Heute: Anhörung zu den Kosten des Pflege-Bahr

All  In Your Hand © Liz Collet

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Der Gesundheitsausschuss des Bundestages

befasst sich heute unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) mit dem Antrag (18/591), mit welchem die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung verlangt in einer öffentlichen Anhörung.

Die Linke weist in ihrem Antrag  auf  immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin: So steige der monatliche Eigenanteil an den Pflegekosten jährlich, immer mehr Menschen seien auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen. Mittlerweile werde von der Pflegeversicherung deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtentgelte übernommen.

Die Versorgungslücke werde auch wegen der unzureichenden Anpassungen an die Kostenentwicklung immer größer. So seien von Beginn der Pflegeversicherung 1995 bis 2008 die Leistungen  trotz stetig gestiegener Personal- und Heimkosten konstant geblieben.

Die Einführung der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) 2012 wird von der Linksfraktion als „kontraproduktiv“ und „sozialpolitische Fehlentscheidung“ bezeichnet. Dieses Angebot nehme zum Teil nicht nur eine ergänzende, sondern eine ersetzende Funktion in Bezug auf die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ein. Zur Absicherung des Pflegerisikos sei die Zusatzversicherung ungeeignet, zumal eine Dynamisierung der Leistungen auch hier nicht vorgeschrieben sei. Da die Versicherung von überwiegend gut verdienenden Menschen nachgefragt werde, verschärfe überdies der „Pflege-Bahr“ die soziale Spaltung.

In ihrem Antrag fordert Die Linke die Rückabwicklung der privaten Pflegezusatzversicherung und eine „realwerterhaltende Leistungsanpassung“ in der staatlichen Pflegeversicherung.

Zeit: Mittwoch, 24. September 2014, 14 bis 15 Uhr
Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Prof. Dr. Eckhart Bomsdorf
  • Lars Gatschke
  • Prof. Dr. Klaus Jacobs
  • Prof. Dr. Heinz Rothgang
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.
  • Deutsche Aktuarvereinigung e. V.
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.
  • Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
  • Sozialverband Deutschland e. V.
  • Sozialverband VdK Deutschland e. V.
  • Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.

 

 Von diesen Einzelsachverständigen und Verbänden liegen zum Zeitpunkt bereits vorab folgende Stellungnahmen zur Anhörung vor:

 
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Eine Antwort zu Heute: Anhörung zu den Kosten des Pflege-Bahr

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