Bayer. VerfGH zur Frage eines Verfassungsverstosses der Bayerischen Staatsregierung im Fall Hoeness

Rechtsweg  © Liz Collet

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet im Moment am heutigen Donnerstag, 11. September 2014, vorm. 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 3.36/III, Prielmayerstraße 5, 80335 München, in der Verfassungsstreitigkeit zwischen einem Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Antragsteller und der Bayerischen Staatsregierung als Antragsgegnerin über die Frage, ob die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 3 der Schriftlichen Anfrage „Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz und die Bayerische Staatsregierung I“ vom 15. Mai 2013 die Rechte aus Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a Abs. 1 und 2 Satz 1 Bayerische Verfassung verletzt.

Die Antragsteller haben in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Schriftlichen Anfrage vom 15. Mai 2013 u. a. um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welcher Vertreter welcher bayerischen Behörde erhielt auf welchem Weg zum ersten Mal Kenntnis von Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz?
2. Welche weiteren Vertreter bayerischer Behörden erhielten vor Einreichen der Selbstanzeige von Uli Hoeneß auf welchem Weg Kenntnis von Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz?
3. Wann konkret ging die Selbstanzeige von Herrn Hoeneß beim Finanzamt Miesbach ein, wurde die Anzeige von Herrn Hoeneß persönlich oder von einem Vertreter abgegeben?

Zu diesen Fragen hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit Schreiben vom 1. Juli 2013 wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:
Der Beantwortung dieser Frage steht das Steuergeheimnis entgegen. Im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Ermittlungsverfahrens ist der Zeitpunkt der Kenntnis über die Geldanlage insbesondere für die Beurteilung der Wirksamkeit der Selbstanzeige relevant.
Zu 2.:
S. Antwort unter Frage 1.
Zu 3.:
Der Beantwortung dieser Frage steht das Steuergeheimnis entgegen. Herr Hoeneß selbst hat gegenüber der Presse nur erklärt, dass er im Januar eine Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht hat. Der genaue Zeitpunkt der Einreichung ist für die Beurteilung der Wirksamkeit der Selbstanzeige relevant.

Die Antragsteller sind der Auffassung, hierdurch würden Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a Abs. 1 und 2 Satz 1 Bayerische Verfassung verletzt. Aus diesen Verfassungsbestimmungen ergebe sich das Recht der Abgeordneten auf umfassende Beantwortung durch die Staatsregierung.

Quelle: Mitteilung Bayer. Verfassungsgerichtshof 3.9.2014

Update zur Entscheidung:

Der Verfassungsgerichtshof bejaht zwar Fragerechte der Opposition, weist aber Verfassungsklage der GRÜNEN ab unter Hinweis auf das Steuergeheimnis und das  allgemeine Persönlichkeitsrecht, das dem Fragerecht der Abgeordneten Grenzen setze. Die Verweigerung von Auskünften ohne detaillierte Begründung sei deshalb im Fall Hoeneß „verfassungsrechtlich noch vertretbar“.

Fall Uli Hoeneß Bayerns Regierung darf schweigen – Audiobeitrag BR

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