Bundesverwaltungsgericht zur Altersdiskriminierung durch Gehaltsstufen

Rechtsweg  © Liz Collet

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Beim Bundesverwaltungsgericht ist in mehreren Revisionsverfahren die Frage der Altersdiskriminierung durch Gehaltsstufen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a., Specht) und den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303/16 zu klären. Beteiligte auf Beklagtenseite sind in den Verfahren die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, die Oberfinanzdirektion Magdeburg, der Freistaat Sachsen und in vier weiteren Verfahren die Bundesrepublik Deutschland 

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a., Specht) ist es mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303/16 nicht zu vereinbaren, dass sich entsprechend den §§ 27 und 28 BBesG a.F. die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet.

Ausserdem hat der EuGH entschieden, dass das Unionsrecht nicht vorschreibt, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen.

Gegenstand der Revisionsverfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht nun die Frage, ob und in welcher Höhe die Beamten wegen der früheren diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach nationalem Recht oder unionsrechtlichen Grundsätzen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung haben.

Die Revisionsverfahren betreffen sowohl Beamte als auch Soldaten.

In den Verfahren wird auch zu klären sein:

  • Inwieweit ist eine rückwirkende Änderung von besoldungsrechtlichen Bestimmungen zulässig, mit denen der Gesetzgeber den Anforderungen der Richtlinie 2000/78/EG Rechnung tragen wollte.
  • In einem Teil der Verfahren stellt sich zudem möglicherweise das Problem zeitnaher Geltendmachung von Ansprüchen, soweit die betroffenen Kläger Zahlungen auch für weit zurückliegende Zeiträume geltend machen.
  • In Bezug auf Soldaten der Bundeswehr stellt sich die Frage des Eingreifens eines Ausnahmetatbestandes der Richtlinie für ihre Besoldungsansprüche, nach welchem das aus der Richtlinie folgende Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung und des Alters nicht für die Streitkräfte gilt.

Das Bundesverwaltungsgericht wird diese Verfahren gemeinsam am 30. Oktober 2014, 10 Uhr mündlich verhandeln.

  • BVerwG 2 C 3.13; Vorinstanzen: OVG Magdeburg 1 L 188/11; VG Halle 5 A 63/10 HAL,
  • BVerwG 2 C 6.13; Vorinstanzen: OVG Magdeburg 1 L 9/12; VG Halle 5 A 349/09 HAL,
  • BVerwG 2 C 32.13; Vorinstanzen: OVG Bautzen 2 A 150/12; VG Chemnitz 3 K 612/10,
  • BVerwG 2 C 36.13; Vorinstanzen: OVG Koblenz 10 A 11216/12.OVG; VG Koblenz 1 K 607/12.KO,
  • BVerwG 2 C 38.13; Vorinstanzen: OVG Koblenz 10 A 11217/12.OVG; VG Koblenz 1 K 726/12.KO,
  • BVerwG 2 C 39.13; Vorinstanzen: OVG Koblenz 10 A 11167/12.OVG; VG Trier 1 K 858/12.TR,
  • BVerwG 2 C 47.13 Vorinstanzen: OVG Koblenz 10 A 10422/13; VG Koblenz 1 K 812/12,

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht September 2014

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Über Liz Collet

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