Mietrecht im Bundestag – heute auf der Tagesordnung:

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

Im Bundestag wird heute nachmittags das Problem steigender Mieten diskutiert. Gegenstand der Debatte ist der Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes der Bundesregierung (BTags-Drucks. 18/3121), das in erster Lesung beraten wird.

Darin ist unter anderem vorgesehen, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen „die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent steigen darf“.

Abgestimmt werden soll ausserdem über einen Antrag der Linksfraktion (BTags-Drucks. 18/505), die einen sofortigen Mieterhöhungsstopp fordert. Demnach sollen Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein.

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Über Liz Collet

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