Jetzt aber zügig: Die Bahn kommt……..zum Arbeitsgericht Frankfurt a.M.

Einstweiliger Rechtsschutz © Liz Collet

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Auch wenn die Chancen der Deutschen Bahn eher gering anmuten, mit einem Gerichtsbeschluss den laufenden Lokführerstreik der GDL zu stoppen, weil die Arbeitsgericht üblicherweise das Grundrecht auf Streik in vergangenen Fällen bestätigten, ist es zu begrüssen, dass die Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt – erst recht angesichts der zeitlich wie bei der Belastung der Bahnreisenden exzessiven Ausweitung der Streiks – den Versuch gleichwohl unternimmt.
Im Einzelnen haben bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main die DB Fernverkehr AG, die DB Regio AG, die DB Schenker Rail AG, die S-Bahn Berlin GmbH und die S-Bahn Hamburg GmbH den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beantragt.

Die Antragstellerinnen verlangen der GDL zu untersagen, ihre Mitglieder und sonstige Arbeit-nehmer der Antragstellerinnen zu Streiks für den Zeitraum bis zum 10. November 2014, 4:00 Uhr aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerinnen im genannten Zeitraum durchzuführen, um ihre in den Streikaufrufen vom 5. November 2014 genannten Streikforderungen durchzusetzen.

Die zuständige Kammer 10 verhandelt die am 6. November 2014 um 8:00 Uhr eingegangenen Anträge auf einstweilige Verfügung mündlich am 6. November 2014 um 16.30 Uhr in Saal C 2.10 in der Gutleutstraße 130 (Aktenzeichen des Verfahrens 10 Ga 162/14).

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Über Liz Collet

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