Ein „approbavierter“ {oder was für ein?} Jurist und das Demokratieverständnis rund um den Grafflmarkt

Press Review © Liz Collet

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Ein „approbavierter“ Jurist ist er sogar.

Was immer das sein mag, was er sich darunter vorstellt. Falls er von Approbationen nuscheln sollte, die gibt es nicht für Juristen, die allenfalls promovieren, sondern nur für Heilberufe. Ist aber vielleicht nur eines der juristischen Probleme, mit denen er so seine Hürden hat. Denn:

Dieser  Herr, der als OB in Fürth nicht nur verbal ein paar Probleme mit den beim VG und VGH ergangenen Entscheidungen und Rechten und der Klagebefugnis von Grundstückseigentümern zum Grafflmarkt hat. Über den Rechtsstreit und dazu, wer eigentlicher „Verursacher“ des Rechtsproblems mit dem Lärm (und die Einhaltung der „schwachsinnigen Lämrschutzverordnung“)  und Veranstaltungen wie den Grafflmarkt und auch andere Feste der Stadt ist, hatte ich bereits vorab hier  berichtet.
Einsicht beim OB Jung als Vertreter der Stadt, die eigentlich selbst verpflichtet wäre, geltendes Recht einzuhalten und für Einhaltung geltender Verordnungen zu sorgen hat….

(oder gilt für Bürgermeister, Städte und deren Gemeindeverwaltung Bindung an Recht und Gesetzt nicht mehr? Oder nur in Fürth nicht? Oder nur für fränkische approbavierte Juristen nicht?)

….bereits mehrfach gerichtlich beanstandet wurde und nach wie vor nicht zu handeln bereit scheint, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen und zu ändern? Vermisst man.

Dabei liegt der Fehler bei der Stadt Fürth, die bereits mehrfach von Gerichten zur Rechtsanpassung angemahnt wurde, ohne diese vorzunehmen.

Das aber hindert nicht medial und in der Presse und in Interviews nach gerichtlichen Entscheidungen und noch weniger auf der Strasse Stimmungsmache gegen einen Hauseigentümer, der (nicht gegen den Grafflmarkt, sondern nur) gegen die nach 22 Uhr fortgesetzte Lärmbelästigung und Aussenausschank vorging. Zu recht gegen diese mit legalen rechtlichen Mitteln als Kläger vorging, weil diese gegen geltendes Recht und seine Rechte verstossen.
Wie wenig Minderheitenschutz Geltung hat, zeigen auch seine wie auch die Äusserungen von Gästen des Marktes, die Demokratie offenbar nur für Mehrheitsmeinung akzeptieren. Das interessiert – leider – allerdings auch nicht in der Berichterstattung des BR – Bayerischer Rundfunk in diesem Beitrag   in dem die Reporterin ihr subjektives Lärmempfinden für massgeblicher als geltendes Recht anzusehen scheint („klingt doch gar nicht so schlimm….. 73 dezibel“) und dass das doch mit „Ballermann“ nicht zu vergleichen sei.

Na, wer’s mag, kann ja gern am Ballermann wohnen. Muss aber nicht jeder.

Welche Wirkungen Lärm hat, wird von Medien sehr gern kritisch berichtet, wenn man gegen Flughäfen, deren Ausbau oder rund um Nachtflugverbote und deren zeitlichen Rahmen geht. Wunderbare Feindbilder lassen sich da zeichnen und betonen, dass und wie wichtig doch Lärmschutz sei.

Eh bien…….. Lärmschutz Einzelner ab bestimmten Uhrzeiten und aufgrund geltenden Lärmschutzrechts in Fürth ist dann kein legitimes Anliegen? Bei Lärmpegeln von 73 Dezibel, die von der BR-Reporterin gemessen wurden?

Hm…  also nur mal so zum Vergleich und zu Wirkungen von Lärm: 2010 veröffentlichte Dr. Eberhard Greiser eine vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Studie, die sich mit dem Auftreten solcher Krankheitsbilder im Umfeld des Flughafens Köln-Bonn befasst. Hierzu wurden die Krankenkassenabrechnungen von einer Million Menschen hinsichtlich der ihnen gestellten Diagnosen und verschriebenen Medikamente untersucht und ein linearer Zusammenhang zwischen Herz-Kreislauferkrankungen und dem Dauerschallpegel, dem die untersuchten Personen aufgrund des Flughafens ausgesetzt sind, festgestellt. Bei Lärmbelastung von 60 db(A) tagsüber steigt das Risiko für generelle Herz-Kreislauferkrankungen gemäß dieser Studie um 69 % bei Männern und um 93 % bei Frauen; insbesondere das Risiko für Schlaganfälle steigt bei Frauen um 172 %. Auch hier werden Beeinträchtigungen mit 50 bis 60 Dezibel bereits berichtet.

Und warum Hauseigentümer nur Rechte haben sollen, wenn sie selbst dort wohnen und nicht dann, wenn solche Lärmpegel den Wert ihrer Immobilie zB als vermietbar beeinträchtigen, wird ebenso ignoriert wie die Fakten, die den Urteilen des VG und des VGH zu entnehmen sind. Geltendes, von der Stadt Fürth zu verantwortendes Recht. Und nicht ein die feierselige Allgemeinheit angeblich „terrorisierender Einzelner“.

Hm. Also, wenn nur EINER allein sich von etwas beeinträchtigt fühlt, hat er kein Recht zur Klage, sich dagegen zu wehren?

Na, wenn wir das mal auf alle anderen Bereiche und Themen anwenden würden, in denen Minderheiten ein Recht beanspruchen, dann tschüs Antidiskriminierung & Co.. Dann auch tschüs für das Engagement Behinderter von OB Jung. Der  ausgerechnet als Vorsitzender der Lebenshilfe Fürth e.V.   im Stadt- und Landkreis Fürth wissen sollte, wie wichtig Minderheitenrechte auch und gerade in demokratischen Rechtssystemen sein sollten und sind. Aber dieser hat ja – wie zu hören und vielleicht, weil er sowas wie approbavierter Jurist ist? – auch besondere Kenntnisse zu gesundheitlichen Risiken und Beeinträchtigungen, die sonst nur approbierte Angehörige anderer Berufe haben? Sarkasmus beiseite – als Jurist sollte er jedenfalls die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften beachten und durch Dritte sicherstellen und nicht erwarten, dass Gerichte diese ebenso ignorieren wie er das offenbar selbst tut, wenn er   Anwohnern ihre Rechte auf Einhaltung solcher Lärmschutzregeln abspricht. Weil Mehrheiten, feierselige und auf nächtliche Aussenausschankzeiten bis tief in die Nacht pochende Mehrheiten auch Mehrheiten für Wählerstimmen sind?

Demokratie in der Kommunalverwaltung, bei Politikern, in der Presse? Bei der Mehrheit? Nur eine gute Sache, wenn sie IHRE Meinung und Rechte durchsetzt?

Also, bisserl besser geht Journalismus schon, lieber BR.

Ni X für U ngut.

Und PS:

Beim VGH steht die Sache nicht im Oktober, sondern im November auf dem Terminplan. Am 5. November. Vielleicht lohnt es sich, dort und nicht nur am Grafflmarkt teilzunehmen, als Reporter. Und sich für Fakten und Rechtsgründe zu interessieren und nicht nur für das, was Feiernde zum Thema in mehr oder minder alkoholisiertem Zustand in ein Mikro von sich geben oder was BR-Reporter subjektiv in wachem Zustand und in Feierlaune als gar nicht so laut empfinden, wenn sie mal über die Strasse dort schlendern; was für Anwohner und Hauseigentümer und deren Ruheempfinden zu wacher oder vielleicht nachtschlafender Zeit ab 22 Uhr aber nicht das Maß der Dinge ist. Und auch nicht sein muss. Nicht einmal bei nur „seltenen“ Festen, für die nach geltendem Recht der Stadt Fürth selbst die Dezibelgrenze für weit unter 73 Dezibel gilt.

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Über Liz Collet

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