVerwG 2 C 29.13; Vorinstanzen: OVG Münster 1 A 155/11, VG Köln 15 K 7520/08

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht September 2014

Bildquelle: Rechtsweg © Liz Collet

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