Diese Woche: Das Landgericht Giessen und die Richtlinien der BÄK zur Warteliste für Herztransplantation

Circle of Life © Liz Collet

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Nicht zum ersten Mal, erneut aber auch in meinem Beitrag Behinderung: Keine Inklusion bei Warteliste für Organtransplantation? hier im Blog habe ich auf ein Thema aufmerksam zu machen versucht, das nicht erst zu diesem Zeitpunkt, sondern seit der medizinischen Möglichkeit der Organtransplantation und nicht erst, aber auch nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes am 1.12.1997 wenig öffentliche Wahrnehmung erfährt und bei Tagungen, Kongressen, ebenso wie in medizinischen Fachgesellschaften auffallend wenig Raum erhält.

 

Inzwischen hat der Fall des inzwischen zweijährigen Muhammet Eren Dönmez nicht nur Schlagzeilen gemacht, der diese Frage tangiert. Er ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Frage seiner Aufnahme auf die Warteliste für Herztransplantation, die im Eilverfahren diese durchsetzen sollte.

Ein (in den Medien zum Teil als „Zwischenvergleich“ bezeichneter) Vergleich der Beteiligten des Verfahrens hatte vor einigen Wochen vorgesehen, dass

Vier Wochen Zeit hatte ihnen das Gericht eingeräumt. Wie man den Informationen der Facebook-Präsenz der Familie für Muhammet Eren Dönmez entnehmen kann, ist nach aktuellem Sachstand  – anders als ihre Prozessvertretung  HIER noch andeutete – davon auszugehen, dass sich kein  anderes Transplantationszentrum hierfür bereit gefunden hat. Mit welchem beiden Klinikem man im Gespräch sein wollte, wie der Prozessvertreter andeutete, ist bislang nicht näher bekannt. Jedenfalls lassen die Kommentare auf der FB-Webpräsenz der Eltern erkennen, dass sich kein Transplantationszentrum bereit gefunden scheint, das Kind auf die Warteliste zu setzen. 

Dies gilt offenbar nicht nur für die an die derzeitigen Richtlinien gebundenen Ärzte und Transplantationszentren innerhalb Deutschlands, sondern auch für Kliniken im Ausland.

Solche waren – wie man der Presseinformation bereits des TPZ Giessen vom 4.9.2014 entnehmen kann – bereits seit geraumer Zeit und vor dem Vergleich des Landgerichts Giessen in die Möglichkeit einbezogen worden, Muhammet Eren Dönmez auf dortige Warteliste setzen zu lassen.

Unerwähnt bleibt, ob und warum eine solche bis heute nicht in der Türkei selbst erfolgt, allein mit etwaigen medizinischen (chirurgischen?) Möglichkeiten, weniger guten als in Deutschland oder anderen europäischen oder ausserhalb Europas liegenden Staaten bei einer „weltweiten“ Suche von Klinik, Familie und Eltern wäre diese noch nicht erklärt oder beantwortet.

Aber diese Frage ausgeklammert bleibt als Sachstand ersichtlich aktuell, dass auch Transplantationszentren anderer Länder und dortige Ärzte die Aufnahme des Patienten auf ihre Wartelisten nach Anfrage explizit abgelehnt haben oder jedenfalls nicht hierzu bereit waren. Es wäre interessant, welche (ausser den in der Pressemitteilung des Klinikums Giessen vom 4.9.2014 genannten) von den Eltern selbst und ihrer Prozessvertretung überhaupt seither angefragt wurden, welche überhaupt bereit waren, die Aufnahme medizinisch wie rechtlich in Betracht zu ziehen und welche von ihnen dann welche Stellungnahmen abgegeben haben.

Dies wäre schon allein dann und deswegen zugunsten der antragstellenden Eltern essentiell, wenn man die Richtlinien des TPG in Zweifel ziehen, ihre Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit geltend machen, die ablehnende Entscheidung des Klinikums angreifen will. Lehnen aber auch andere Kliniken, selbst solche im Ausland die Aufnahme des Patienten auf deren Warteliste ab, gar aus denselben medizinischen Gründen, liegt nahe, dass und warum dies nicht vorgetragen wird von den Eltern und ihrer Prozessvertretung. Dann allerdings wäre – selbst im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – schwer darzulegen und vom Landgericht Giessen begründbar, wie das Klinikum verpflichtet werden kann, das Kind dennoch auf die dortige Warteliste setzen zu müssen.

Das Verfahren ist den Presseberichten nach im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes anhängig; eine Vorwegnahme der Hauptsache durch das mit dem Fall befasste Gericht unterläge daher einigen rechtlichen Hürden.

Dazu würde nicht nur die Hürde gehören, wie das Gericht – erst recht im Wege einstweiligen Rechtsschutzes – die Richtlinien der Bundesärztekammer zu den Regeln der Aufnahme auf die Warteliste für Herztransplantation für unmassgeblich und rechtlich unbeachtlich qualifizieren müsste, um gegen die medizinische Beurteilung, ohne Sachverständigengutachten im Prozess u.a.m. seine Entscheidung an die Stelle der Entscheidung des Transplantationszentrums Giessen zu setzen und Muhammet Eren Dönmez auf die Warteliste.

Es liegt auf der Hand, dass dies zudem genau denjenigen Effekt nach sich zöge, den Vertreter der Transplantationszentren, der medizinischen fachgesellschaften, der Kommissionen der Bundesärztekammer seit Inkrafttreten des TPG scheuten, wie der Teufel das Weihwasser: Dass Patienten beginnen könnten, sich einen Platz auf einer Warteliste eines Transplantationszentrums gerichtlich zu erstreiten oder  gar ein Organ, das im Fall der Fälle bei Eurotranpslant für einen oder mehrere Patienten vermittelbar zur Verfügung stünde. Und um das sich dann Patienten mit vergleichbarem oder konkurrierendem „Ranking“ nach den Vermittlungskriterien für die Zuteilung eines vorhandenen Organs streiten könnten. Gerichtlich. Und – da die einzelnen Organe nur zwischen 4 und rund 24 Stunden Ischämiezeit tolerieren – natürlich ebenfalls dann im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu erstreiten suchen müssten.

Das Schreckgespenst von Konkurrentenklagen in der Transplantationsmedizin um Wartelistenplätze, bzw spätestens bei der Allokation der zu vermittelnden Organe und jeweiliger Organangebote wurde früh an die Wand gemalt – wie ich selbst bei Fachkongressen und anderen Veranstaltungen erlebte. Der Bundesärztekammer, Eurotransplant und Ärzten wie Transplantationszentren konnte damals und seither wie künftig nichts ferner liegen, als solchen auch nur einen Türspalt zu öffnen. Sie haben nachdrücklich die Richtlinienhoheit für sich beansprucht. Und halten daran auch fest.

Zumal es mit dem Schritt zur Aufnahme Muhammet Eren Dönmez auf die Warteliste nicht getan wäre.

Denn der Streit um ein konkretes Organ, ein konkret vermittelbares Herz wäre auch im Falle von Muhamment Eren Dönmez der zwangsläufig folgende Schritt: Denn was im derzeitigen Gerichtsverfahren mit der Aufnahme auf die Warteliste erstritten werden soll, obgleich die Richtlinien für diese sie nach dem Vorbringen der Klinik in Giessen, weiteren Kliniken und der Bundesärztekammer sie nicht ermöglichen, würde dem Kind noch nicht die Herztransplantation selbst ermöglichen. Für diese wäre vielmehr erforderlich, dass – selbst wenn ein Herz über Eurotransplant zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar würde und wäre – auch dann wiederum Richtlinien der BÄK, nämlich diejenigen für die Vermittlung und die Zuteilung des Herzens an den Patienten Muhammet gelten. An diese wäre nicht nur die Klinik des TPZ Giessen gebunden, sondern auch Eurotransplant selbst.

Die Entscheidung des LG Giessen am Freitag, 24.10.2014 könnte diese irgendwann von Eurotransplant vorzunehmende Vermittlungsentscheidung sowenig vorwegnehmen, wie eine zu dem dann späteren Zeitpunkt erst mögliche und erforderliche ärztliche und medizinische Entscheidung der Ärzte und des TPZ Giessen, ob das Kind dann zu jenem Zeitpunkt noch transplantabel ist; d.h. in einem gesundheitlichen Zustand, der eine Transplantation medizinisch überhaupt möglich macht. Diese Möglichkeit, dass eine Transplantation zB wegen aktueller Infekte oder anderer gesundheitlicher Gründe bei einem Patienten nicht erfolgen kann, wenn ein für ihn passendes Organ eigentlich gerade angeboten wird, besteht immer. Ebenso kann ein angebotenes Organ aus anderen medizinischen Gründen nicht für den jeweiligen Patienten von den Ärzten als geeignet angesehen werden. Diese haben einen Entscheidungs- und Verantwortungsrahmen, da sie auch die Folgen fehlschlagender Transplantation haftungsrechtlich verantworten müssten.

Und damit sind nur eine kleine Zahl der Hürden angesprochen, die mit einer am Freitag zu erwartenden Entscheidung des Landgerichts Giessen nach wie vor noch nicht die Durchführung einer Herztransplantation selbst bei dem Kind bedeuten oder sicherstellen können. Und auch keine Verpflichtung für die Ärzte und das Klinikum, geschweige denn Eurotransplants judizieren, dass und welches der in nächster Zeit im Geltungsbereich des TPG vermittelbaren Herzen Muhammet Eren Dönmez zugeteilt werden könnte oder müsste. Für die rechtliche wie medizinische Gründe im jeweiligen Zeitpunkt der zu vermittelnden Organangebote massgeblich wären. Die das Gericht derzeit nicht entscheiden kann.

Was also könnte das Landgericht Giessen – sei es im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes, sei es in etwaigem Hauptsacheverfahren – für ein Urteil inhaltlich erlassen?

  • Aufnahme des Patienten auf die Warteliste ? Ohne die Richtlinien und die medizinische Entscheidung der Klinik und ihrer Ärzte ausser Kraft zu setzen, rechtlich kaum begründbar. Wie es die Richtlinien ausser Kraft setzen würde, die für aus dem Ausland nach Deutschland reisende oder transportierte Patienten grundsätzlich und für diese vorhersehbar ebenso gelten, wie für Patienten, die hier ihren Wohnsitz haben, wäre interessant zu lesen.

Was dies an Anträgen weiterer Patienten nach sich zöge, würde das Landgericht Giessen den Anträgen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und gegen die Richtlinien der Bundesärztekammer stattgeben,  ist absehbar.

  • Bei Abweisung der Anträge der Eltern des Patienten ist auf deren Web-Präsenz bei FB die Rede vom Weg bis zu höchsten Gerichten; auch die Begründung der Rechtsmittel und -behelfe dazu (im Besonderen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) wäre mit Hürden behaftet und interessant. 
  • Eine theoretisch denkbare weitere rechtliche Möglichkeit des Gerichts wäre nicht im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes gegeben, scheint aber derzeit von keinem (Prozess-) Beteiligten thematisiert zu werden.

Und wie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dieses die Geltung der Richtlinien der Bundesärztekammer  für die Aufnahmeentscheidung zur Warteliste bewerten würde (und auch diejenigen für die Vermittlungs von Organen), kann anhand früherer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Themenkreis „Transplantation“ einigermassen prognostiziert werden. Ebenso eine Tendenz der Entscheidung des EuGH. Die Wege zu beiden aber haben  zudem verfahrensrechtliche, nicht nur materiell-rechtliche Hürden.

Am Freitag, 24.10.2014 ist das Landgericht Giessen in der Pflicht der Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu den Anträgen auf Aufnahme des Patienten auf die Warteliste für Herztransplantation am TPZ des Uniklinikums Giessen.

Btw………wisssen Sie, welche Regelung in der Türkei gilt für erstens Organspende und zweitens Transplantationen und wie diese und wer sie und Organe erhält dort geregelt ist?

 

 

 

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