500.000 Euro – der hohe Preis eines Streits auf einer Betriebsfeier

Justizpalast © Liz Collet

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Es war August, als sich das nachfolgende Geschehen ereignete.

Das ist ein Monat, da gehen viele wegen des schönen Wetters gern in Biergärten und auf Betriebsfeiern und beiden gemeinsam ist ein nicht selten höherer Pegel von Alkohol im Blut.

Oder ein geringerer Pegel von Blut im Alkohol.

Eine Frage der Menge, die konsumiert wird.

Die kann ggf. die Schuldfrage und Schuldfähigkeit berühren. Im folgenden Geschehen spielt aber vor allem die Frage von Vorsatz und Fahrlässigkeit eine Rolle.

Und mit dem hohen Preis des Streits sei keineswegs die monetäre Kompensation durch den immateriellen Schadensersatzanspruch, das Schmerzensgeld gemeint.

Im August 2010 kam es zwischen dem Kläger und dem Beklagten auf einer Betriebsfeier zu einem Streit. Hierbei versetzte der Beklagte dem Kläger einen Schlag ins Gesicht.

Nach Auflösung der Betriebsfeier verließ gegen 2:00 Uhr morgens erst der Beklagte und kurze Zeit später der Kläger das Betriebsgelände.

Der Beklagte stieg bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,85‰ unter erheblichem Alkoholeinfluss in sein Auto und verliess damit das Betriebsgelände. Auf dem Gelände einer Tankstelle kehrte er um, beschleunigte und fuhr mit hohem Tempo zum Betriebsgelände zurück. Dort stand der Kläger auf der Straße, wurde vom Fahrzeug des Beklagten erfasst und lebensgefährlich verletzt. Bei dem Unfall erlitt er u.a. ein Polytrauma mit schwerstem Schädel-Hirn-Trauma und liegt seither im Wachkoma und wird künstlich ernährt.

Das LG Osnabrück hatte dem Kläger 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Der Beklagte und die mitverklagte Haftpflichtversicherung zahlten nach der Entscheidung des LG Osnabrück Schmerzensgeld i.H.v. 100.000 Euro. Darüber hinaus leistete die Verkehrsopferhilfe eine Zahlung von 80.000 Euro. Von beiden Prozessbeteiligten wurde Berufung gegen das Urteil eingelegt, die Höhe des Schmerzensgeldes griff jedoch nur die Beklagtenseite an.

In einem soeben veröffentlichtem Urteil vomn 2.9.2014 hat nun das OLG Oldenburg entschieden und dem Kläger, der seit vier Jahren im Wachkoma liegt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro als angemessen zugesprochen: 

  • Das Schmerzensgeld solle insbesondere einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden darstellen und dem Verletzten Genugtuung für das ihm zugefügte Leid geben. Eine schwerere Gesundheitsschädigung als die vom Kläger erlittene sei kaum vorstellbar.
  • Der Kläger, ein damals 35-jähriger, verheirateter Familienvater von drei Kindern im Alter von drei, acht und neun Jahren liege seit vier Jahren im Wachkoma.
  • Er sei nicht ansprechbar und könne sich nicht mitteilen.
  • Ihm sei damit die Basis für eine eigene Persönlichkeit genommen und er sei nicht mehr in der Lage, ein normales Leben zu führen.
  • Ein Sachverständiger hatte im Prozess die dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim für erforderlich erachtet.

Für diesen Zustand sei der Beklagte verantwortlich, der sich zwar nicht vorsätzlich, so doch unter Außerachtlassung jeglicher Sorgfaltspflichten, nach der Betriebsfeier schwer alkoholisiert in sein Auto gesetzt habe, auf dem Tankstellengelände umgekehrt sei und mit überhöhter Geschwindigkeit die Straße vor dem Betriebsgelände entlang gefahren sei. Er habe die Arbeitskollegen wegen der vorherigen Streitigkeit provozieren wollen.

Aufgrund dieser groben Fahrlässigkeit sei der Kläger von dem Pkw mit mindestens 60 km/h erfasst worden.

Ein Mitverschulden des Klägers wurde vom Oberlandesgericht verneint.

Das LG Osnabrück hatte zunächst in einem Teilurteil über das Schmerzensgeld und die Haftung dem Grunde nach entschieden. Nach dem Urteil des OLG Oldenburg wird das LG Osnabrück nun insbesondere noch über die Höhe des weiteren Schadenersatzes zu entscheiden haben.

Strafrechtlich wurde der Beklagte vom LG Osnabrück wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Das Urteil des OLG Oldenburg ist nicht rechtskräftig.

OLG Oldenburg  – 02.09.2014 – 12 U 50/14
Vorinstanz: LG Osnabrück, Urt. – 1 O 1442/11

Schmerzensgeld für schwere Verletzung ist erst in der neueren Rechtsprechung deutlich höher als in vorangegangen Jahren festzustellen. Besonders hohe Schmerzensgeldbeträge werden bei Sachverhalten mit schweren inneren Verletzungen nach einem Verkehrsunfall, Querschnittlähmung oder Zerstörung der Persönlichkeit zuerkannt. Bis etwa zum Jahr 2000 wurden in der Regel keine höheren Schmerzensgelder als € 200.000,00 zuerkannt. Mit der Entscheidung des Landgerichts München I vom 29.03.2001 – Az. 19 O 8647/00, das Schmerzensgeld von € 500.000,00 titulierte, änderte sich die Rechtsprechung. Auch das OLG Hamm erkannte jeweils € 500.000,00 in seinen Entscheidungen vom 16.01.2002 – Az. 3 U 156/00 und vom 21.05.2003 – Az. 3 U 122/02. Das OLG Braunschweig billigte am 22.04.2004 – Az. 1 U 55/03 einen Schmerzensgeldbetrag von € 375.000,00 zu.

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