Horchposten in Bad Aibling – auf der Timeline des Untersuchungsausschusses

Prioritäten und Pflichten

Daily Time Management © Liz Collet

Mit der

Durchleuchtung des vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Horchpostens in Bad Aibling und seiner Kooperation des deutschen Auslandsgeheimdiensts mit dem US-Nachrichtendienst NSA befasst sich der Untersuchungsausschuss  diese Woche. Dazu  hat er zu seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 25. September 2014, zwei Zeugen geladen: der Leiter der Bad Aiblinger BND-Dienststelle, der mit dem Kürzel R. U. angekündigt wird, und der als J. Z. firmierende Mitarbeiter, der für jene BND-Abteilung zuständig ist, in der die von der NSA entwickelte Software X-Keyscore genutzt wird.  

Zum Auftrag des Ausschusses gehört es

  • auch aufzuklären, ob und inwiefern hiesige Nachrichtendienste in die Affäre um die massenhafte Ausforschung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen verwickelt sind.
  • Inwiefern hatten inländische Dienste von den Praktiken der NSA wie auch der Geheimdienste in Großbritannien und anderer Staaten Kenntnis, waren daran beteiligt oder zogen sogar Nutzen daraus?
  • Wie eng haben deutsche Nachrichtendienste mit ihren internationalen Partnern kooperiert, welche Informationen wurden übermittelt?
  • Fand etwa ein internationaler „Ringtausch“ mit geheimdienstlichen Erkenntnissen statt? Erhielten hiesige Nachrichtendienste von ausländischen Partnern Informationen, die sie sich selbst in der Bundesrepublik nicht beschaffen durften?
  • Ließen deutsche Dienste der NSA oder britischen und anderen ausländischen Einrichtungen im Gegenzug neuralgische Daten aus Deutschland zukommen?
  • Wurde der Einsatz von US-Kampfdrohnen vielleicht auch von der Bundesrepublik aus gesteuert?
  • Gelangten Erkenntnisse aus der Befragung von Asylbewerbern zu Geheimdiensten anderer Länder?

Zum Auftakt dieser Recherchen will sich der Ausschuss am 25. September mit der Anlage in Bad Aibling befassen.  Die Station wurde jahrzehntelang von der NSA betrieben und dann an den BND übergeben. Die Parlamentarier wollen herausfinden, in welchem Umfang in Bad Aibling weiterhin mit dem US-Geheimdienst kooperiert wird, so sollen die USA an dem bayerischen Standort immer noch ein Verbindungsbüro unterhalten.

Medienberichten zufolge soll der BND über Bad Aibling massenhaft Daten aus seiner Fernmeldeaufklärung im Nahen Osten, in Somalia und in Afghanistan an die NSA weiterleiten. Nach Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, dessen Enthüllungen den Spähskandal ins Rollen gebracht haben, gingen monatlich fast 500 Millionen Datensätze an den US-Nachrichtendienst.

Bei der Auswertung seiner Fernmeldeaufklärung soll sich der BND in Bad Aibling auch auf Softwareprogramme stützen, die von der NSA entwickelt und zur Verfügung gestellt wurden. Im Gegenzug soll der BND seine Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung auf Wunsch des US-Nachrichtendiensts nach bestimmten Suchbegriffen durchforstet haben.

Der Ausschuss befasst sich mit der Frage, ob die Kooperation zwischen BND und NSA in Bad Aibling an sich mit hiesigem Recht vereinbar ist und ob dabei möglicherweise sogar Daten deutscher Staatsbürger zur NSA gelangt sind.

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Über Liz Collet

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