OLG Stuttgart zum Widerspruch gegen Renten- und Lebensversicherung (§ 5 a VVG a.F.)

Justiz © Liz Collet

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Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt am kommenden Montag, 20. Oktober 2014 über den Widerspruch gegen eine Rentenversicherung.

Verhandelt wird dabei ein Fall mit dem folgenden Sachverhalt, der für Versicherte auch über den Einzelfall hinaus interessant sein könnte:

Der Kläger hatte 1998 eine Rentenversicherung abgeschlossen; in diese hatte er bis 2004 insgesamt 51.129,20 € einbezahlt.

Nach einer Kündigung erhielt er im September 2007 den Rückkaufswert in Höhe von 52.705,05 €.

Dagegen legte er gemäss § 5a VVG a.F. im März 2008 Widerspruch ein und verlangt nun sämtliche von ihm bezahlte Versicherungsprämien zuzüglich Zinsen zurück. Unter Berücksichtigung abzuziehenden Rückkaufswerts handelt es sich dabei um die Summe von verbleibenden 22.272,56 €.

§ 5a VVG a.F. lautet:

(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist 30 Tage. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt.

(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

(3) Gewährt der Versicherer auf besonderen Antrag des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz, so kann der Verzicht auf Überlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation bei Vertragsschluss vereinbart werden. Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf Anforderung, spätestens mit dem Versicherungsschein zu überlassen. Wenn der Versicherungsvertrag sofortigen Versicherungsschutz gewährt, hat der Versicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchsrecht nach Absatz 1.

Der Rechtsstreit wurde nach Urteilen des Landgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts in der zugelassenen Revision vom Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt; dieser hatte in seiner Entscheidung am 19. Dezember 2013 festgestellt, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. dem Europarecht widerspreche.

Der Bundesgerichtshof hat daraufhin mit Urteil vom 7. Mai 2014 entschieden, dass die Vorschrift für Lebens-, Renten- und Zusatzversicherungen nicht anwendbar sei. Der Kunde habe deswegen bei fehlender Belehrung bzw. fehlender Verbraucherinformation das Recht, dem Vertrag auch nach Ablauf der Jahresfrist noch zu widersprechen.

Nun muss der siebte Senat des Oberlandesgerichts entscheiden, welche Konsequenzen der Widerspruch für die Rückabwicklung des Vertrages hat.

Aktenzeichen der erwähnten Entscheidungen:

OLG Stuttgart – 7 U 147/10 -31.3.2011,
EuGH – Rechtssache C-209/12 – 19. Dezember 2013, Walter Endres ./. Allianz Lebensversicherungs AG
BGH – IV ZR 76/11 – 28. März 2012 und 7. Mai 2014,
BGH – IV ZR 73/13 – 16. Juli 2014, s.a. PM hierzu

Das Oberlandesgericht hat darauf hinweisen lassen,

  • dass der Senat noch über mehrere Fälle zu entscheiden habe; je nachdem, ob festgestellt werden könne, dass Belehrung und Verbraucherinformation erteilt wurden, würden weitere Verhandlungen erfolgen u.a. am 20. November 2014.
  • Ausserdem liess das Oberlandesgericht mitteilen, für eine weitergehende Information werde am Dienstag, den 25. November 2014 um 11:00 einen Presse-Jour-Fix am OLG Stuttgart durchgeführt werden, zu dem noch eine gesonderte Einladung ergehe.

Quelle: Mitteilung OLG Stuttgart 7.10.2014

Bild: Justiz © Liz Collet

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