Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Verwandten in Hartz-IV-Prozessen

Taschengeld © Liz Collet

Taschengeld © Liz Collet

Verwandte und Angehörige haben nach einer Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalens kein Zeugnisverweigerungsrecht ins „Hartz-IV-Prozessen. Dies wurde im Fall der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers in einem „Hartz IV“-Prozess entschieden. Der Kläger, ein Langzeitarbeitsloser aus Köln, hatte beim Sozialgericht Köln Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend gemacht, die mangels Hilfebedürftigkeit abgelehnt wurden, denn das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters machen.

Als das Sozialgericht Köln Mutter und Stiefvater als Zeugen vernehmen wollte, beriefen diese sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Verwandte bzw. Ehegatten von Verwandten. Das Landessozialgericht hat nun die Entscheidung des SG Köln bestätigt, dass grundsätzlich jeder vor Gericht zur Zeugenaussage verpflichtet sei; Ausnahmen gälten nur im Falle ausdrücklich vom Gesetz eingeräumter Zeugnisverweigerungsrecht. Ein solches sei zwar bei Verwandten in gerader Linie und Verschwägerten gegeben. Das gelte jedoch nicht, wenn es um familiäre Vermögensangelegenheiten geht. Unter derartige familiäre Vermögensangelegenheiten falle auch die Frage, über welches Einkommen bzw. Vermögen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verfügen, wenn dieses ggfs. auf den „Hartz IV“- Anspruch anzurechnen sei.

Die Entscheidung ist aufgrund der großen Zahl familiärer Bedarfsgemeinschaften von hoher praktischer Relevanz.

Die Beschlüsse des Landessozialgerichts [L 19 AS 1880/14 B; L 19 AS 1906/14 B] sind rechtskräftig.
Quelle: Mitteilung LSG NRW 10.11.2014

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Verwandten in Hartz-IV-Prozessen

  1. inkubu666 schreibt:

    Wieso haben die der Unterstützungsvermutung nicht ganz einfach im Vorfeld widersprochen und sich auf eine ‚familiäre Bedarfsgemeinschaft‘ festnageln lassen?
    Stiefsohnemann eigene Zimmer mit Mietvertrag, eigener Lebenskreis und gut?

  2. Liz Collet schreibt:

    Danke für Ihre Frage – leider überschätzen Sie meine Fähigkeiten, hellsehen zu können. So kann ich nur mit den Infos dienen, die das Gericht zur Entscheidung bekannt gegeben hat, mehr könnte nur der Kläger oder (falls er anwaltlich vertreten war) sein Anwalt Ihnen als Antwort geben.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s