OLG Hamm zur Haftung eines Krankenhauses für Schwangerschaft nach Sterilisation

 Junge, Junge © Liz Collet

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Die Frage der Haftung für eine nach Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft beschäftigt seit Jahren wiederkehrend die Rechtsprechung.

Auch der 26. Zivilsenat des OLG Hamm hatte sich jüngst mit Ansprüchen aus einem solchen Fall zu beschäftigen.

In einem erst heute veröffentlichtem Urteil vom 17.6.2014 ging es um die Haftung eines behandelnden Krankenhauses, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. In einem solchen Fall verneint das OLG Hamm die Haftung wie schon die Vorinstanz (Landgericht Arnsberg).

Hintergrund des Urteils war folgender Sachverhalt:

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin aus Menden ließ sich anlässlich der Geburt ihres 2. Kindes im Oktober 2006 im beklagten Krankenhaus in Menden sterilisieren.

Gleichwohl kam es im Jahre 2008 zu einer erneuten, ungewollten Schwangerschaft. Im August 2009 kam ein weiteres Kind zur Welt.

Mit der Begründung, die Sterilisation sei fehlerhaft durchgeführt und sie, die Klägerin, über die verbleibende Versagerquote unzureichend aufgeklärt worden, hat die Klägerin und ihr ebenfalls klagender Ehemann Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro und einen Unterhaltsschaden von ca. 300 Euro monatlich.

Die Klage blieb auch nach der Berufung erfolglos:

1.

Ein Behandlungsfehler konnte nach sachverständiger Begutachtung nicht festgestellt werden.

  • Es sei keine falsche Operationsmethode gewählt worden.
  • Ein für die Schwangerschaft kausaler Behandlungsfehler durch einen fehlerhaft unterlassenen oder unzureichenden Verschluss eines Eileiters könnten die Kläger nicht beweisen.
  • In der Schwangerschaft könne sich die auch bei einer fachgerechten Sterilisation verbleibende Versagerquote schicksalhaft realisiert haben.

2.

Die Kläger konnten auch nicht nachweisen, dass die behandelnden Ärzte des beklagten Krankenhauses gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung verstoßen hätten, indem sie die Klägerin über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen unzureichend aufgeklärt hätten.

  • Nach der Vernehmung des die Klägerin behandelnden Arztes stehe fest, dass er die Klägerin mündlich zutreffend auf eine Versagerquote von 4 in 1000 Fällen hingewiesen habe.
  • Für die gebotene therapeutische Aufklärung sei das ausreichend. Die Patientin wisse dann, dass das Risiko einer Schwangerschaft in dem genannten Promillebereich fortbestehe und sie ggfls. weitere Verhütungsmaßnahmen ergreifen müsse, wenn sie einen einhundertprozentigen Sicherheitsstandard anstrebe.

Rechtskräftiges Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.06.2014 – 26 U 112/13

Quelle: PM OLG HAMM 17.9.2014

Anmerkung: Auffallend und interessant an der Begründung des Urteils des OLG Hamm ist, dass ausschliesslich auf mündliche Aufklärung und die Vernehmung des behandelnden Arztes Bezug genommen wurde, von schriftlichen Aufklärungsunterlagen oder Unterschrift der Klägerin unter solche und Einwilligung nach deren unterzeichneter Kenntnisnahme nicht die Rede ist.

Ausserdem bezieht sich die Entscheidung nur den Fall, dass eine nachweisbare oder zur Überzeugung des Gerichts in der Beweisaufnahme bewiesene Aufklärung erfolgt ist.

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Über Liz Collet

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