Unterschiedliche Urlaubstage pro Jahr nach unterschiedlichem Alter von Mitarbeitern?

Einfach mal Urlaub nehmen  © Liz Collet

Einfach mal Urlaub nehmen © Liz Collet

Kann die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein, wenn ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren gibt?

Mit dieser Frage und der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist und ob dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zusteht, hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner heutigen Entscheidung beschäftigt.

Die Parteien stritten in dem dort heute entschiedenen Fall über die Urlaubsdauer.

Die Beklagte stellt Schuhe her.

Die am 10. April 1960 geborene Klägerin ist bei ihr seit dem 13. Juli 1994 in der Schuhproduktion beschäftigt.

Im Arbeitsvertrag vom 13. November 2000 ist ein jährlicher Urlaubsanspruch von 34 Arbeitstagen vereinbart. Die Beklagte gewährt allen Arbeitnehmern, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, auch ohne entsprechende vertragliche Ansprüche 36 Arbeitstage Jahresurlaub, während die übrigen Beschäftigten 34 Urlaubstage erhalten.

Die Klägerin machte im Wege der Feststellungsansprüche geltend, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr 36 Arbeitstage Erholungsurlaub zu gewähren:

1.

Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, würden wegen ihres Alters benachteiligt, weil ihnen ein geringerer Urlaubsanspruch gewährt werde.

2.

Diese Benachteiligung sei nicht gemäß § 10 AGG gerechtfertigt.

  • Die Behauptung, ältere Mitarbeiter benötigten im Produktionsbetrieb längere Erholungsphasen, sei nicht tragfähig.
  • Nicht ersichtlich sei zudem, warum ein gesteigertes Erholungsbedürfnis ausgerechnet ab Vollendung des 58. Lebensjahrs eintrete.
  • Auch das Bundesurlaubsgesetz unterscheide nicht nach körperlicher Anstrengung.
  • Zur Beseitigung der vorliegenden Altersdiskriminierung sei eine Anpassung des Urlaubsanspruchs „nach oben“ erforderlich.

Die Beklagte war der Auffassung,

  • die Mehrgewährung von zwei Urlaubstagen für ältere Beschäftigte stelle keine Diskriminierung dar.
  • Vielmehr komme sie damit lediglich ihrer Fürsorgeverpflichtung gegenüber Personen nach, die in einem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und teilweise schwere Arbeit leisteten. Nach der Lebenserfahrung benötigten ältere Arbeitnehmer, die anstrengende körperliche Arbeit verrichteten, über das Jahr betrachtet längere Erholungszeiten als jüngere. Zwei Urlaubstage seien hierfür angemessen.

Die Vorinstanzen haben die Klage, soweit für die Revision von Interesse, abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht insoweit zugelassenen Revision blieb die Klägerin ebenfalls erfolglos, das BAG begründete dies so:

  • Die Beklagte hat mit ihrer Einschätzung, die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten.
  • Dies gilt auch für ihre Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen;
  • dies auch deswegen, weil auch der Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23. April 1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.

 

Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 956/12, Vorinstanz:
LAG Rheinland-Pfalz – Urteil vom 7. September 2012 – 6 Sa 709/11

Quelle: Termininformation des BAG Oktober 2014 und Terminbericht BAG 21.10.2014

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Über Liz Collet

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