Steter Tropfen höhlt den Stein {Mobbing und: wer zu spät bei „Tröpfchenfolter“ klagt…. verwirkt sein Recht?}

Justiz © Liz Collet

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Beim BAG geht es um Mobbing. Und Schmerzensgeldansprüche. Immer mal wieder, diesmal unter Juristen. Auch die sind nicht gefeit gegen Mobbing. Das tröstet Betroffene von Mobbing wenig. Darf aber auch mal angemerkt werden.

Nicht uninteressant auch, was (selbst Juristen) passiert, wenn ein Mitarbeiter Vorwürfe von Mobbing erhebt:  Man mahnt den sich darüber beklagenden seinerseits ab. Die Wirkung solcher Reaktion kann man sich ausmalen.

Im konkreten Fall geht es um einen Kläger, der das erste juristische Staatsexamen abgelegt hatte und in der Zeit vom 23. Juli 1990 bis zum 28. Februar 2010 in einem Arbeitsverhältnis mit der P. GmbH bzw. mit deren Rechtsvorgängerinnen stand.

  • Zuletzt hatte er die Funktion eines Personalfachberaters/Fachberaters Arbeitsrecht inne.
  • In verschiedenen Zwischenzeugnissen wurde dem Kläger von der P. GmbH bescheinigt, dass er die ihm übertragenen Aufgaben „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ bzw. „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ erfülle.
  • Für seine Leistungen erhielt der Kläger in den Jahren 2001 und 2006 Sonderprämien.

Anfang Juni 2006 wurde der Beklagte im Zuge einer Umstrukturierung neuer Vorgesetzte des Klägers.

  • Die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, wurde mit einer neuen Abteilung zusammengeführt, in der als Fachberater nur noch Volljuristen arbeiten sollten.
  • Am 17. Juli 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er sich extern eine andere Stelle suchen solle. Mehrere interne Bewerbungen des Klägers blieben ohne Erfolg.
  • Eine andere Mitarbeiterin, eine Volljuristin, wurde für die Aufgaben des Klägers eingearbeitet.
  • Der Kläger wurde in ein Einzelbüro umgesetzt. In der Folgezeit hatte er keinen Zugriff mehr auf die Datenbestände der neu gebildeten Abteilung, er wurde aus dem sog. PEAG-Steuerkreis herausgelöst und er wurde nicht mehr zu gemeinsamen Treffen der Abteilung dienstlicher oder halbdienstlicher Natur eingeladen. Seminarteilnahmen des Klägers wurden auf Veranlassung des Beklagten storniert.

Wegen des vom Kläger erhobenen Vorwurfs des Mobbings und wegen der Nichterledigung eines Arbeitsauftrags wurde der Kläger jeweils abgemahnt.

Die Abmahnungen wurden später im Rahmen einer gerichtlichen Einigung als gegenstandslos betrachtet.

  • 2007 war der Kläger wegen eines chronischen Überlastungssyndroms und Depression an 52 Tagen in drei Krankheitszeiträumen arbeitsunfähig krankgeschrieben,
  • im Jahr 2008 war der Kläger an 216 Tagen arbeitsunfähig krankgeschrieben und im
  • Jahr 2009 bis August durchgehend.
  • Daraufhin sei das Arbeitsverhältnis gekündigt worden.

Am 28.Dezember 2010 erhob der Kläger eine Schmerzensgeldklage gegen den Beklagten.

Der Kläger verlangt vom Beklagten wegen Mobbings ein angemessenes Schmerzensgeld iHv. mindestens 10.000,00 Euro und begründet dies so:

  • Der Beklagte habe in mehreren Gesprächen Schikanen angekündigt und diese Ankündigungen durch Erteilung von Arbeitsaufträgen, die auf Überforderung angelegt gewesen seien, umgesetzt.
  • Er sei auch durch die grundlose Stornierung der Fortbildungsseminare, durch die unberechtigten Abmahnungen und durch die Isolation infolge der Anweisung des Beklagten an Mitarbeiter, Kontakt zum Kläger zu unterlassen, herabgewürdigt worden.

Weitere Details des Verlaufs seiner Tätigkeiten und vorgetragenen Massnahmen werden im Sachverhalt der Berufungsentscheidung hier wiedergegeben.

Der Beklagte wendet ein,

  • die P. GmbH habe eine sachlich begründete Organisationsentscheidung getroffen.
  • Er habe den Kläger nicht schikaniert.
  • Der Kläger sei weiterhin im Rahmen seines Anforderungsprofils eingesetzt und nicht überfordert worden.
  • Die Abmahnung sei nicht unwirksam gewesen, sondern nur wegen des eingetretenen Zeitablaufs zurückgenommen worden.
  • Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers sei zudem verwirkt und verjährt.

In den Vorinstanzen blieb der Kläger erfolglos. Das LAG Nürnberg entschied, auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche könnten vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken; für das Zeitmoment kommte es entscheidend auf die letzte Mobbinghandlung an. Und: Um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen, entspreche es regelmäßig dem Interesse des Anspruchsgegners, sich zeitnah gegen Mobbingvorwürfe zur Wehr setzen zu können.

Der Kläger verfolgt nun mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision  seinen Klageantrag weiter, über den am 11. Dezember 2014 beim Achten Senat des BAG mündliche Verhandlung derzeit terminiert ist.

Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 838/13;

Vorinstanzen:

Quelle: Termininformation BAG September 2014

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