You will never know – oder doch? {Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei GdB 30}

Office  © Liz Collet

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Manches werden wir leider nie erfahren. 

Warum man bei einem Umzug innerorts bei Rufnummernmitnahme ohne Wechsel des Anbieters für Anrufer nicht etwa nur zB vorübergehend  nicht, bzw. un-erreichbar wird.

Sondern diese stattdessen zu hören bekommen:


„Die von Ihnen gewählte Rufnummer ist zur Zeit nicht vergeben“

Vielleicht sind die von 1&1 / Telekom im Herzen insgeheime bajuwarische Monarchisten und lieben den Satz König Ludwigs II. eben soooo sehr, dass sie ihn technisch auf diese kryptische Weise ausleben müssen….. „Ein ewig Rätsel will ich bleiben“?

Nur so eine Idee……

Auch anderes werden wir nie erfahren. Sie erinnern sich vielleicht noch an das Zitat aus einem Urteil:

“Leider kann niemand außer den beteiligten Richtern erkennen, dass schon bei Urteilsverkündung ein Widerspruch zwischen Erklärtem und dem Gewollten vorlag. Es ist deshalb hinzunehmen, dass den Parteien durch ein Schreibversehen die Möglichkeit der Revision eröffnet wird, obwohl dies nicht dem Willen der Kammer entsprach.”

Hier hatte ich davon erzählt. Ich habe betrübliche Nachrichten…… eine der Parteien wollte uns wohl weniger Freude, als dem Willen der Kammer machen. Oder sie nahm aus irgendeinem anderen uns unbekanntem Grunde die Revision kurz vor der Verhandlung zurück. Tragen Sie es mit Fassung….immerhin bekam so auch en passant der Wille der Kammer seine Geltung zurück.

Und wir trösten uns in Anlehnung an Charles Dickens mit grossen Erwartungen.. in eben andere Verfahren des Bundesarbeitsgerichts, die uns rechtlich unterrichten, was Recht sein und bleiben und werden soll. Und unterhalten. Ein bisschen auch das.

Unterhalten wir uns also darüber, ob es Entschädigung und Schadenersatz wegen Benachteiligung bei der Besetzung einer Beförderungsstelle geben kann aufgrund der Nichteinladung einer einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch.

Darum nämlich geht es demnächst in der mündlichen Verhandlung eines beim Bundesarbeitsgericht

(bis zur Entscheidung oder einer Rücknahme der Revision oder bis zu einem Vergleich der Parteien – wir sind gespannt und setzen unsere Hoffnungen und Erwartungen in zwei Kanzleien in Bremen, bzw Bremerhaven)

rechtshängigen Revisionsverfahren. Im Fall der Klägerin mit dem hübschen Namen Fpunkt aka F. , welche gegen die Stadtgemeinde Bremen um Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche der Klägerin nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG wegen einer nicht erfolgten Beförderung gefochten hat.

Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 2004 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte im Hafengesundheitsamt beschäftigt; sie hat einen Grad der Behinderung von 30 und ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Sie bewarb sich unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderteneigenschaft mit Schreiben vom 1. November 2010 auf eine Beförderungsstelle.

Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 wurde ihre Bewerbung mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Beklagte für eine/n Mitbewerber/in entschieden habe.

Die Klägerin machte daraufhin geltend, wegen ihrer Behinderung benachteiligt worden zu sein und verlangte von der Beklagten Schadenersatz in Höhe des entgangenen Verdienstes der Beförderungsstelle nach § 15 Abs. 1 AGG und eine Entschädigung iHv. 6.330,00 Euro nach § 15 Abs. 2 AGG. Sie rügt, dass die Beklagte sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe, obwohl diese als öffentliche Arbeitgeberin gem. § 82 Satz 2 SGB IX dazu verpflichtet gewesen sei.

Nach § 82 Satz 2 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen, die sich auf einen zu besetzenden Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewerben, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

Die Beklagte macht geltend, dass alle internen Bewerberinnen und Bewerber auf die Beförderungsstelle, einschließlich der Klägerin, nicht dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle entsprochen hätten. Sie habe daher das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen und überhaupt keine Vorstellungsgespräche geführt.

Neckische Einrede. Oder?

Die Stelle sei mit der Mitarbeiterin besetzt worden, die diese Stelle bereits zuvor aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags innehatte. Der Arbeitsvertrag dieser Mitarbeiterin sei zu diesem Zwecke entfristet worden.

Wenn wir jetzt sticheln wollten, was wir natürlich und hier im Blog schon niemalsniiienicht täten, würden wir jetzt kurz innehalten und grübeln, was das aussagt. Über die Meinung des Arbeitgebers zur bislang befristet tätigen Mitarbeiterin. Die man erst durch neu gesuchte Bewerber (in der Hoffnung auf bessere Bewerber?) ersetzen wollte. Und dann (nur) behielt, weil sich mit der Stellenausschreibung keine besseren fanden, die das Anforderungsprofil erfüllten? Dann nimmt man halt was man eh hat…? Oder wie? Aber wir wollen – wie gesagt – nicht ………

Während die Klägerin beim Arbeitsgericht erfolglos blieb, sprach das Landesarbeitsgericht ihr als Entschädigung 6.330,00 Euro und als Schadenersatz die Vergütung nach der Vergütungsgruppe der Beförderungsstelle zu. Mit der zugelassenen Revision verfolgt nun die  beklagte Stadtgemeinde Bremen ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Am 16. Oktober 2014 wird das Verfahren beim BAG mündlich verhandelt.

BAG –  8 AZR 805/13, Vorinstanz: LAG Bremen – Urteil vom 3. September 2013 – 1 Sa 167/11

Quelle: Termininformation BAG September 2014

Btw….. liiiiiebe Anwaltskanzleien RAe Gonschorek & Coll., Bremerhaven – fechtend auf Seiten der Klägerin F. – und  RAe Ahlers & Vogel, Bremen – wacker auf Seiten der Revisionsklägerin und Beklagten, der Stadtgemeinde Bremen – bleibt standhaft! Kein Vergleich, keine Rücknahme der Revision!! Wir hätten gern ein Urteil des BAG! Ja, ich weiss…. es ist noch nicht Weihnachten……[Wenn SIE wüssten,, was ich auf dem Wunschzettel DAFÜR dann noch stehen habe,…..] Aber ……..wo Sie es immerhin schon bis Kassel gebracht haben………..?

Und wenn Ihnen der Kick einer mündlichen Verhandlung beim BAG als Anlass für eine Anreise nach Kassel von Bremen bzw Bremerhaven nicht genügt, Kassel hat da sicher noch das eine oder andere Zuckerl zum Versüssen eines solchen Termins für Sie. HIER oder DORT oder AUCH HIER (und nicht nur jeweils dort) zu entdecken. Aber: First work, then nuggets. Auch für die, welche ihr Glück beim BAG und nicht nur beim Museum Kassel und Gerhard Glück und seinen Komischen Bildern suchen.

Falls Sie jetzt fassungslos das Haupt schütteln, mit welchen Mitteln ich Revisionsrücknahmen, Vergleichsabschlüssen entgegen- und auf veröffentlichungsfähige und berichtbare Urteile des BAG hinzuarbeiten versuche – ich schmunzle selbst. Aber was tut man nicht alles, um mehr höchstrichterliche Judikatur als Pressemitteilungen über Verfahrensbeendigungen kurz vor Torschluss zu gewinnen……..? (Neiiiiheiiiin, persönliche Führungen in und rund um Kassel gehören nicht dazu….noch nicht…. but never say never..again… )

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Über Liz Collet

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