Fall Schottdorf: Amtshaftung und Schadensersatz des Freistaates ?

Verfassungsänderung in Bayern

Nicht alltäglich © Liz Collet

Hinweise des Landgerichts München I heute im Verfahren „R. Mahler gegen den Freistaat Bayern“ sollen darauf hindeuten, dass der Freistaat wohl eine Amtspflichtverletzung begangen habe, indem er gegen den Polizeibeamten R. Mahler vorging.

Die Staatsanwaltschaft ging 2010 gegen R. Mahler strafrechtlich wegen Verfolgung Unschuldiger vor. Auch andere Verfahren gegen den Polizeibeamten sowie seinen Soko-Leiter S. Sattler wurden eingeleitet. Alle Verfahren wurden nach mehr als zwei Jahren ergebnislos eingestellt. R. Mahler und S. Sattler ermittelten von 2006 bis 2009 gegen Ärzte im gesamten Bundesgebiet wegen Abrechnungsbetrugs. Im Zentrum der Ermittlungen stand der Augsburger Laborarzt Schottdorf. Die Polizeibeamten erhoben Vorwürfe gegen die bayerische Justiz, sie habe Ärzte geschont, die bei der Abrechnung von Laborleistungen betrogen haben sollen. Außerdem klagten sie über Eingriffe in ihre Ermittlungen.

Richter Frank Tholl habe sich heute nicht in der Lage gesehen, den Argumenten in den Strafverfahren des Freistaats gegen R. Mahler vollumfänglich zu folgen. Er halte deshalb Schadensersatzansprüche, die der Polizeibeamte R. Mahler im Zivilverfahren gegen den Freistaat geltend macht, für berechtigt. Der Richter habe dem Freistaat heute – so berichtet es der BR HIER exclusiv – empfohlen, einen Vergleich anzunehmen, da er sich mit einem Urteil keine Gefallen tue.

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