Kfz-Kennzeichen-Spielchen auf bajuwarischen Rennstrecken {Automatische Kfz-Kennzeichen-Erfassung und BVerwG}

Recht, Versicherung, Haftung © Liz Collet

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Ach, was waren das noch für Zeiten, als Kfz-Kennzeichen auf bayerischen (und anderen Strassen) manuell, pardon: verbal und einzeln erfasst wurden?!? 

Sie wissen schon: Die Bagage auf dem Rücksitz des Deutschen liebsten Kindes, sprich: des Autos, wird mit dem Kennzeichenraten beschäftigt, um ihr die Langeweile im Urlaubs- und Ausflugsverkehr zu vertreiben.

Was sie dann fröhlich-krähend so lange tut, bis die Eltern der kindischen und kindlichen Nervtöter entnervt Eis oder anderes als Nervenfutter an der nächsten Raststätte oder Tankstelle anpeilten.

Seit jeder Knirps per App und Smartphone die Autokennzeichen enträtseln kann, sind derlei Spielchen ohne Rätselreiz.

Bevor ich nicht irgendwann Enkel haben werde, will ich lieber über das hinwegsehen, was stattdessen und leider unübersehbar heute zur Beschäftigung des Nachwuchses auf Rücksitzen dient. Man sieht es oft genug in der Timeline mancher social media, seufz. Aber wen wundert’s wenn deren Elten auf den Vorder- und sogar Fahrersitzen während der Fahrt mit Selfies die Finger auch nicht von dem Glump lassen können; jene Eltern die ohne das leisteste Empfinden multipler Persönlichkeitsstrukturen Videos liken, in welchen drastisch in Unfallbildern die Folgen des Simsens, Postens, Selfieknispsens und Kommentierens während Autofahrten gezeigt werden.

Dass es einen schier in den Fingern kribbelt und kitzelt und britzelt, solche Kandidaten mit ihren eigenen oder auf den Strassen durch Kameras der Verkehrsüberwachung erfassten Bildern die rechtlichen Daumenschräubchen anzulegen. Nicht so sehr wegen und zu ihrer eigenen Sicherheit und der ihrer Mitfahrer, sondern vor allem der übrigen Verkehrsteilnehmer, die oft genug Opfer solcher Ego-Selfie-Narren werden.

Aber wie weit käme man mit derlei Kameraüberwachungen und Fotos schon, wenn Radar-Marathon-Tage bereits vor allem zweierlei beweisen: Nicht einmal an solchen Tagen sind tausende Fahrer davon abzuhalten, ihr Fahrverhalten trotz vorher bekannter konkreter Blitzer-Locations anzupassen. Und was nutzt es, wenigstens die zu erwischen oder dass andere dann nur an diesem Tage ihr Verhalten zeitlich und an „radar-riskanten“ Stellen vorübergehend ändern, ohne dauerhafte Anpassung an geltende Spielregeln?

So gesehen kann man sich vielleicht in der Tat berechtigt fragen, wieviel Sinn beispielsweise auch die automatisierte Kennzeichenerfassung nach Bayerischem Polizeirecht macht.

Nicht so sehr mit dem Sinn derselben, aber mit deren Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird sie von einem Kläger in Frage und auf den Prüfstand bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht gestellt.

Der hat seinen Wohnsitz in Bayern und Österreich. Und bevor Sie mich fragen, ob er nach Leipzig mit dem Pkw anreist und erneut Eingriffe in seine Grundrechte erleidet oder lieber mit der Bahn oder dem Flieger (und ich das nur mit dem Wurf einer Münze beantworten könnte, der wenig valide Resultate verspräche), erzähle ich Ihnen noch huschhusch den Rest zum Fall:

Der beklagte Freistaat Bayern setzt bekanntlich seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Die stationären Geräte sind derzeit auf zwölf Standorte insbesondere an den Autobahnen in Bayern verteilt.

Die mobilen Geräte werden aufgrund der jeweiligen Lagebeurteilung des Landeskriminalamtes anlassbezogen, beispielsweise bei internationalen Fußballturnieren oder ähnlichen Großveranstaltungen eingesetzt.

  • Die stationären Anlagen bestehen aus einer Kamera, die den fließenden Verkehr auf jeweils einer Fahrspur von hinten erfasst und das Kennzeichen jeden durchfahrenden Fahrzeugs mittels eines nicht sichtbaren Infrarotblitzes aufnimmt.

Aus dem digitalen Bild des Kennzeichens wird durch eine spezielle Software ein digitaler Datensatz mit den Ziffern und Buchstaben des Kennzeichens ausgelesen und über eine Datenleitung an einen stationären Rechner weitergeleitet, der am Fahrbahnrand in einem verschlossenen Behälter untergebracht ist.

Dort wird das erfasste Kennzeichen mit verschiedenen im Rechner gespeicherten Fahndungsdateien abgeglichen.

  • Bei mobilen Anlagen werden die Kennzeichen über am Fahrbahnrand aufgestellte Kameras erfasst und über einen mobilen Rechner in einem vor Ort abgestellten Polizeifahrzeug mit den Fahndungsdateien abgeglichen.

Der Kläger wohnt in Bayern mit einem weiteren Wohnsitz in Österreich. Er ist nach seinen Angaben häufig in Bayern mit seinem Kraftfahrzeug unterwegs und klagte mit dem Antrag, die Erfassung und den Abgleich seiner Kraftfahrzeugkennzeichen zu unterlassen.

KICHERN Sie nicht, das ist ernst gemeint. Mir ist klar, dass Sie und Ihr Kopfkino nun galoppierend die Idee durchspielen, dass jede stationäre und mobile Anlage eine Kennzeichenwarnung für das Kennzeichen des Klägers erhalten müssten, nur damit nur seine motorisierte Rennsemmel NICHT geknipst wird und erfasst wird, …….Sie kindisch-albernes Volk, Sie…. tztztztztz… Sie nehmen Ihre und die Grundrechte anderer einfach nicht ernst genug. Es soll noch Menschen geben, die nicht so viel Daten- , Pixel- , Selfie -und Geocaching-Exhibitionismus pflegen, auch noch während der freien Fahrt auf Deutschlands Autobahnen und Strassen erfasst zu werden, wann immer es dem Staat beliebt….. und nicht ihnen selbst, wenn sie mit ihren Selfies am Steuer beschäftigt sind…oder auch mit anderem…oder auch nur mit ganz artigem Fahren und Führen ihres Pkws….. back to case:

Der automatisierte Abgleich seiner Kraftfahrzeugkennzeichen beeinträchtige sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, macht der Kläger geltend. Und er greife in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Das Verwaltungsgericht München hat seinen Anspruch so wenig begründet gesehen, wie der Verwaltungsgerichtshof München  die Berufung. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Fall auf dem Richtertisch. Und verhandelt ihn am 22.10.2014, 12 Uhr.

BVerwG 6 C 7.13 , Vorinstanzen: VGH München 10 BV 09.2641, VG München M 7 K 08.3052

Quelle (für den ernsthaften Teil der Fallfakten): Termininformation des Bundesverwaltungsgerichts September 2014, für den restlichen Teil drumherum die übliche Verdächtige.

Bild: Recht, Versicherung, Haftung © Liz Collet [Btw: Was für Fotos rund um Rechtsthemen hätten Sie gern in neuen Fotoserien? Lassen Sie es mich wissen, ganz unverbindlich – einfach welche Themen und Motive Sie interessieren! Ob mit oder ohne die bärigen Models, ich liefere bekanntlich für alle Rechtsthemenbereiche gern auch individuelle Motive, exklusiv und nichtexklusiv. ]

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2 Antworten zu Kfz-Kennzeichen-Spielchen auf bajuwarischen Rennstrecken {Automatische Kfz-Kennzeichen-Erfassung und BVerwG}

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