Heute auf dem Terminplan: Gesetzentwürfe zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige

Rollstuhl © Liz Collet

Rollstuhl © Liz Collet

Neben dem bereits berichteten Termin zur Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschuss zum Pflege-Bahr heute um 14 Uhr {siehe => Heute: Anhörung zu den Kosten des Pflege-Bahr} wird der Ausschuss sich im Anschluss daran ebenfalls heute mit einem weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige (18/1789) und einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung der Pflege (18/1953) ab 15:30 Uhr befassen.

1.

Dem Entwurf der Bundesregierung zufolge werden

  • mit zwei „Pflegestärkungsgesetzen“ sollen in dieser Wahlperiode die Beiträge in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch stehen dann rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung.
  • Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3 Prozent) steigt Anfang nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose).
  • Anfang 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht.
  • Zunächst werden ab 2015 mit 2,4 Milliarden Euro jährlich (0,2 Prozentpunkte) die ausgeweiteten Pflegeleistungen finanziert. Davon gehen 1,4 Milliarden Euro in die häusliche und eine Milliarde Euro in die stationäre Pflege. Vorgesehen sind konkrete Verbesserungen bei der sogenannten Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wie auch bei der teilstationären Tages- und Nachtpflege.Weitere 1,2 Milliarden Euro (0,1 Prozentpunkt) sind für einen Vorsorgefonds zugunsten der BabyBoomer-Generation reserviert.
  • Ab 2015 sollen 20 Jahre lang Beitragsgelder in den Fonds eingespeist und ab 2035 erneut 20 Jahre lang zur Stabilisierung der Beiträge von dort wieder entnommen werden.
  • Aufgrund der demografischen Entwicklung wird nach Berechnungen der Bundesregierung die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 2,5 Millionen über etwa 3,5 Millionen im Jahr 2030 auf mehr als vier Millionen im Jahr 2050 ansteigen.
  • Nach 2055 soll die Zahl der Pflegefälle dann wieder sinken. Das maximale Kapitalvolumen des Fonds wird auf 37 bis 42 Milliarden Euro geschätzt.

 2.

Die Fraktion Die Linke will, dass die gesetzliche Pflegeversicherung ganz neu aufgestellt und finanziell besser untersetzt werden und fordert

  • eine Abkehr vom „Teilkostenprinzip“ und
  • die Einführung einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“ (Bürgerversicherung), um auch die Pflegekosten langfristig abzusichern.

Die Pflegeleistungen müssen nach Ansicht der Linksfraktion deutlich ausgeweitet werden und sich besser an den Bedürfnissen der Pflegefälle orientieren. Dabei müssten auch kognitive und psychische Einschränkungen mit berücksichtigt werden. Das starre Pflegestufenmodell gelte es zu überwinden. Den von der Bundesregierung geplanten Pflegevorsorgefonds für die BabyBoomer-Generation lehnt die Linksfraktion ebenso ab wie die private Zusatzversicherung, die als „Pflege-Bahr“ bekannt ist. 

Zeit: Mittwoch, 24. September 2014, 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr

Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB),
  • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. (AWO),
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO),
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS),
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e. V. (BAH),
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG-SELBSTHILFE),
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e. V., Verein zur Förderung des selbstständigen Wohnens älterer und behinderter Menschen,
  • Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e. V. (BIVA),
  • Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e. V. (BKSB),
  • Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e. V. (BHDU),
  • Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa),
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),
  • Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände,
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe,
  • dbb beamtenbund und tarifunion,
  • Der Paritätische Gesamtverband (DPW),
  • Deutsche Aktuarvereinigung,
  • Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. Selbsthilfe Demenz,
  • Deutsche Bundesbank,
  • Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft e. V. (dgh),
  • Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe,
  • Deutscher Caritasverband e. V.,
  • Deutscher Frauenrat,
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB),
  • Deutscher Pflegerat e. V. (DPR),
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.,
  • Deutsches Rotes Kreuz e.V. (DRK),
  • Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung,
  • GKV-Spitzenverband,
  • Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) -Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V.,
  • Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS),
  • Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD),
  • Sozialverband VdK Deutschland e.V.,
  • Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner,
  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.,
  • Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV),
  • Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB),
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv),
  • Volkssolidarität Bundesverband e. V.,
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) ,
  • Einzelsachverständige (N.N.)

Von den Sachverständigen liegen bereits vorab folgende Stellungnahmen vor, die für Sie lesenswert sein könnten:

Weitere Infos:

Quelle: Termininformation des Bundestages September 2014

Bildquelle: Rollstuhl © Liz Collet

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Über Liz Collet

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