Dibadibaduuuu…. in der Anhörung zu Dispo- und Überziehungskrediten

Let's Talk About Money And Brands © Liz Collet

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Dispositions- und Überziehungskredite sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des

Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 24. September 2014 unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen).

Ab 11.30 Uhr werden im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin die dazu geladenen Sachverständigen  zu Anträgen der Linksfraktion (18/807) und der Grünen (18/1342) Stellungnahmen abgeben.

Und wenn Sie nun grübeln, was der Song im Titel mit der Anhörung zu tun hat, werfen Sie einfach mal einen Blick in die Auswahl der Sachverständigen. Die Liste, die immer besonders interessant ist, wenn es um Ausschuss-Sitzungen der Ausschüsse des Bundestages geht. Und wer dort das Sagen (als Sachverständiger) bekommt. Und ebenso interessant, wer (alles) nicht. So einige kritikwürdige Punkte von Gesetzen, deren Unzulänglichkeiten und Lücken haben nicht selten ihre Ursache darin, wer früh in Stadien der Anträge auf Gesetzesänderungen oder Gesetzesvorhaben in deren Fassung und Linie eingebunden wurde. Und wer nicht. 

Die Linksfraktion will eine Begrenzung der Zinsen für eingeräumte Dispositionskredite sowie für geduldete Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB), da unter Berücksichtigung des niedrigen Leitzinses der EZB  die hohen Zinssätze auf Dispo- und Überziehungskredite ungerechtfertigt seinen und zu „Verschuldungsspiralen“ bei vielen einkommensschwachen Bankkunden beitrügen.

Beim „Dispokredit“ gerät ein Konto in dem mit der Bank vereinbarten erlaubten Rahmen ins Minus, von einem „Überziehungskredit“ spricht man dagegen, wenn ein Konto in einem „geduldeten Rahmen“ überzogen wird.

Die Linke kritisiert, dass viele Geldinstitute noch einmal fünf Prozent auf den bereits hohen Dispozins aufschlügen und verweist auf Stiftung Warentest, nach deren Berechnungen 2013 der durchschnittliche Dispozins bei 11,3 Prozent gelegen habe, der oberste Überziehungszins sogar bei 22,5 Prozent.

Die Begrenzung der Dispositions- und Überziehungszinsen auf ein „vertretbares“ Niveau per Gesetz ist auch Ziel der Grünen, da sich entsprechende Selbstverpflichtungen der Banken und Mahnungen an die Adresse der Kreditinstitute als wirkungslos erwiesen hätten.

 

Zeit: Mittwoch, 24. September 2014, 11.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung
  • Gerhard Hofmann, Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), Berlin
  • Dr. Dean Martinovic, LL.M., Härle & Martinovic Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht
  • Prof. Dr. Christoph Kaserer, Technische Universität München, Lehrstuhl für Finanzmanagement und Kapitalmärkte
  • Frank-Christian Pauli, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Berlin, Referent Team Finanzen
  • Dr. Martin Schmidberger, ING-DiBa AG, Frankfurt am Main
  • Pamela Wellmann, Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV)

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Quelle: Termininformation des BundestagesBildquelle: Let’s Talk About Money And Brands © Liz Collet

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Über Liz Collet

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