Jahresbericht 2013/2014 der Prüfungs- und der Überwachungskommission – eher ein Vertröstungsbericht?

Option ohne Pflicht © Liz Collet

Option ohne Pflicht © Liz Collet

Unter dem Titel „Regelverschärfungen und Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin greifen“ hat die Bundesärztekammer heute ihren sog. „Jahresbericht 2013/2014 der Prüfungs- und der Überwachungskommission zur Prüfung der Herz-, Nieren-, Pankreas- und Lebertransplantationsprogramme vorgelegt“.

Dass die Regelverschärfungen und Maßnahmen nach dieser Darstellung greifen ist eine zu hinterfragende Behauptung, aus mehreren Gründen.

Zum einen ist der als „Jahresbericht“ vorgestellte Bericht nicht einmal vollständig, bei Lektüre des Berichtes erweist sich, dass nicht nur nicht einmal alle Prüfungen abgeschlossen wurden und sind.

Dies obgleich die Prüfungen seit 2012 andauern und sich ohnehin bis heute nur auf Zeiträume seit 2010 erstrecken. Sondern mit erst 33 von 60 überhaupt geprüften Transplantationszentren eine höchst euphemistsche Behauptung aufstellen, die Regelverschärfungen würden greifen: Wenn kaum 50 % der Zentren geprüft sind für die zurückliegenden Zeiträume, ist das mehr als gewagte Behauptung.

Und noch weniger können die für 2010 bis 2012 überhaupt erst rund 50% erfolgten Prüfungen etwas  aussagen, ob und wo aktuell nach wie vor Verstösse stattfinden (könnten).

Dies vorweg, bevor wir uns nun mit den Details der Pressemitteilung des Bundesärztekammer befassen:

Die Prüfungskommission und die Überwachungskommission prüfen neben den Lebertransplantationsprogrammen derzeit die Herz-, Nieren- und Pankreastransplantationsprogramme. Die Kommissionen haben nach eigenen Angaben bisher 33 Transplantationszentren bzw. 60 Transplantationsprogramme geprüft. 

Die Prüfungen sind Teil des im Sommer 2012 auf neuer gesetzlicher Grundlage ausgeweiteten Kontrollsystems im Transplantationswesen und erfassen nach wie vor und bisher nur  die Jahre 2010 bis 2012.

Der Name des Berichtes mit der Jahreszahl „2013/2104“ suggeriert daher nur, es seien auch diese Tätigkeitszeiträume mit von Prüfung und Ergebnissen erfasst.

Die bisherigen Prüfungen haben – so die PM der BÄK –  ergeben, dass im Bereich der Nierentransplantation keine Anhaltspunkte für systematische Richtlinienverstöße oder Manipulationen bestehen. Es sollen lediglich vereinzelte unrichtige Mitteilungen gegenüber der Vermittlungsstelle Eurotransplant festgestellt worden sein, die sich auf das Datum der Erstdialyse bezogen und auf Dokumentationsfehler zurückzuführen waren. Bei den Pankreas– und kombinierten Nieren-Pankreastransplantationen hätten die Kommissionen keine Auffälligkeiten festgestellt. „Bis auf das Herzzentrum Berlin wiesen die im Berichtszeitraum abgeschlossenen Herzprüfungen keine Auffälligkeiten auf“, konstatierte Rinder, eine der beiden Kommissinsvorsitzenden, allerdings seien noch nicht alle Prüfungen abgeschlossen.

Die beiden Kommissionsvorsitzenden erläuterten,

  • dass die Prüfungen in der Regel von jeweils zwei Mitgliedern der Prüfungskommission oder der Überwachungskommission sowie zwei für das jeweilige Transplantationsprogramm sachverständigen unabhängigen Ärzten durchgeführt werden.
  • Weiterhin hätten Vertreter der zuständigen Landesministerien an den Prüfungen teilgenommen.
  • Sofern sich im Zuge einer Prüfung Auffälligkeiten ergeben hätten, die weitere Untersuchungen erforderlich machten, seien weitere Prüfungen erfolgt, teilte der zweite der Kommissionsvorsitzenden Lippert hinsichtlich der noch laufenden Herzprüfungen mit.
  • In den nachgängigen Prüfungen zweier Lebertransplantationsprogramme hätten  sich keine Hinweise auf eine systematische Vorgehensweise oder auf Manipulationen ergeben.

Die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen werden – so die PM der BÄK – nach Abschluss des Verfahrens jeweils in einem Bericht zusammengestellt, der von der Prüfungskommission und der Überwachungskommission beraten und als Kommissionsbericht verabschiedet wird.

Ein solcher Bericht wird dann den entsprechenden Institutionen – in jedem Fall dem Ärztlichen Direktor des Klinikums, der zuständigen Landesbehörde sowie der Landesärztekammer – zugeleitet sowie auch öffentlich gemacht, führten Rinder und Lippert aus und wiesen darauf hin, dass Auskünfte und Informationen in einem laufenden Verfahren aus Rechtsgründen nicht möglich sind.

Darüber hinaus würden die Ergebnisse der laufenden Prüfungen in die Richtlinienarbeit der Ständigen Kommission Organtransplantation einfließen, teilte in diesem Zusammenhang deren Vorsitzender, Prof. Dr. Hans Lilie mit. Er äusserte ausserdem:

  • Für die Organtransplantation bleibe es entscheidend, die gesetzlich vorgegebenen Verteilungskriterien Erfolgsaussicht und Dringlichkeit angemessen abzuwägen.
  • Man arbeite deshalb intensiv an der Entwicklung eines medizinischen Kriterienkatalogs (Scores) für die Herzallokation, ähnlich wie er für die Leber- oder die Lungentransplantation bereits vorliege, teilte Lilie weiter mit.
  • Dies entspreche dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei der Organallokation. Da sich aber im Bereich der Score-basierten Herzallokation international noch kein Modell etabliert hat, betrete seinen Angaben zufolge die Ständige Kommission Organtransplantation hier Neuland.
  • Ausserdem habe die Kommission eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinien für die Wartelistenführung und die Organvermittlung zur Lebertransplantation, zur Nierentransplantation und zur Pankreastransplantation auf den Weg gebracht.
  • Er betonte  am Beispiel der Leberrichtlinie,  dass diese Arbeiten im Rahmen eines transparenten Verfahrens stattfänden als wichtig. Nach der ersten Lesung in der Ständigen Kommission Organtransplantation hätten sie den Richtlinienentwurf samt Begründung für vier Wochen auf die Internetplattform der Bundesärztekammer gestellt, das sei  im Kommissionsstatut ausdrücklich geregelt, betonte Lilie. Damit habe die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellung zu den geplanten Änderungen zu nehmen. Es seien viele wichtige Anregungen eingegangen, die in der Ständigen Kommission Organtransplantation in mehreren Sitzungen eingehend diskutiert worden seien, ergänzte Lilie dazu. Seiner Einschätzung nach könnten die Arbeiten an der Leberrichtlinie bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang betonte Lilie, dass das Bundesministerium für Gesundheit durch den Genehmigungsvorbehalt wesentlich stärker als bisher in die Richtliniengebung eingebunden sei und dadurch seine Kontrollaufgabe bereits im Vorfeld wahrnehme.

Nach Ansicht aller Kommissionsvorsitzenden würden die Regelverschärfungen und Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin greifen und zeigen, dass die gestärkten Kontrollmöglichkeiten mehr Transparenz schaffen und nur auf diesem Weg weiter Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

Die Pressemitteilung ist offenkundig vom Bemühen begleitet, diese Botschaft zu vermitteln. So wurde auch von Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei ihrem Überblick   über die bisher 162 Eingaben an die Vertrauensstelle diese Parole bekräftigt.  Aufgabe der Vertrauensstelle sei  es, auf vertraulicher Basis Hinweise auf Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation entgegenzunehmen und in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission zu klären. Dabei sei auch die Möglichkeit einer anonymen Kontaktaufnahme vorgesehen. Die Vertrauensstelle stehe  allen für Anfragen oder Anschreiben offen. Damit bestehe ihrer Angabe nach eine ganz wesentliche bürgernahe Funktion hat. Patienten, Angehörige oder interessierte Bürger hätten die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Beschwerden vorzubringen, auf Missstände hinzuweisen oder Verbesserungsvorschläge zu machen.

Details, wie sich die Eingaben und Meldungen aber inhaltlich darstellten, auch nur in anonymisierter Form, oder welche Folgen sich aus diesen 162 Eingaben anschlossen, vermisst man in der Erklärung Rissing-Van Saans.

Hingegen teilte sie mit, dass seit Anfang des Jahres 2014 auch diverse Anfragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Hirntoddiagnostik die Vertrauensstelle erreicht hätten. Diese spezifizierte sie indessen nicht näher, sondern gab nach PM der BÄK nur an, dass neben den „durch die Vertrauensstelle mit sachverständiger Unterstützung erfolgten Stellungnahmen zu Fragen der Hirntoddiagnostik“ und „Stellungnahmen zu in Einzelfällen vermeintlich fehlerhaft durchgeführter Hirntoddiagnostik“ die Überwachungs- und Prüfungskommission deren nähere Überprüfung beschlossen habe.

Auch hier kann man nicht den Eindruck gewinnen, dass der BÄK und der Überwachungs- und Prüfungskommission ein zeitlich betrachtet vorrangiges Anliegen zu sein scheint, diese Thematik auch zeitlich lösungsorientiert und ergebnisförderlich voran zu treiben: Denn die Frage der Qualität, der Qualität der Hirntoddiagnostik ist seit Jahren und zunehmend Thema, einschliesslich der Berichte über fehlerhaft durchgeführte Fälle.

Angesichts der Tatsache, dass die Hirntoddiagnostik einer der zentralen Faktoren ist für Vertrauen in die Sicherheit der Organspende ist und dafür, dass alles für spendebereite Personen getan werde, darf es  mehr als verwundern, mit welcher verzögerten Behandlung des Problems und seiner Lösungen man mit diesem Aspekt umgeht.

Vertrauensbildende, -stärkende und -zurückgewinnende Maßnahmen sähen anders aus.

Und wer angesichts der Zahlen der Organspende nicht begreift, dass – so schwer die Skandale in Göttingen, Regensburg, Berlin und München ohnehin wiegen bei der Vertrauensfrage in die Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit – diese mitnichten die alleinige Frage beim Vertrauen und der Bereitschaft in die Organspenderegelungen und Transplantationspraxis sind, ignoriert Entscheidendes und verweigert sich der Aufgabe, die Gesetz und Gesetzgeber ihm gestellt haben. Zu der auch die Sicherheit der Hirntoddiagnostik als entscheidende Schnittstelle für die Aktzeptanz des Hirntodes als Entnahmevoraussetzung von Organen an lebenden, erst sterbenden, nicht toten Menschen gehört.

Vertröstungstaktik, diese seit 1997 zentrale Voraussetzung des Hirntodes, der Sicherheit seiner Diagnose und der sie durchführenden ausreichend qualifizierten und geschulten Ärzte, endlich adäquat zu behandeln, die Ärzte gesetzlich ins TPG geschrieben wissen wollten, um für SICH Rechtssicherheit gegen den Vorwurf der Tötung von Menschen zur Organentnahme zu erlangen, ist nicht die angemessene Behandlung der Besorgnis der Bürger, deren Spendebereitschaft ungeachtet ihrer Ängste und Bedenken eingefordert wird. Der Bürger, um deren Rechtssicherheit und ihr Empfinden, solche sei gewährleistet es entscheidend geht. 

Hirntod im Gesetz ist Rechtstheorie. Seine ausreichend sichere Diagnose und deren Voraussetzungen fachlich, personell und organisatorisch ist Rechtsleben.

Rechtstheorie allein ist ungenügend, solange sie nicht durch geeignete Richtlinien, Fortbildung und andere Maßnahmen mit Leben auch das Recht füllt. Und damit das Gesetz erfüllt.

Wer Vertrauen fordert, sollte nicht auf Verzögerungstaktik bauen.

Um dem Auftrag des Gesetzgebers und dem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu entsprechen, veröffentlichen die Prüfungskommission und die Überwachungskommission in ihrem Jahresbericht auch sämtliche Stellungnahmen zu bisherigen Prüfungen in anonymisierter Form. Vorgesehen ist, dass alle 48 Transplantationszentren mit ihren 141 Transplantationsprogrammen mindestens einmal in einem Zeitraum von 36 Monaten vor Ort geprüft werden.

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Organspende & Transplantation veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s