BAG: Zur Darlegungs- und Beweislast überdurchschnittlicher Leistungen für Arbeitszeugnis

Arbeitsgericht © Liz Collet

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Wer hat in einem Arbeitsverhältnis die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob ein Mitarbeiter überdurchschnittliche oder nur durchschittliche Leistung erbracht habe?

Und welcher Zeugnistext entspricht heutigem Verständnis im Wirtschafts- und Arbeitsleben einer durchschnittlichen, überdurchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Leistung?

Mit diesen Fragen hat das Bundesarbeitsgericht sich zu befassen, bei dem sich Parteien über die Gesamtbewertung der Leistung der Klägerin in einem Arbeitszeugnis streiten.

Grundsätzlich gilt, dass das Zeugnis verständlich und wohlwollend formuliert sein und die Angaben wahrheitsgemäß sein müssen. Und dass ein Arbeitnehmer ein Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder als Zwischenzeugnis während des laufenden Arbeitsverhältnisses mit einer durchschnittlichen Bewertung verlangen kann, ohne dass er hierfür näheres darzulegen hat.

Will der Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis, ist er für überdurchschnittliche Führung, Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen in der Darlegungspflicht und im Falle des Bestreitens durch den Arbeitgeber in der Beweispflicht. (Vgl. Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 14.10.2003 – 9 AZR 12/03)

Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 als Empfangsmitarbeiterin/Rezeptionsmitarbeiterin/Bürofachkraft beschäftigt.

Die Beklagte erteilte der Klägerin nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Nach dem Hinweis der Klägerin, dass dieses den Anforderungen an ein Zeugnis nicht genüge, erhielt sie ein geändertes Zeugnis. Dieses enthielt als Gesamtbewertung der Leistung der Klägerin die Beurteilung

„zu unserer vollen Zufriedenheit“.

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Zeugnisses mit der Bewertung

„stets zu unserer vollen Zufriedenheit“.

Ihr stünde ein Zeugnis mit einer guten Gesamtbewertung zu, weil ihre Arbeit überdurchschnittlich gewesen sei und die von der Beklagten angeführten Mängel nicht zuträfen.

Die Beklagte wendet ein, der Klägerin sei als Gesamtbewertung allenfalls eine durchschnittliche Leistung zu attestieren, weil diese wegen zahlreicher Fehlleistungen keine überdurchschnittliche Leistung im Arbeitsverhältnis erbracht habe.

  • Die Klägerin sei der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihre Leistungen im Arbeitsverhältnis überdurchschnittlich gewesen seien, nicht nachgekommen.
  • Es sei auch nicht zutreffend, dass mit der Gesamtbewertung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ aufgrund veränderter Umstände im Wirtschaftsleben keine überdurchschnittliche Beurteilung mehr begehrt werde, sondern eine durchschnittliche Beurteilung und dass die Beklagte daher die Darlegungs- und Beweislast dafür treffe, dass die Klägerin keine durchschnittlichen Leistungen erbracht habe.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Beim Bundesarbeitsgericht wird die Revision mündlich am 18. November 2014 verhandelt.

Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 584/13, Vorinstanzen: LAG Berlin-Brandenburg –
Urteil vom 21. März 2013 – 18 Sa 2133/12, Arbeitsgericht Berlin- Urteil vom 26.10.2012 – 28 Ca 18230/11

Quelle: Termininformation BAG September 2014

Bildquelle: Arbeitsgericht © Liz Collet

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