EuGH erteilt „Sozialtourismus“ klare Absage

On The Way To Europe © Liz Collet

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Die Entscheidung ist wenig überraschend. Schon der Generalanwalt Melchior Wathelet hatte in seiner am 20. Mai 2014 veröffentlichten Stellungnahme zu dem heute beim EuGH entschiedenen Fall die Position vertreten, dass Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, „Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende“ verweigern kann; explizit dann, wenn diese allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu erhalten. Denn Ziel des Ausschlusses ist es, die unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Deutschland zu verhindern und eine übermässige Belastung für das Sozialsystem zu vermeiden.

Der EuGH ist dieser Auffassung erwartungsgemäss gefolgt.

 In dem heute entschiedenen Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die vor dem Sozialgericht Leipzig klageweise Hartz IV -Leistungen beansprucht hatte. Da sie keine Beschäftigung aufnahm, verweigerte das Jobcenter Leipzig diese. Sie verfügt weder über einen Schulabschluss, noch eine Berufsausbildung und bemühte sich weder in ihrem Heimatland Rumänien, noch in Deutschland um eine Beschäftigung, seit sie mit ihrem Sohn seit 2010 in Deutschland lebt.

Das SG Leipzig legte den Fall daher dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, ob das Unionsrecht einen solchen Ausschluss ermögliche, bzw. ihm entgegenstehe.

[Vorabentscheidungsersuchen – Sozialgericht Leipzig (Deutschland) – Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77), Art. 18 und 20 AEUV sowie Art. 1, 20 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirtschaftlich inaktive Unionsbürger, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Personen von den besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausgeschlossen sind, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt]

Das Urteil hat weitreichende Bedeutung, da der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer seit geraumer Zeit Diskussionsstoff besonders im Zusammenhang mit EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien bietet. Zwar gilt seit Januar 2014  für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Eine Reihe von Gemeinden sehen sich aber zunehmend mit einer wachsenden Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten konfrontiert, bei denen sie möglichem Missbrauch von Sozialleistungen beklagen.

Nicht nur ist nun mit der Entscheidung des EuGH für das SG Leipzig die Entscheidungsgrundlage geklärt, das im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens in seinem bei ihm rechtshängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorgelegt hatte. Aber auch wenn der Europäische Gerichtshof nicht über den nationalen Rechtsstreit entscheidet, ist es nun Sache des SG Leipzig, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des EuGH zu entscheiden. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bindet in gleiicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

EuGH  11.11.2014 Rechtssache C-333/13  -Elisabeta Dano und Florin Dano ./. Jobcenter Leipzig

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