Drosseln Sie die Steuer…….. !

News on Line  © Liz Collet

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Über die erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer hat das Bundesverwaltungsgericht gestern verhandelt und zugungsten der Hundehalter und Kläger entschieden. 

Demnach ist eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr   unzulässig, weil sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkomme.
Das Bundesverwaltungsgericht hat damit bei der Beurteilung der erdrosselnden Wirkung eines Hundesteuersatzes auch entscheidend auf den für die Haltung eines Hundes typischerweise erforderlichen Aufwand als objektiven Anhaltspunkt abgestellt.

Wie vorab berichtet [Heut geht’s rund, rund um den Hund – und die erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer] erhebt Bad Kohlgrub  für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von jährlich 75 €. Für einen so genannten Kampfhund – hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler – erhebt die Gemeinde dagegen eine Jahressteuer von 2000 €.  Nach erfolgloser Klage der Hundebesitzer hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits die Regelung über die Kampfhundesteuer  für ungültig gehalten, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun dessen Rechtsauffassung mit der Begründung:

  • Die Gemeinden dürfen zwar nach Art. 105 Abs. 2 a GG örtliche Aufwandsteuern erheben, zu der auch traditionell die Hundesteuer gehört.
  • Auch ist eine erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde ist zulässig; das gilt auch dann, wenn ein Negativattest die individuelle Ungefährlichkeit des konkreten Hundes bescheinigt.
  • Denn grundsätzlich ist es Gemeinden bei ihrer Steuererhebung neben fiskalischen Zwecken  auch gestattet, den Lenkungszweck verfolgen, Kampfhunde der gelisteten Rassen aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen.
  • Aber: Die Steuer darf   nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine „erdrosselnde Wirkung“ zukommt, die faktisch in ein Verbot der Kampfhundehaltung umschlägt; Hierfür fehle der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine faktische Verbotswirkung hier zu Recht bejaht. Diese ergibt sich nicht nur daraus, dass sich der auf 2000 € festgesetzte Steuersatz für einen Kampfhund auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen normalen Hund beläuft.
  • Entscheidend ist darüber hinaus, dass allein die Jahressteuer für einen Kampfhund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes übersteigt.

BVerwG 9 C 8.13 – Urteil vom 15. Oktober 2014

Vorinstanzen:
VGH München 4 B 13.144 – Urteil vom 25. Juli 2013
VG München M 10 K 11.6018 – Urteil vom 27. September 2012

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht Oktober 2014 und PM Bundesverwaltungsgericht vom 15.10.2014

Bildquelle: News on Line © Liz Collet

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