Beschwerde gegen erfolgreichen Eilantrag gegen Grafflmarkt-Aussenausschank nach 22 Uhr zum BayVGH

Rechtsweg  © Liz Collet

Rechtsweg © Liz Collet

Am 12. September 2014 hat das Verwaltungsgericht Ansbach einem Antrag eines früherem Anwohner der Gustavstrasse in Fürth im Eilverfahren gegen die anlässlich des Grafflmarktes erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 12.09.2014 – AN 4 S 14.01456 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage eines Grundstückseigentümers in der Gustavstraße in Fürth gegen einen Bescheid der Stadt Fürth angeordnet, soweit diese einem Gastwirt für seine gegenüber dem Anwesen des Antragstellers gelegene Freischankfläche die verdichtete Nutzung in der Nacht vom 19.9.2014 auf den 20.9.2014 über 22 Uhr hinaus genehmigt hat.

Die Stadt Fürth hat beim Verwaltungsgerichtshof in München Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.

Damit geht sie gegen eine Entscheidung vor, mit welcher der Außenausschank beim Grafflmarkt nach 22.00 Uhr verboten wurde. Der Antragsteller im Eilverfahren ist zwar inzwischen weggezogen, besitzt aber noch eine Immobilie in der als Kneipenmeile bekannten Straße.

Die Stadt genehmigt beim Grafflmarkt immer einen Außenausschank bis 1.00 Uhr morgens und will das auch beibehalten.Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) begründete die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil mit der Tradition. Große Teile der Bevölkerung und der Stadtrat wollten die Gustavstraße so behalten, wie sie seit Jahrzehnten sei. Die Stadt Fürth trat dem Antrag mit der Begründung entgegen, der Grafflmarkt und die Freiflächenbewirtung gehörten zusammen und stellten seit langem eine beliebte und traditionsreiche Veranstaltung dar. Der Stadtrat habe zum Schutz der Anwohner das Ende der Bewirtung von früher 2 Uhr auf 1 Uhr zurückverlegt. Wegen der Bedeutung des Grafflmarkts und weil er ein sehr seltenes Ereignis darstelle, sei die unstreitige Überschreitung der sonst geltenden Lärmgrenzen von den Anwohnern hinzunehmen.

Der ehemalige Anwohner der Gustavstraße hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach auf dem Gerichtsweg versucht, die Außenausschankzeiten in der Gustavstraße drastisch zu verkürzen. Unter anderem hatte er erreicht, dass im vergangenen Juli das Fürther Weinfest abgesagt wurde.

Am kommenden Freitag (19.09.14) findet der innerstädtische Flohmarkt zum 75. Mal statt.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat nun entschieden, dass der Außenausschank schon um 22.00 Uhr schließen muss. Damit stellte sich das Gericht auf die Seite des Klägers, da die Stadt damit Lärmschutzvorschriften für die Nachbarn in „erheblichem und unzumutbarem Umfang missachtet“ habe.
Nach 22.00 Uhr, erklärte das Gericht, seien normalerweise nur 45 Dezibel als Dauerschallpegel erlaubt. Die Stadt Fürth sei in ihrer Erlaubnis für den nächtlichen Außenausschank von 74 Dezibel ausgegangen.

Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass der Bescheid jedenfalls in diesem Umfangaller Voraussicht rechtswidrig ergangen sei und die Rechte des Antragstellers verletze. Die Stadt habe schon eine Vorschrift, die für Vereinsfeste und Volksfeste gedacht sei, auf eine Gaststätte und deren Freischankfläche angewandt. Dabei seien die Lärmschutzvorschriften für die Nachbarn hier in erheblichem und unzumutbarem Umfang missachtet worden.

Die nach 22 Uhr zulässigen Werte von 45 dB(A) Dauerschallpegel,die sich aus der Festsetzung eines Mischgebietes im Bebauungsplan der Stadt Fürth und der TA Lärm ergäben, würden ebenso wie die bei sog. seltenen Ereignissen ausnahmsweise zulässigen 55 dB(A) am Anwesen des Antragstellers bei weitem überschritten.

Nach den Angaben im Bescheid geht die Stadt selbst von 74 dB(A) nach 22 Uhr aus, was sogar die Höchstwerte für ausnahmsweise am Tag zulässigen Lärm erheblich überschreite. Dies sei den Anwohnern auch nicht ausnahmsweise zumutbar und bewege sich im Bereich der Gesundheitsgefährdung für die dort wohnenden Menschen.

Die Stadt könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Grafflmarkt wegen seiner Bedeutung als sog „sehr seltenes Ereignis“ auch die Lärmhöchstgrenzen überschreiten dürfe.

Zum einen handele es sich hier nicht um den Grafflmarkt, einen traditionellen Flohmarkt, der um 22 Uhr ende, sondern um die lärmschutzrechtlich gesondert zu betrachtende intensivierte Außenbewirtschaftung, bei der in den letzten Jahren eine zunehmende Zahl von Gastwirten in der Gustavstraße und Umgebung auch nach 22 Uhr auf denFreischankflächen eine umfangreiche Bewirtung durchführt. Es sei strittig, ob solche „sehr seltenen Ereignisse“ überhaupt rechtlich anerkannt werden könnten, jedenfalls könne die Außenbewirtung nach dem Grafflmarkt nicht als solches angesehen werden.

Dies sei dem Kläger auch nicht ausnahmsweise zuzumuten, so das Gericht. Das Ansbacher Verwaltungsgericht ermahnte die Stadt Fürth noch einmal ausdrücklich, endlich einen „generellen Veranstaltungsplan“ vorzulegen, da es in jüngster Zeit schon mehrere Klagen rund um die Gustavstraße und Feste in Fürth gegeben habe. So wurde die Stadt Fürth mit Urteil vom 11.7.2013 zu einer generellen Regelung der gaststättenrechtlichen Situation in diesem Bereich verpflichtet. Die Stadt hat diese Entscheidung angefochten, eine – auch mit den Anliegern abgestimmte – generelle Veranstaltungsplanung existiert bis heute nicht. Zudem wurde der Bebauungsplan, den die Stadt Fürth 1996 auch zum Schutz der Wohnbebauung erlassen hatte, bis heute nicht geändert.

Ob es also genügt, wenn sich der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) Berichten zufolge „kämpferisch“ gebe und unter dem Etikett des Erhalts einer Feier“kultur“ tendenziös und polemisierende Sätze wie

„Wir werden die Gustavstraße nicht aufgeben.“

über Lärmschutzregeln hinweg an die Stelle erforderlicher Anpassung von Rechtsvorschriften setzt? Die seitens der Stadt nach bereits vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen beanstandet wurden und als  rechtlich erforderlich angemahnt wurden? Man wird das mit der Entscheidung des VGH in München zur Beschwerde abwarten können.

So zu tun, als sei ein Antragsteller oder das Verwaltungsgericht Ansbach darauf aus, den Grafflmarkt oder Veranstaltungen in der Gustavstrasse generell zu unterbinden („Wir werden die Gustavstrasse nicht aufgeben“), während genau das erklärtermassen weder Antragsteller, noch Gericht tun (siehe dazu Pressemitteilung des VG Ansbach zum Verfahren unten), ist populistisch  und nur medial effektheischend, liegt aber neben der Sache und rechtlich schutzwürdigen Belangen und ist ungeeignet, über die bislang fehlende Erfüllung bereits gerichtlich angemahnter Pflichten und die Missachtung der Lärmgrenzen auch für sog. seltene Ereignisse wie auch gaststättenrechtlicher Regelungen durch die  Stadt hinwegzutäuschen.

 

Bildquelle: Rechtsweg © Liz Collet

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Über Liz Collet

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3 Antworten zu Beschwerde gegen erfolgreichen Eilantrag gegen Grafflmarkt-Aussenausschank nach 22 Uhr zum BayVGH

  1. Liz Collet schreibt:

    VGH weist Beschwerde der Stadt Fürth zurück und bestätigt damit Verbot des Ausschanks beim Grafflmarkt nach 22 Uhr
    http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/grafflmarkt-fuerth-klage-100.html

  2. Pingback: Ein “approbavierter” oder was für ein Jurist und das Demokratieverständnis rund um den Grafflmarkt | Jus@Publicum

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