EU-Kommission: Untersuchung der Vereinbarkeit der Amazon-Körperschaftssteuer mit EU-Beihilferecht

Europäische Seitenansichten © Liz Collet

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Die Europäische Kommission untersucht, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Mit der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens wird Berichten zufolge sowohl interessierten Dritten als auch Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten, ohne dem Ergebnis vorzugreifen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu in Brüssel, die nationalen Behörden dürften nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mit Hilfe von für sie vorteilige Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzten. Es sei nur fair, dass Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen ordnungsgemäß Steuern zahlten und keine Vorzugsbehandlung erhielten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen könnten. Die Prüfung der steuerlichen Regelungen für Amazon in Luxemburg reihe sich an die anderen im Juni eingeleiteten förmlichen Prüfverfahren.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertritt die Kommission Mitteilungen zufolge die Auffassung, dass die Lizenzabgabe, die die zu versteuernden Gewinne von Amazon EU S.à.r.l. jedes Jahr verringert, in ihrer Höhe möglicherweise nicht den Marktbedingungen entspricht. Die Kommission hat demnach Bedenken, dass die zu versteuernden Gewinne von Amazon EU S.à.r.l. in der Steuervorentscheidung zu niedrig angesetzt sein könnten und Amazon dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, da die Gruppe weniger Steuern zahlt als andere Unternehmen, deren Gewinne in Einklang mit den marktüblichen Bedingungen berechnet werden. Die Kommission werde die Prüfung nun fortsetzen, um festzustellen, ob sich ihre Bedenken bestätigen.

Luxemburg hat den Berichten zufolge dem Auskunftsersuchen der Kommission im Rahmen der Einholung von Informationen über die Steuervorentscheidungspraxis in einigen Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang Folge geleistet, sondern nur eine kleine Stichprobe geliefert. Die Kommission habe deshalb im Juni 2014 durch Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg eingeleitet (siehe IP/14/309). Zwar sei Luxemburg dem Auskunftsersuchen der Kommission immer noch nicht in vollem Umfang nachgekommen, habe aber im August 2014 die von der Kommission erbetenen Angaben zu einer Reihe von Fällen geliefert, darunter auch zu Amazon.

Quelle und weitere ausführliche Details zum Verfahren HIER.

Weitere Informationen zur Beihilfe-Untersuchung im Fall Amazon in der ausführlichen Pressemitteilung.

Weitere Informationen zu den im Juni eingeleiteten Beihilfe-Untersuchungen zur Besteuerung von Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg hier und hier.

Bildquelle: Europäische Seitenansichten © Liz Collet

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Über Liz Collet

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