VGH München oder VGH Mannheim: Das Bundesverwaltungsgericht und die Fahrerlaubnis bei THC-Werten

Justiz © Liz Collet

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Das Bundesverwaltungsgericht wird sich in einem Revisionsverfahren nach unterschiedlicher Rechtsprechung mit Fragen der Folgen für die Fahrerlaubnis nach (gelegentlichem) Cannabiskonsum auseinandersetzen, die beim VGH München und beim VGH Mannheim besteht.

In einem Revisionsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wendet sich ein Kläger gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei. Bei der anschliessenden Blutuntersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Das Landratsamt entzog daraufhin dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung).

Nach erfolglosem Widerspruch und ebenso erfolgloser Klage und Berufung ist im Revisionsverfahren streitig,

  • ob wegen möglicher Messungenauigkeiten ein Abschlag vom gemessenen THC-Wert erfolgen muss
  • und ab welchem THC-Wert eine Fahrerlaubnisentziehung auch ohne zusätzliche medizinisch-psychologische Begutachtung erfolgen darf.

Der Verwaltungsgerichtshof München hält – anders als der VGH Mannheim als Berufungsinstanz im vorliegenden Verfahren – bei THC-Werten unter 2 ng/ml zunächst nur die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für zulässig.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht demgegenüber davon aus, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis bereits dann nicht hinreichend zwischen diesem Konsum und dem Fahren trennt, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt das Revisionsverfahren am 23.10.2014, 10 Uhr.

BVerwG 3 C 3.13, Vorinstanzen: VGH Mannheim 10 S 3174/11, VG Freiburg 1 K 1587/09

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht September 2014

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