Pflegereformgesetz: Abschließende Debatte und Abstimmung

Rollstuhl © Liz Collet

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Am morgigen Freitag beginnt die Sitzung des Bundestages mit der abschließenden Debatte und Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Pflegereformgesetz.

 Damit sollen Anfang 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht werden.

Geplant ist, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3 Prozent) Anfang nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) steigt.

Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorgelegt (18/2909).

  • Über je einen Änderungsantrag (18/2912) und  einen Entschließungsantrag (18/2916) der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen (18/2915, 18/2917) wird namentlich abgestimmt.
  • Die Linke hat darüber hinaus zwei weitere Änderungsanträge eingebracht (18/2913, 18/2914).
  • Die Linke hat ferner zwei Anträge vorgelegt, über die der Bundestag ebenfalls abstimmt. So fordert die Fraktion unter anderem, die Pflegeversicherung völlig neu aufzustellen und finanziell besser zu untersetzen. In ihrem Antrag (18/1953) plädiert sie für eine Abkehr vom „Teilkostenprinzip“ und für die Einführung einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“ (Bürgerversicherung), um auch die Pflegekosten langfristig abzusichern. In ihrer zweiten Vorlage (18/591)  verlangen die Abgeordneten ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung, um die Deckungslücken zu schließen.
  • Der Gesundheitsausschuss hat Ablehnung empfohlen (18/2901).

 

Quelle: Termininformation des Bundestages Oktober 2014

Rollstuhl /Zurück ins Leben © Liz Collet

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Über Liz Collet

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