Happy 75th, Professor Dr. Udo Steiner!

Bridging Time @ Regensburg

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Was für manche eine staubtrockene Materie in dem ohnehin von vielen (zu Unrecht, aber ich bin da befangen als §§Schubbserin)  eher als „blutleer“ wahrgenommenem Studium gilt, hat er mir und vielen meiner Regensburger Kommilitonen als lebendige, ja bisweilen äusserst amüsante Sparte der Rechtsbereiche zu vermitteln verstanden.

Was – en passant rückblickend –  nicht wenig auch dazu beigetragen hat, dass ich mich ungeachtet damit erforderlicher Pendelei zwischen Ratisbona und meiner Isarmetropole und als frischgebackene junge Mutter während meiner Referendarzeit von schier nichts auf- und abhalten liess, mir für meine Wahlstation (die alle anderen so wenig arbeitsintensiv wie möglich zu absolvieren versuchten) einen der drei raren Stationsplätze beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu erobern, weil mir Verwaltungsrecht höchst spannend erschien, mir dort an der bayerischen höchsten Verwaltungsgerichtsinstanz eigene Eindrücke und Erfahrungen verschaffen zu können. Welche Hürden es hatte, einen dieser drei Plätze zu erhalten, habe ich an anderer Stelle schon ausgeplaudert.

Es gehört zugegebenermassen einiges dazu, für Studenten nicht nur dem sog. Besonderem Verwaltungsrecht, sondern mehr noch sogar dem sog. Allgemeinen Verwaltungsrecht soviel Charme einzuhauchen, dass der Hörsaal gut besetzt war bei den Vorlesungen. Ihm jedoch gelang das mühelos:

Heute feiert einer meiner besonders fachlich wie menschlich geschätzten Hochschullehrer, der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner seinen 75. Geburtstag.

Prof. Dr. Udo Steiner studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen, Köln und Saarbrücken.

Nach den juristischen  Staatsexamina und seiner Promotion war er wissenschaftlicher Assistent am Institut für Kirchenrecht und öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg.

Im Jahr 1972 habilitierte er sich dort mit einer Arbeit zum Thema „Öffentliche Verwaltung durch Private“ und übernahm anschließend eine Lehrstuhlvertretung an der juristischen Fakultät der Universität Göttingen.

1973 folgte Prof. Dr. Udo Steiner einem Ruf an die Universität Bielefeld; dort war er von 1976 bis 1978 zunächst Dekan und anschließend Prodekan der juristischen Fakultät. Von 1976 bis 1979 war er zudem im Nebenamt als Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen tätig.

Im Jahr 1979 nahm Prof. Dr. Udo Steiner einen Ruf an die Universität Regensburg an. Dort hatte er den Lehrstuhl für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre inne und war von 1988 bis 1990 zudem Dekan der juristischen Fakultät. Bereits in dieser Zeit lenkte er als einer der ersten den Blick auf eine Materie, die mancher seinerzeit noch als „exotisch“ ansah und die seit Jahren durch verschiedenste Aspekte Medien und Recht beschäftigen: Sport und Sportrecht.

Vom 13. Oktober 1995 bis zum 1. Oktober 2007 gehörte Prof. Dr. Udo Steiner dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an.

Sein Dezernat umfasste insbesondere das Sozialrecht. Als Berichterstatter wirkte er an zahlreichen wegweisenden Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts mit. Zu den bekanntesten zählen etwa die Entscheidungen zur rentenrechtlichen Bewertung von Kindererziehungszeiten (BVerfGE 94, 241), zur Gewährung von „BAföG“ als Volldarlehen (BVerfGE 96, 330), zur Überleitung der „Ostrenten“ nach der Wiedervereinigung (BVerfG 100, 1 u. a.), zur Sozialhilfe für Spätaussiedler (BVerfGE 110, 177) und zur Berücksichtigung von Ausländern beim Erziehungsgeld (BVerfGE 111, 176).

Im Jahr 2008 übernahm Prof. Dr. Udo Steiner die Funktion eines Ombudsmannes bei der Deutschen Bahn AG. Darüber hinaus führt er seit 2008 den Vorsitz der Anti-Dopingkommission des Deutschen Olympischen Sportbundes. Zudem ist er seit 2008 Vorsitzender des Ständigen Schiedsgerichts der deutschen Fußball-Bundesligen und engagiert sich als Mitglied des Deutschen Sportschiedsgerichts.

Im Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Fall Schottdorf vertritt Prof. Steiner aktuell den Landtag gegen die Verfassungsbeschwerde des Augsburger Laborunternehmers Bernd Schottdorf gegen den sogenannten Untersuchungsausschuss.  In seiner Stellungnahme an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wendet sich der Landtag in deutlichen Worten gegen die Argumentation Schottdorfs und seiner Anwälte, die auch CSU-Vizechef Peter Gauweiler mitverfasst hat. Der Untersuchungsausschuss Labor soll klären, ob Schottdorf und viele Ärzte trotz vermeintlich betrügerischer Abrechnungen von der bayerischen Justiz geschont wurden oder nicht. Schottdorf will diesen Ausschuss mit seiner Verfassungsbeschwerde verhindern.   In seinem 33-seitigen Schriftsatz beantragt Prof. Steiner, Gauweilers Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen und die Verfassungsbeschwerde abzuweisen.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung habe Prof. Steiner als „unzulässig“ und „unbegründet“ bezeichnet und: die Abwägung der Interessen müsse zugunsten des Landtags ausfallen, dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach sei die Bedeutung des Kontrollrechts des Parlaments für die Demokratie und das Ansehen des Staates wichtiger als grundrechtliche Positionen Einzelner. Das parlamentarische Untersuchungsrecht werde in der deutschen Verfassungsordnung als eines der ältesten und wichtigsten Rechte des Parlaments bewertet, wird dort Prof. Steiner zitiert. Und: Eine Aussetzung des Untersuchungsausschusses beeinträchtige die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Professor Dr. Udo Steiner lebt heute in Regensburg. Herzlichen Glückwunsch nach Regensburg, Professor Steiner!

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2 Antworten zu Happy 75th, Professor Dr. Udo Steiner!

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