LG Giessen bestätigt Entscheidung des TPZ Giessen im Fall des hirngeschädigten Kindes

Freiheiten © Liz Collet

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Das Landgericht Giessen hat, wie zu erwarten stand, in seiner heutigen Entscheidung die Ablehnung der Aufnahme des hirngeschädigten Kindes auf die Warteliste für Herztransplantation bestätigt, die in Einklang mit dem Transplantationsgesetz und den Richtlinien der Bundesärztekammer erfolgt sei.

Eine Diskriminierung wegen Behinderung liege nicht vor, da die Ablehnung nicht wegen einer Behinderung, sondern wegen des nicht transplantablen Zustandes erfolgt sei. 

Das Landgericht Giessen hat mit dieser Entscheidung zwar zugleich die sog. Erfolgsaussichten der Transplantation zum Maßstab gemacht und damit die medizinische Beurteilung und Bewertung der Befunde des Patienten. Dies bestätigt nicht nur den Beurteilungsspielraum der Ärzte am Transplantationszentrum des Uniklinikums Giessen, deren medizinische Bewertung wie bereits früher berichtet  auch von anderen Ärzten und Kliniken nicht angezweifelt, sondern ebenso geteilt worden war. Offenkundig auch von jenen beiden Kliniken, mit denen der Prozessvertreter des Patienten und seiner Eltern nach eigenen Angaben in Kontakt gestanden haben will. Anderenfalls wäre es ihm und den Eltern gelungen, dort eine Aufnahme des Kindes auf die Warteliste zu erreichen.

Dass dies weder bei den beiden nicht näher vom Prozessvertreter genannten Kliniken gelang, obgleich hierfür nicht erst in den vier Wochen seit dem „Vergleich“  Gelegenheit zur Klärung solcher Alternativen bestand, könnte für das Landgericht Giessen kaum zu übersehen gewesen sein, als es die medizinische Meinung der Ärzte am TPZ Giessen bestätigte und damit die Bedeutung der sog. „medizinischen“ Grundlagen der Aufnahme- oder Ablehnungsentscheidung stärkte.

Nach wie vor offen geblieben sind die Fragen  von Behinderungen, die nicht „nur“ einen nicht transplantablen Zustand aufgrund medizinischer aktueller Situation betreffen, sondern einen Zustand dauerhafter verneinter Transplantabilität; hinter der sich tatsächlich eine Exclusion von behinderten Menschen kaschiert, sei sie mit sog. mangelnder sichergestellter Compliance (zB für die erforderlichen Nachuntersuchungen, Immunsuppression oÄ) begründet oder medizinischen Daten.  Und die ich u.a. in Behinderung: Keine Inklusion bei Warteliste für Organtransplantation? thematisiert hatte.

Die Entscheidung des LG Giessen wird – das kann reflexartig erwartet werden – in den Medien kritisiert werden, mindestens als angeblich behindertenfeindlich; ebenso wie die Entscheidung der Uniklinik Giessen bereits mit Subtönen von Ausländerfeindlichkeit, mit Hohn und Spott über die nur vorgebliche menschenrechtsfreundliche Haltung und Anspruch Deutschlands und deutscher Ärzte  kommentiert wurde. Wer den Fall in den social media und Medien verfolgte, kennt reichlich Beispiele solcher Kommentare.

Tatsächlich aber hat das Landgericht Giessen den Eltern des Kindes und damit dem Patienten mit dem Abstellen auf die fehlende Transplantabilität sogar noch eine Türe offen gelassen: denn der Zustand transplantabel wie nicht transplantabel sind anders als „Behinderung“ Bewertungen, die sich ändern können. Medizinisch ändern können.

Auf diese medizinischen Fortschritte stellen zuallererst die Eltern selbst mit jedem von dem Kind veröffentlichtem Bild und Video in ihrer timeline ab, wenn sie diese mit ihren Kommentaren verbinden, wie sich der Zustand (ihrer Meinung nach) erheblich und stetig verbessert habe.

Damit bleibt die grundsätzliche Möglichkeit auch nach der Entscheidung des LG Giessen, das Kind zu einem späteren Zeitpunkt und wenn eine Transplantabilität darlegbar ist, wieder gegeben ist, auf die Warteliste für die Transplantation anzumelden. An jedem Transplantationszentrum. Nicht nur in Deutschland. Das dann erneut und anhand neuer, aktueller, besserer Befunde neu entscheiden muss – und kann. Im Rahmen der Richtlinien und des TPG, an das Ärzte und TPZs gebunden sind. Und nach wie vor stünde es den Eltern und dem Prozessvertreter frei, ihn nicht nur an jedem deutschen TPZ dann erneut vorzustellen, sondern auch weltweit an jedem TPZ, mit denen der Prozessvertreter bereits im Gespräch gewesen sein will oder ins Gespräch kommen kann. Auch nach den vier letzten Wochen, in denen vom Gericht hierzu Zeit eingeräumt war vor der nunmehrigen Entscheidung.

Die Entscheidung des LG Giessen hat aber nicht nur die massgebliche Bedeutung der medizinischen Beurteilung derjenigen Ärzte am Klinikum Giessen bestätigt, denen wie an jedem anderen deutschen Transplantationszentrum die Entscheidung obliegt, ob ein Patient auf die Warteliste für das von ihm benötigte Organ aufgenommen wird oder nicht.

Sondern auch die Richtlinien und deren Bedeutung als Schranke oder Pforte, je nachdem ob Ablehnung oder Aufnahme, für oder gegen Patienten, bei denen eine Indikation des behandelnen Arztes für eine Transplantation bejaht wurde. Und der zur Aufnahme auf die Warteliste des jeweiligen Organs an einem Transplantationszentrum angemeldet wird, vom behandelnen Arzt oder von Patienten selbst.

Der rechtliche Charakter der Richtlinien ist von Anfang an diskussionswürdig gewesen und ist es bis heute, da sie entgegen vielfacher Betonung eben nicht allein medizinische Kriterien, keine strikten medizinischen Befunde in ihre Kriterien für oder gegen die Aufnahme auf die Warteliste normieren. Die Frage der Compliance etwa von Patienten ist keine der medizinischen Befunde.

Nicht nur am Uniklinikum Giessen wird man verständlicherweise die Entscheidung als Bestätigung der eigenen medizinischen Bewertung verstehen.

Vor allem auch die Bundesärztekammer wird diese begrüssen. Und sich in der eigenen Forderung und dem eigenen Anspruch an die Richtlinienhoheit und Deutungshoheit, welche Kriterien in die Richtlinien einfliessen dürfen oder müssen, bestätigt sehen.

Nicht gelöst aber ist die verfassungsmässige Legitimation der Richtlinien des Transplantationsgesetzes. Und einmal mehr wird deutlich, dass die Richtlinien und ihre Verfasser  zum Gatekeeper über den Zugang zu einer Behandlungschance gleichwohl  ermächtigt worden sind. Über Entscheidungen, die grundrechtsrelevante Bereiche des Lebens berühren, die der Gesetzgeber im TPG gleichwohl aus der Hand gegeben und nicht selbst geregelt hat.

DAS ist der eigentliche Sündenfall des Gesetzgebers des Transplantationsgesetzes. Der aber ist nicht erst seit Inkrafttreten des TPG und damit seit 1.12.1997 bekannt, sondern bereits im Gesetzgebungsverfahren.

Und er betrifft alle Patienten – solche, die transplantabel sind oder als nicht transplantabel abgelehnt werden, solche, die wegen Kriterien der Richtlinien abgelehnt werden, die von der Bundesärztekammer als einem nicht rechtsfähigen Verein beschlossen werden, die wegen Behinderung oder über das (Schein-)Argument angeblich mangelhafter Compliance abgelehnt oder von einer Warteliste wieder ausgelistet werden und jeden anderen Patienten, bei dem einen Indikation für eine Organtransplantation besteht.

Und er betrifft nicht nur die Richtlinien zur Aufnahme auf die Warteliste, sondern auch die zur Allokation, zur Vermittlung der Organe durch Eurotransplant.

Die eigentlichen Sündenfälle lagen und liegen nicht, nicht allein und nicht in der Hauptsache in den Skandalen der letzten rund drei Jahre an den TPZs Regensburg, Leipzig, Göttingen, München und Berlin, so gravierend diese sind, so symptomatisch sie sind für das System. Das sie ermöglicht. Und bis heute nicht sicher ausschliessen kann, noch nicht einmal vollständig rückwirkende Überprüfungen selbst nur für Zeiträume von 2010 bis 2012 abgeschlossen hat.

Die eigentlichen Sündenfälle liegen im Alltag, im Regelalltag der Richtlinien des TPG und ihrer wie seiner Anwendung und Kontrolle. Über Behandlungschancen – oder den Ausschluss von solchen.

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Über Liz Collet

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