BSG: Zurückverweisung zur Frage des Anspruchs auf Balkonumlage des Wohnungseigentümers

Judex non calculat ? © Liz Collet

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Im vorab in BSG zu Anspruch auf Balkonumlage (Sonderumlage) des Wohnungseigentümers berichteten Revisionsverfahrens um eine sog. Balkonumlage hat das BSG auf die Revision des Klägers entschieden, das Urteil des LSG zu ändern und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, soweit der Kläger höhere als ihm in diesem Urteil zugesprochene Leistungen begehrt.
 
Ob der Kläger im September 2010 einen ungedeckten Bedarf hinsichtlich der Balkonumlage in Höhe von 1.924 Euro hatte, weil ausweislich des Urteils des LSG nach Angaben des Klägers die Zahlung des Betrags durch ihn mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen erfolgte, konnte nicht entschieden werden, da nähere Feststellungen zu diesen Mitteln und dem zugrunde liegenden Darlehen fehlen.
 
In der Sache hat das BSG indessen die Entscheidung des LSG insoweit bestätigt, als eine Umlage, die der Eigentümer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gegenüber der Eigentümer­gemeinschaft zu zahlen hat und die der Erhaltung des Gebäudes dient, zu dem Bedarf für die Unterkunft nach § 22 SGB II gehört. Vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung ist diese Umlage aber nach der damaligen Rechtslage nicht auf die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft beschränkt, sondern in voller Höhe zu übernehmen. 

Bundessozialgericht -B 14 AS 48/13 R;
Vorinstanzen:
SG Köln – S 6 AS 4053/10, LSG Nordrhein-Westfalen- L 7 AS 506/11
Quelle: Termininformation BSG 9.9.2014 und Terminbericht BSG 19.9.2014

Bildquelle: Judex non calculat ? © Liz Collet

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