Heut geht’s rund, rund um den Hund – und die erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

Eiszeit für Susi © Liz Collet

Eiszeit für Susi © Liz Collet

Bad Kohlgrub liegt von hier nur ungefähr so weit weg, dass Sie auf einen Katzensprung hinüberhüpfen können. Insider wissen, dass ich das gern tue, vor allem, wenn ich netten Gästen Interessantes wie Kulinarisches, Kulturelles und Klösterliches und manchmal Kriminelles dort, im Ammergau, Ostallgäu, Pfaffenwinkel, in Fünf-Seen-Ländereien und dem Blauen Land natürlich zeige, die wagemutig genug sind, sich in meine Hände dafür zu begeben und meinen (Ver-)Führungen anzuvertrauen.

Nun hat Bad Kohlgrub nicht nur selbst eine lange Geschichte und einen Namen, der an diese und ein altes Gewerbe erinnert, gelegentlich Drehteams ebenso wie der Nachbarort Bad Bayersoien zu Gast, die dann so  überraschend interessant gemachte  ZDF-Filme produzieren, wie „Die Frau aus dem Moor“, der auch ohne Dutzende von Tatort-Leichen, aber mit einer gut gemachten Verschränkung von Gegenwart und Vergangenheit, dem Spiel mit der Nähe von Menschen eines oder einander naheliegender Orte, ihren Familien und Geschichte, ihren Verstrickungen und beklemmender Enge des Lebens noch eines Jahrhunderts nur zurück und mit leiseren Tönen und Bildern zwischen manchen anderen Filmen im ZDF-Abendprogramm eine nette Abwechslung war.

Nein, die Gemeinde hat manchmal auch ausserhalb touristischer Themen reizvolle Ideen.

Reiz-voll in mehr als einer Hinsicht. Die beiden Kläger und Besitzer eines Kampfhundes reizte es, deswegen bis zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Bzw. an der Leine der von der Gemeinde eingelegten Revision dorthin geführt zu werden, die an der erdrosselnden Wirkung nicht der Leine, wohl aber der Hundesteuer in der Höhe festhält, die sie festgesetzt hat.

Bei der den Klägern auferlegten Hundesteuer für ihren Kampfhund.

Die sind bekanntlich nicht so zahm, wie „Susi“, die mich fast zeitlebens begleitet und daher zur Abwechslung mit den Fellrackern mal modeln durfte. Die zahlt erfreulicherweise keine Hundesteuer und löst solche auch nicht aus, nicht nur weil sie zu der Sorte der Zamperl gehört, die man gemeinhin den Dackeln zuordnet, sondern auch zahmer als Kampfhunde ist (oder jedenfalls den Anschein erweckt; ich würde mich nicht mit ihr anlegen, wenn sie sich zwischen Sie und mich zu meiner Verteidigung wirft… Sagen Sie nicht, ich hätte Sie nicht gewarnt!).

Wenn Sie den Rechtsstreit bis zum Bundesverwaltungsgericht wegen der Hundesteuer nun für eine Posse halten, halten Sie noch einem wönzögön Moment an sich und lesen Sie erst mal weiter, um welche Beträge es geht.

In den Vorinstanzen ging es (Ping pong ) erst für die Gemeinde in erster Instanz, dann für die Kläger in der Berufungsinstanz gut aus, nun muss das Bundesverwaltungsgericht heute verhandeln und entscheiden.

Die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Hundesteuersatzung der beklagten Gemeinde sieht nämlich einen Steuersatz von – jeweils jährlich – 75 € für den ersten Hund, 160 € für den zweiten und jeden weiteren Hund und 2 000 € für einen sogenannten Kampfhund vor.
Die Kläger wurden als Halter einer Rottweilerhündin gemäß dieser Satzung zu einer Hundesteuer i. H. v. 2 000 € jährlich herangezogen.
Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, weil die Satzung den zulässigen Lenkungszweck verfolge, Hundegattungen zurückzudrängen, die als potentiell gefährlich eingeschätzt werden. Bei einem Steuersatz von umgerechnet knapp 167 € im Monat sei die Haltung eines sogenannten Kampfhundes auch nicht per se ausgeschlossen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Steuerbescheid aufgehoben, soweit er den Betrag von 75 € übersteigt, denn der Steuersatz für sogenannte Kampfhunde entfalte eine erdrosselnde Wirkung. Die Steuerbelastung übersteige den anzunehmenden jährlichen Aufwand für die Hundehaltung deutlich und führe hier zu einer Verdreifachung des bundesdurchschnittlichen Haltungsaufwandes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob bei der Beurteilung der erdrosselnden Wirkung eines Hundesteuersatzes auf den für die Haltung eines Hundes typischerweise erforderlichen Aufwand als objektiver Anhaltspunkt abgestellt werden kann.

Verhandelt wird der Fall heute um 10:30 Uhr.

BVerwG 9 C 8.13 , Vorinstanzen:
VGH München 4 B 13.144, VG München M 10 K 11.6018

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht Oktober 2014

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Über Liz Collet

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