Absatz von Blutzuckerteststreifen in Westfalen-Lippe – Wettbewerbsstärkung durch das Bundeskartellamt

Spitze der Nadel © Liz Collet

Spitze der Nadel © Liz Collet

Bei genauer Betrachtung stellt sich die Frage, ob es wirklich nur eine Wettbewerbsstärkung ist, die mit dem Einschreiten des Bundeskartellamtes erreicht wird oder werden soll. Oder nicht schon eine Wettbewerbswiederherstellung.

Der Gedanke liegt keineswegs fern, wenn Sie am Ende des vorliegenden Posts einen Blick auf die Zahlen erhalten, welche den Umfang des Wirkungsradius des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe e.V. bei Verhandlungen und Vereinbarungen mit Krankenkassen mit in Betracht ziehen.

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe e.V., Münster („AVWL“) hatte sich mit den wesentlichen Krankenkassen darauf geeinigt, dass die Versorgung von Patienten mit Blutzuckerstreifen bevorzugt über die Apotheken in Westphalen-Lippe erfolgen soll.

Zu diesem Zweck hatte er ein sogenanntes Steuerungs- und Beeinflussungsverbot  der Krankenkassen mit diesen vereinbart:

Die Krankenkassen mussten insbesondere darauf verzichten, Ärzte und Versicherte zu beeinflussen, Blutzuckerteststreifen bei bestimmten anderen Anbietern direkt zu beziehen und nicht die Teststreifenversorgung über diabetologische Schwerpunktpraxen an Direktvertreiber auszusteuern.

Dadurch wurden die Absatzmöglichkeiten von Wettbewerbern, zu denen z.B. Direktversender oder Sanitätshäuser gehören, erschwert.

Eine Rechtfertigung für eine Exklusivität der Apotheken gibt es jedoch nach einer Stellungnahme des Präsidenten des Bundeskartellamtes Andreas Mundt nicht. Nur mit der Chance auch anderer Anbieter werde der Wettbewerb zu Gunsten der Krankenkassen und der gesetzlich versicherten Patienten belebt. Er rät anderen Krankenkassen und Leistungserbringer-Verbänden zu prüfen, ob auch sie ähnliche Klauseln in ihren Verträgen vereinbart hätten.

Der AVWL vertritt nach Mitteilung des Bundeskartellamtes die Interessen von rund 95 Prozent der Apotheken in der Region Westfalen-Lippe und verhandelt nach den Regelungen des fünften Sozialgesetzbuches mit den Krankenkassen und Krankenkassenverbänden die Konditionen für den Absatz von Arzneimitteln und Blutzuckerteststreifen.
Das Marktvolumen für Blutzuckerteststreifen in Deutschland beträgt nach Schätzungen über 600 Mio. Euro jährlich.

Das Bundeskartellamt hat nach seiner Mitteilung nun ein Kartellverwaltungsverfahren gegen den Apothekerverband Westfalen-Lippe e.V., Münster („AVWL“) abgeschlossen. Infolge des Verfahrens des Bundeskartellamtes hat sich der AVWL nun verpflichtet, auf seine Rechte aus dem Steuerungs- und Beeinflussungsverbot zu verzichten.

Be.Merkens.Wert an dem Sachverhalt ist allerdings die Tatsache, dass die Krankenkassen offenkundig weder ein wettbewerbs- oder kartellrechtliches Problem beim Abschluss der Vereinbarung gesehen hatten, noch sensibilisiert dafür waren und sind, welche Folgen für die Krankenkassen selbst und die ihnen angehörenden gesetzlich versicherten Patienten mit dieser Vereinbarung verbunden sind und entstehen können, wenn mit dem Verlust der Konkurrenzfähigkeit anderer Anbieter eine Verlagerung der Marktmacht einher geht. Die über kurz oder lang immer auch eine Verlagerung der Verhandlungsmacht bei weiteren Vertrags- und Preisgestaltungen mit sich bringt. Deren Preis am Ende die Versicherten zahlen. Und so betrachtet, müsste der Post-Titel eigentlich lauten:

Absatz von Blutzuckerteststreifen in Westfalen-Lippe – Wettbewerbsstärkung leider erst und nur durch das Bundeskartellamt, nicht durch die Krankenkassen.

Dabei haben diese eigentlich den Auftrag, auch auf Wettbewerb und damit Wettbewerbsfähigkeit der Anbieter zu achten, wenn sie der Pflicht zur Wirtschaftlichkeit Genüge tun wollen.

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Über Liz Collet

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