Sie dürfen hier alles fragen, aber Sie müssen nicht alles wissen…

Freiheiten © Liz Collet

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…ist ein neckisches Bonmot. Das Sie so gut wie ich kennen werden.

Mancher, der mir mit dem Satz kommt „Darf ich Sie mal was fragen?“ bekam und bekommt sie auch schon mal, mit einem besonders nettem Lächeln als garni in der Variante: „Sie dürfen alles fragen bei mir, Sie dürfen alles essen bei mir, aber Sie müssen nicht alles wissen.“ In der Regel – zeigt die Erfahrung – wird das mit Humor genommen und sich damit zufrieden gegeben, was man als Antwort bekommt und wo man eben keine erhält.

Nun, Juristen können es dabei nicht immer belassen, daher hat man hübsche Dinge wie Auskunftsansprüche erfunden. Im Verwaltungsrecht ein neckisches Spiel dreht sich dann um presserechtliche Auskunftsansprüche. Einer gegenüber Gerichten wird morgen verhandelt, beim Bundesverwaltungsgericht und dort gegen das Land Baden-Württemberg.

Welche Neugier wurde da nicht gestillt, die nun die Frage an das Bundesverwaltungsgericht nach sich zog, wie dieses den Fall sieht?

Eine anwaltliche. Und das ist die Geschichte, um die es geht:

Der Kläger ist Rechtsanwalt……….

(Rollen Sie nicht mit den Augen, auch Anwälte sind allen hundsgemeinen Gerüchten zuwider, Menschen. Sogar solche mit Rechten. Und nicht wenige mit Gefühlen. Gehen Sie also nicht so hart ins Gericht mit ihnen, nur weil sie diese aus professionellen Gründen der Sachlichkeit und dem nunmal geltenden Recht und Auftrag ihrer Mandanten häufig unterzuordnen haben)

………und Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“.

Der Kläger bat den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Veröffentlichung in den „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“ zu übersenden.

Der Kläger erhielt eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschwärzt waren, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten (Berufsrichter und Schöffen, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle).

Das ist eine durchaus übliche Verfahrensweise, die im Besonderen vor der Internetära von manchen Anwälten gern gepflegt wurde, um aktuellere als erst zeitversetzt in Fachliteratur, Zeitschriften etc erscheinende und ggf. für eigene Veröffentlichungen oder aktuelle Prozessfälle Urteile anderer Gerichte argumentativ verwenden zu können. Gelegentlich  ist es noch heute sinnvoll,  weil – Sie werden staunen – mitnichten alles im Internet und Entscheidungssammlungen und -Datenbanken zu finden oder kostenlos zu lesen ist.

In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger den Namen der Berufsrichterin mit, lehnte aber weitere Angaben ab.

Der Kläger hat Klage erhoben,  ihm Auskunft über die an dem Strafverfahren beteiligten Personen zu erteilen durch Übersendung einer – mit Ausnahme der persönlichen Angaben des Verurteilten – nicht anonymisierten Fassung des Urteils.

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos mit der Klage, wurde auf seine Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim

  • der Direktor des Amtsgerichts verpflichtet, dem Kläger Auskunft auch über die Namen der Schöffen zu erteilen,
  • und im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Pflichtverteidigers und des Protokollführers, die Abweisung der Klage bestätigt: Insoweit überwiege das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Auskunft auch über die Namen des Pflichtverteidigers, des Vertreters der Staatsanwaltschaft und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Protokollführer) weiter.

Beim Bundesverwaltungsgericht wird die Revision morgen 01.10.2014, 10:00 Uhr mündlich verhandelt.

BVerwG 6 C 35.13, Vorinstanzen: VGH Mannheim 1 S 509/13; VG Stuttgart 1 K 57/12

Quelle: Termininfo BVerwG September 2014

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Über Liz Collet

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