BSG zu Anspruch auf Balkonumlage (Sonderumlage) des Wohnungseigentümers

Aus der Kritzelstube © Liz Collet

Aus der Kritzelstube © Liz Collet

In einem Verfahren gegen das Jobcenter Oberberg wird beim Bundessozialgericht über die Höhe der vom beklagten Jobcenter dem Kläger zu erbringenden Kosten der Unterkunft und Heizung und eine Balkon- bzw Sonderumlage gestritten. 

Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner einer Eigentumswohnung von ca 55 qm.

Bei einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer bestimmte Sanierungsmaßnahmen, ua für nicht zur Wohnung des Klägers gehörende Balkone.

Für Letztere waren aufgrund eines Schreibens der Hausverwaltung vom Kläger als Sonderumlage 1.924 Euro bis zum 30.9.2010 zu zahlen, die er nach seinen Angaben mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen leistete.

  • Für die Zeit vom 1.8.2010 bis 31.1.2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld II (Alg II), wobei er zuletzt für die (laufenden) Kosten der Unterkunft und Heizung einen Bedarf von monatlich 283,77 Euro anerkannte (Bescheid vom 25.6.2010, Änderungsbescheide vom 6.8.2010 und 10.9.2010; Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010).
  • Den Antrag auf Übernahme der „Balkonumlage“ lehnte der Beklagte ab (weiterer Bescheid vom 6.8.2010, weiterer Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010).

Nach erfolgloser Klage

  • verurteilte das LSG den Beklagten, dem Kläger zusätzlich zu den im Monat September 2010 gewährten Kosten der Unterkunft weitere Leistungen „in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Wert der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz, Mietenstufe 3 für ein berücksichtigungsfähiges Haushaltsmitglied und der im Jahr 2010 gewährten Leistung der Kosten der Unterkunft ohne Heizkosten“ zu zahlen.
  • Im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen: Die zu übernehmenden Kosten seien auf die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft beschränkt.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 22 Abs 1 SGB II, soweit das LSG die Kosten für die Sanierung der Balkone nur im tenorierten Umfang für angemessen halte.

Am 18. September 2014 ist mündliche Verhandlung zu diesem Verfahren beim Bundessozialgericht terminiert.

Bundessozialgericht -B 14 AS 48/13 R;
Vorinstanzen:
SG Köln – S 6 AS 4053/10, LSG Nordrhein-Westfalen- L 7 AS 506/11
Quelle: Termininformation BSG 9.9.2014
Bildquelle:Aus der Kritzelstube © Liz Collet

Ebenfalls morgen, jedoch beim Bundesarbeitsgericht, werden folgende Revisionsverfahren mündlich verhandelt

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Über Liz Collet

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Eine Antwort zu BSG zu Anspruch auf Balkonumlage (Sonderumlage) des Wohnungseigentümers

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