Bundesverfassungsgericht zur Belehrungspflicht bei Deals im Strafverfahren

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert.

Beschuldigte müssen danach schon vor ihrer Zustimmung zu solch einem Deal darüber belehrt werden, dass sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für eine mildere Strafe halten müssen.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.

Diese Verpflichtung  folge aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann. Werde der Angeklagte erst nach seiner Zustimmung zu der Verständigung belehrt, beruhten sein Geständnis und das Strafurteil im Regelfall auf dieser Grundrechtsverletzung. Für eine anderweitige Beurteilung im Einzelfall müsse das Revisionsgericht konkrete Feststellungen treffen. Ein mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenes Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 – 5 StR 253/13) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Bundesverfassungsgericht – Az 2 BvR 2048/13
Zur vollständigen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen 17.9.2014 hier, sowie zur äusserst  lesenswerten vollständigen Entscheidung HIER.

Bildquelle: Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

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